Im «Cumhuriyet»-Prozess kommen sieben Mitarbeiter der Zeitung bis zu einem Urteil frei, die vier wichtigsten bleiben aber hinter Gittern. Gegen den inhaftierten Journalisten Ahmet Sik werden sogar neue Vorwürfe erhoben – ausgerechnet auf Basis seiner Verteidigung.

Im Prozess gegen Mitarbeiter und Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung «Cumhuriyet» müssen die vier wichtigsten Angeklagten in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht in Istanbul folgte am Freitag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, den Investigativjournalisten Ahmet Sik und den Kolumnisten Kadri Gürsel nicht freizulassen. Sieben weitere inhaftierte Mitarbeiter der Zeitung werden nach dem Gerichtsbeschluss dagegen bis zu einem Urteil in dem Prozess auf freien Fuß gesetzt, wie «Cumhuriyet» und die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu übereinstimmend berichteten. 

Das Gericht befürwortete außerdem neue Ermittlungen gegen Sik, die die Staatsanwaltschaft nach Angaben von «Cumhuriyet» wegen «Verunglimpfung des Türkentums» gefordert hatte. Grundlage ist ausgerechnet eine Ansprache, die Sik am Mittwoch vor Gericht zu seiner eigenen Verteidigung hielt. Er hatte darin mit Blick auf die Terrorvorwürfe gegen die Angeklagten unter anderem gesagt: «Die Terrororganisation, die sie bei der Zeitung „Cumhuriyet“ suchen, regiert unter dem Deckmantel einer politischen Partei das Land.» 

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«Cumhuriyet» berichtete, als nächsten Verhandlungstag in dem Prozess habe der Richter den 11. September bestimmt. Das Gericht wolle noch vor Jahresende ein Urteil fällen. Den Angeklagten wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. 

Neben den vier «Cumhuriyet»-Mitarbeitern bestätigte das Gericht am Freitag auch die fortdauernde Untersuchungshaft für einen weiteren Angeklagten, der aber nicht für die Zeitung tätig ist. Unter den sieben Angeklagten, deren Freilassung verfügt wurde, sind der Karikaturist und ein Anwalt der Zeitung. Der Prozess, der international kritisiert wird, hatte am vergangenen Montag begonnen. 

Was ist mit den anderen Journalisten? Zaman, Taraf, Bugün und Co?

Während der internationale Aufschrei bei den Cumhuriyet Prozessen groß ist, bleibt eine weit größere Journalistengruppe nach wie vor vergleichsweise uninteressant. Beispielsweise Hidayet Karaca, der ehemalige Chef des mittlerweile geschlossenen Senders Samanyolu, ist bereits seit Dezember 2014 im Gefängnis. Der Vorwurf: In einer Serie auf Samanyolu wurde Terrorpropaganda gemacht. 

Der Terrorvorwurf gegen Journalisten und Medienvertreter war bereits Jahre vor den aktuellen Cumhuriyet Prozessen ein wesentlicher Beweggrund der türkischen Justiz, kritische und unangenehme Journalisten zu inhaftieren. Beispielsweise Ahmet Sik, dem heute eine Unterstützung der Putschisten vorgeworfen wird, war und ist glühender Verfechter der Idee, hinter allem Übel und auch hinter seiner wiederholten Verhaftung stecke die Gülen-Bewegung. Dabei ist die These von Sik gerade deshalb fragwürdig, da nun die Gülen-Bewegung in der Türkei offensichtlich völlig zerschlagen ist und er trotzdem hinter Gittern gekommen ist.

Der von vielen unterschiedlichen Lagern gleichermaßen beschuldigte muslimische Gelehrte Fethulah Gülen hingegen, beteuerte bereits mehrmals, dass er weder Ahmet Sik, noch seine Bücher über ihn kennen würde. Gülen betonte, dass hinter der Inhaftierung von Sik von Anfang an der türkische Staatspräsident Erdogan und seine regierende AKP stecken würde. Der gegenwärtige Zustand der Türkei und die erneute Verhaftung von Sik und weiteren Journalisten liefert möglicherwerise die Antwort auf diese Frage.

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dpa / dtj