Panorama
Versucht die EU die Türkei zu erpressen?
Geld gegen Grenzschutz – so könnte ein Deal der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise aussehen. Zudem soll das Land die Situation von Migranten verbessern. Ein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Nun wird verhandelt. (Foto: dpa)
In der Flüchtlingsfrage hat die EU-Kommission der Türkei erneut Finanzhilfen in Aussicht gestellt – wenn die Regierung in Ankara Flüchtlinge besser versorgt und im Land behält. Details einer solchen möglichen Grundsatzvereinbarung machte die Brüsseler Behörde bereits am Dienstag öffentlich. Ihr Chef Jean-Claude Juncker hatte das Papier am Vorabend dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan bei einem gemeinsamen Abendessen in Brüssel übergeben.
Einzelheiten wollen die EU und die Türkei bis zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ausarbeiten. In dem aktuellen Papier wiederholt die EU-Kommission ihren Vorschlag, dass die Türkei in diesem und dem kommenden Jahr bis zu einer Milliarde Euro für die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen bekommen soll. Bereits der EU-Gipfel vor zwei Wochen hatte sich im Grundsatz auf eine deutliche Aufstockung der Finanzhilfen für Nachbarn des Bürgerkriegslandes Syrien geeinigt.
Zugang für Arbeit und Bildung für Flüchtlinge vereinfachen
Nach dem aktuellen Entwurf könnte sich Ankara auch verpflichten, sechs zusätzliche Aufnahmelager für Migranten zu eröffnen, die EU würde einen Teil der Kosten dafür übernehmen. Zudem soll die Regierung Migranten zur Registrierung zwingen und Asylverfahren rasch abwickeln. Für die Dauer ihres Aufenthaltes soll Flüchtlingen der Zugang etwa zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zur Bildung erleichtert werden. Ankara solle sich zudem mehr für die Sicherung der Grenzen zur EU einsetzen und mit der griechischen Küstenwache zusammenarbeiten.
Nach Brüsseler Darstellung gibt es zwischen beiden Seiten Einigkeit über die Grundprinzipien des Papiers, Zusagen der Türkei für einzelne Punkte fehlen aber. Die Türkei ist eines der Haupttransitländer für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa und hätte dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zufolge bisher 2,2 Millionen von ihnen aufgenommen.
Gute Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage erhöhe die Chancen für die Türkei, die ersehnte Visafreiheit für ihre Bürger zu erlangen, hatte ein Sprecher der EU-Kommission zuvor erklärt. Kritiker werteten diesen Vorschlag als Erpressungsversuch. Auf die Frage, ob der umstrittene Umgang Ankaras mit Medien und Justiz eine Rolle spiele, verwies der Sprecher auf die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Türkei. (dtj/dpa)
