Verstärkte Angriffe in Syrien – Wahlergebnis verspätet sich

Damaskus/Istanbul – Einen Tag nach der Parlamentswahl in Syrien haben Truppen des syrischen Regimes ihre Angriffe auf die Protesthochburgen wieder verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an das Regime in Damaskus, den Mitte April vereinbarten Waffenstillstand endlich einzuhalten. Die von der syrischen Opposition bislang als wenig nützlich bezeichnete UN-Beobachtermission wird unterdessen größer und effektiver. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Zahl der Militärbeobachter der Vereinten Nationen sei mittlerweile auf 70 gestiegen.

Am Flughafen von Damaskus trafen am Dienstag 15 UN-Fahrzeuge sowie Ausrüstung für die Beobachter ein. Die UN wollen bis Juni ein Kontingent von 300 Militärbeobachtern und 100 Zivilisten in Syrien stationiert haben. Deutschland unterstützt die UN-Beobachtermission für Syrien. Nach Angaben Westerwelles hat Berlin den Lufttransport von Fahrzeugen und Ausrüstungsmaterial für die Beobachtermission von Italien aus nach Syrien mit mehr als 300 000 Euro finanziert.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine internationale Beobachtermission «von großer Spannweite» nach Syrien zu schicken. «Was können 50 Beobachter denn machen? Es bräuchte 1000, 2000 oder vielleicht 3000 Beobachter, um gleichzeitig alle Städte kontrollieren zu können», sagte Erdogan am Dienstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mario Monti in Rom.

Westerwelle warnte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem «Spiel auf Zeit». Der Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan müsse komplett umgesetzt werden. «Sollten in absehbarer Zeit keine Taten folgen, werden wir erneut den (UN-)Sicherheitsrat befassen.»

Zu der am Montag vom Regime organisierten Parlamentswahl erklärte Westerwelle: «Inmitten von anhaltender Gewalt und Repressionen Wahlen abzuhalten, dies als Reformschritt zu verkaufen, das ist aus unserer Sicht völlig unangemessen.» Die syrische Protestbewegung hatte die Wahl boykottiert. In Damaskus hieß es am Dienstag, vor Mittwoch sei mit den Resultaten nicht zu rechnen.

Die Protestbewegung, die sich im März 2011 im Windschatten des Arabischen Frühlings formiert hatte, will den Sturz des Assad-Regimes erzwingen. In dem blutigen Konflikt der inzwischen teilweise bewaffneten Regimegegner mit dem Sicherheitsapparat sollen bereits etwa 10 000 Menschen getötet worden sein. (dpa)