Visafreiheit für Türken? EU sieht Fortschritte

In den zähen Streit zwischen Ankara und Brüssel über Visafreiheit für Türken in der EU kommt offenbar Bewegung. Wie die Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch) meldet, sieht die EU-Kommission laut einer internen Bewertung einen substanziellen Fortschritt in neuen Vorschlägen der Türkei zur Erfüllung der Vorbedingungen für die Visa-Liberalisierung. Allerdings gebe es immer noch Vorbehalte. Die Visafreiheit war der Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union 2016 zugesagt worden - allerdings nur bei Erfüllung von 72 Vorbedingungen. Haupthindernis war bislang die von der EU geforderte Reform von umstrittenen türkischen Antiterrorgesetzen. Anfang Februar erklärte die türkische Regierung aber, nun habe man alle 72 Kriterien «vervollständigt». EU sieht Bedingungen immer noch nicht ganz erfüllt Laut «Welt» sieht die EU die Bedingungen immer noch nicht ganz erfüllt. Die EU-Kommission werde Nachbesserungen in drei Punkten einfordern, meldet das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise. Brüssel verlange noch mehr «Verhältnismäßigkeit» bei den Terrorgesetzen, aber auch weitere Anstrengungen beim Datenschutz und beim Kooperationsabkommen mit Europol. Die EU hat für den 26. März ein Spitzentreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im bulgarischen Warna angekündigt. Werden die geforderten Nachbesserungen umgesetzt, könnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dort ein Eintreten für die Visafreiheit bekräftigen, schreibt die Zeitung weiter. Im Sommer könnten dann türkische Gesetze angepasst werden, für den Herbst erwarte Brüssel die Freilassung von Journalisten in der Türkei und die Rückkehr einiger entlassener Staatsbediensteter in ihre Jobs. Dann könnte das Europaparlament Anfang 2019 grünes Licht für die Visafreiheit geben. [paypal_donation_button] dpa/dtj