Es ist wohl so: Nicht nur in Zeiten des Krieges ist das erste Opfer stets die Wahrheit. Auch in politisch schwierigen Zeiten scheint es die Wahrheit nicht ganz so leicht zu haben.

So wurden die Gespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union vor zwei Wochen als großer Erfolg verkauft, sowohl von europäischer als auch von türkischer Seite.

Die Europäische Union habe den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine neue Dynamik verliehen. Neue Verhandlungskapitel wurden eröffnet. Es wurde der Anschein erweckt, als ginge es voran – und das obwohl der Fortschrittsbericht der EU zur Türkei massive Rückschritte festgestellt hatte. Die Türkei ist in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit weiter denn je von einer Mitgliedschaft entfernt. Aber dieser Preis war für die Europäische Union nicht zu hoch – Hauptsache, die Türkei hält die Flüchtlinge von Europa fern.

Auch die türkische Seite verkaufte die Gespräche mit der EU als einen Erfolg. Endlich würde im neuen Jahr 2016 die Visa-Hürde für türkische Staatsbürger fallen, die Türken würden visafrei in die Länder der Europäischen Union reisen können. Allerdings wurde, anders als man es der türkischen Öffentlichkeit vermittelt hat, gar nicht ausgemacht, dass die Visapflicht ab Ende 2016 wegfallen würde. Vielmehr soll ab Oktober kommenden Jahres von den EU-Innenministern erst einmal geprüft werden, ob die Türkei die Kriterien für Visaerleichterungen erfüllt, und danach eine Entscheidung getroffen werden.

Was ebenfalls nicht so laut gesagt wurde: Die Visafreiheit ist an 72 politische Bedingungen gebunden. Sie alle müssen erfüllt werden, damit die Visa-Hürde fällt. Und einige von ihnen werden gar nicht so leicht umzusetzen sein:

– Die Türkei muss ihre Verpflichtungen aus dem Rücknahmeabkommen mit der EU erfüllen, die sie im Dezember 2013 unterschrieben hat.

– Die Türkei muss Flüchtlinge, die illegal in das Gebiet der EU über die Türkei gelangt sind und die als Wirtschaftsflüchtlinge gelten und kein Asylrecht genießen, zurücknehmen.

– Die Bedingungen der Flüchtlingslager in Kirklareli, Hatay und Izmir müssen verbessert werden. Daneben werden in Istanbul, in Mittel-, Südost- und Ostanatolien neue Aufnahmelager errichtet.

– Die türkischen Pässe müssen den Standards der Pässe der EU-Länder entsprechen.

– Die Türkei verzichtet auf elektronische Visa, die sie derzeit für bestimmte Länder anwendet.

– Für Länder, für die auch die EU Visa verlangt, muss die Türkei ebenfalls eine Visumspflicht einführen.

Werden diese und ähnliche Bedingungen bis Juli 2016 erfüllt, so wird das drei Monate lang von der EU beobachtet und bei positiver Bewertung würde im Oktober die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige kommen. Allerdings ist es ein ambitioniertes Ziel, alle 72 Forderungen bis dahin umzusetzen, und viele von ihnen beinhalten ein hohes politisches Konfliktpotential.