Vielfalt bringt Erfolg, Leitkultur ist out

Nach dem überraschenden Sieg von Grün-Rot 2011 in der früher zum Teil sogar mit absoluter Mehrheit regierten CDU-Hochburg Baden-Württemberg rechneten viele in der Union damit, dass der neu gewählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mit ihm Bündnis 90/Die Grünen sich selbst entzaubern und durch eine ideologielastige Politik die Angstwähler nach der Tsunamikatastrophe von Japan schnell wieder vertreiben würden.

In der Tat musste die neu gewählte Landesregierung bereits im November des letzten Jahres einen herben Rückschlag hinnehmen: In einer Volksabstimmung sprachen sich fast 59% der Stimmbürger für das Prestigeprojekt des Bahnhofsneubaus in der Landeshauptstadt aus, das unter dem Namen „Stuttgart 21“ bekannt wurde und von gewalttätigen Protesten linksgerichteter Gruppen begleitet wurde. Auch Bündnis 90/Die Grünen hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen und im Wahlkampf versprochen, es zu stoppen.

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 markierte keinen politischen Umschwung

Das „Ja“ zu Stuttgart 21 war jedoch, wie spätestens der gestrige Tag deutlich machte, nicht der Anfang vom Ende des grün-roten Höhenflugs im Südwesten, sondern aus Sicht der Wähler eine Sachfrage, die sich von der grundsätzlichen Frage, wer künftig die bestimmende Kraft im Lande sein sollte, trennen ließ.

Mit 52,9% in der Stichwahl landete der 57-jährige Linguist am Ende deutlich vor seinem Herausforderer, dem Werbefachmann Sebastian Turner, der nur auf 45,3% kam. Auch wenn eine Wahlbeteiligung von nur 47,2% die Wahlen überschattete, war es bemerkenswert, dass selbst bürgerliche Bezirke wie Bad Cannstatt, Botnang oder Vaihingen mehrheitlich für den grünen Kandidaten votierten.

Natürlich war es eine regionale Wahl, natürlich gehört Stuttgart zu den reichsten Regionen der Republik, sodass man sich Experimente eher leisten kann als ärmere Bundesländer. Und natürlich gehört die deutsche Medienlandschaft auch im Südwesten nicht unbedingt zu jener Sorte von Multiplikatoren, von denen die Grünen übermäßigen Gegenwind zu befürchten hätten.

Dennoch zeigt die Wahl, dass die CDU nicht nur im Südwesten, sondern generell in den Großstädten derzeit nicht in der Lage ist, Boden gut zu machen. Das ist umso erstaunlicher, als die SPD, die sich in früheren Zeiten im urbanen Bereich meist noch auf ihren traditionellen Rückhalt innerhalb der Arbeiterschaft verlassen konnte, in Baden-Württemberg davon kaum profitieren konnte. Auch ihre Wähler sind zum Teil zu den Grünen übergelaufen, obwohl grüne Politik dort, wo sie bisher zum Tragen kam, meist vor allem die weniger wohlhabenden Haushalte belastete.

CDU: Urbaner oder kantiger?

Je nach Standpunkt bieten Meinungsforscher und Berater nunmehr unterschiedliche Rezepte an, um gegenzusteuern: Anhänger schwarz-grüner Annäherungen verweisen darauf, dass sich die Union und Bündnisgrüne ein ähnliches Wählerpotenzial teilen. Die Union müsse in ihrer Politik moderner werden und sich auf das Lebensgefühl urbaner bürgerlicher Schichten einstellen.

Konservative hingegen betonen, dass die Union überall dort gescheitert wäre, wo sie versucht habe, „moderne Großstadtpartei“ zu werden und grüne Themen zu übernehmen. Sie raten der Partei, ihre strategischen Mehrheiten so zu organisieren, dass sie sich in Großstädten von vornherein mit Ergebnissen um die 40% begnüge und sich stattdessen durch klare weltanschauliche Kante in den ländlichen Regionen einen deutlichen Vorsprung herausarbeite.

Die geringe Wahlbeteiligung und das Scheitern der Union beim Ziel, grüne Wähler zurückzuholen, spricht dafür, dass es ihr eher an Unterscheidbarkeit mangelt denn an „progressiver“ Note. Was sich allerdings nicht zuletzt im Südwesten zu Ungunsten der Union auswirkt, ist ihre Unfähigkeit, mit Diversität umzugehen.

In Stuttgart weisen mittlerweile bis zu 40% der Einwohner einen Migrationshintergrund auf. Auch in Baden-Württemberg waren die früheren Gastarbeiter lange Zeit mehrheitlich auf die Wahl der SPD abonniert. Die zunehmenden Flirts der Sozialdemokraten mit dem Rechtspopulismus und die Tatsache, dass viele Migranten zwar linke Parteien wählen, weil sie sich erhoffen, von diesen weniger drangsaliert zu werden als von Konservativen, sie selbst aber dennoch im Schnitt viel stärker wertkonservativ denken als autochthone Deutsche, haben aber überall Bewegung auch in dieses Spektrum gebracht.

Diversität als Faktor für Mehrheitsfähigkeit

In NRW, wo Politiker wie Armin Laschet sich klar zu multikultureller Offenheit bekennen, gelingt es der CDU, zumindest stellenweise innerhalb der Migrantencommunities an Rückhalt zu gewinnen. In Baden-Württemberg hingegen, wo die Christdemokraten für eine „Leitkultur“-Politik stehen und durch Maßnahmen wie Kopftuchverbote, Zwangsmaßnahmen gegen christliche Homeschooler oder muslimische Schwimmunterrichtsrebellen oder obskure Gesinnungstests für Einbürgerungswerber ein nachhaltiges Desinteresse an gesellschaftlicher Pluralität und Diversität offenbart haben, verlieren sie potenzielle Wähler mit Migrationshintergrund, ohne im fremdenfeindlichen Lumpenproletariat entscheidend punkten zu können.

Fritz Kuhn hingegen verkörperte für viele Wähler das, was sie sich unter einem geeigneten Stadtoberhaupt vorstellen würden. Er pflegt einen konservativen Habitus, hat nichts mit der Bürgerschreckattitüde grüner Ideologen gemein und konnte sich auch von früheren Fauxpas-Aussagen wie der aus dem Jahre 2007 datierenden Forderung nach Werbeverboten für Autos distanzieren.

„Leitkultur ist Ausgrenzungsidee“

Gleichzeitig konnte er vor allem in Migrantenmilieus punkten, da er für eine ausgewogene Integrationspolitik steht, welcher der Begriff „Toleranz“ nicht völlig fremd ist. Auf seiner Webseite kritisierte Kuhn beispielsweise den Begriff der „Leitkultur“, die er als „Ausgrenzungsidee“ geißelt. Er verlangt von Einwandererfamilien Unterstützung, wenn es dabei geht, Kindern Deutschkenntnisse zu vermittelt, aber weiß auch den Wert der Zweisprachigkeit für Kinder zu schätzen.

Auch hinsichtlich des Kopftuchs ist Kuhns Position eindeutig: „Wenn es eine Religion den Frauen verbietet, sich in einer bestimmten Weise öffentlich zu zeigen, dann müssen wir das hinnehmen. Sonst ist die Religionsfreiheit eine Farce.“ – Ebenso hatte sich Kuhn dafür ausgesprochen, Beschneidungen an Jungen zu erlauben.

Was Kuhn als Oberbürgermeister auf die Reihe bekommen wird, wird sich zeigen. Sollte die CDU nicht in der Lage sein, den Faktor „Diversität“ für sich zu entdecken, wird sie aber voraussichtlich auch weiterhin für die Grünen im Südwesten kein ernstzunehmender Gegner sein.
Christian Rogler