Politik
Visafreiheit für Türken in der EU: Deutschland und Frankreich wollen eine Hintertür einbauen
Könnte es nach dem Wegfall der Visapflicht für Türken zu einer neuen Migrationswelle kommen? Deutschland und Frankreich schließen das offensichtlich nicht aus. Sie wollen schneller und einfacher als bislang auf die Bremse treten können.
Die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger soll nach einem deutsch-französischen Vorschlag im Notfall schnell wieder außer Kraft gesetzt werden können. Die beiden Länder regten am Donnerstag in Brüssel an, eine bereits bestehende Regelung gegen Missbrauch der Reisefreiheit deutlich zu verschärfen. Sie könnte demnach einfacher angewendet werden und früher greifen als bislang.
„Es ist wichtig, einen effizienten Mechanismus zu haben, mit dem die Visaliberalisierung ausgesetzt werden kann“, heißt es in dem Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die aktuellen Regelungen gewährleisteten dies nicht.
Das Papier, über das zunächst das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete, wurde Vertretern der anderen Mitgliedstaaten übergeben. Deutschland und Frankreich hoffen, dass die EU-Kommission nun einen konkreten Vorschlag für die Verschärfung des aktuellen Notfallmechanismus erarbeitet. Er könnte dann auch auf alle bereits bestehenden Abkommen für visafreies Reisen sowie auf geplante Abkommen mit der Ukraine und Georgien angewandt werden
Mit Blick auf die Türkei will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch mitteilen, ob die 72 EU-Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visapflicht erfüllt sind. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte am vergangenen Wochenende beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, das Parlament arbeite „Tag und Nacht“ und werde noch im April alles Notwendige getan haben. Wegen einer Schlägerei unter Abgeordneten am Mittwochabend vertagte sich das Parlament aber auf kommenden Montag, den 2. Mai. Die Parlamentarier gingen wegen des Kurdenkonflikts aufeinander los.
Die EU hatte versprochen, das Prüfverfahren zu beschleunigen, wenn die Türkei im Gegenzug dabei hilft, den Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Davutoğlu warnte mehrfach, ohne Visafreiheit für sein Land scheitere der Flüchtlingspakt mit der EU.
Der aktuelle Notmechanismus erlaubt es, die Visafreiheit für bis zu sechs Monate auszusetzen. Dies kann aktuell dann geschehen, wenn aus dem betreffenden Land plötzlich erheblich mehr Menschen in die EU einreisen, um sich dort illegal niederzulassen. Weitere Notfallindikatoren sind ein Anstieg der Anzahl der Asylanträge mit geringer Anerkennungsquote und ein Anstieg der Anzahl der abgelehnten Rückübernahmeersuchen.
Unterstützung für den deutsch-französischen Vorstoß kommt aus dem Europaparlament. Eine Überarbeitung des Notfallmechanismus könne auch bei den EU-Bürgern für mehr Vertrauen sorgen, sagte der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU). (dpa/ dtj)
