Politik
Visafreiheit: Setzt sich Ankara gegen Brüssel durch?
Im Streit um die Visafreiheit für Türken im Schengen-Raum geben sich sowohl die EU als auch die Türkei seit Monaten hart. Die EU beharrt auf einer Änderung des umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetzes, die Türkei weigert sich unnachgiebig. Nun hat die EU ein Entgegenkommen angedeutet.
Die EU scheint im Streit um die verlangte Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze auf die AKP-Regierung zuzugehen. Das EU-Parlament hatte die Gespräche über Visaerleichterungen für die Türkei auf Eis gelegt, weil Ankara in der Frage hart bleibt. Nun hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Verständnis für die Weigerung der Türkei geäußert, ihre Anti-Terror-Gesetze zu ändern. „Wir sollten nicht unterschätzen, dass auf den Schultern der türkischen Regierung bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiger Druck lastet“, sagte Avramopoulos dem Berliner Tagesspiegel.
Die EU-Abgeordneten wollen sicherstellen, dass die Türkei die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nicht zur Knebelung kritischer Journalisten und Vertreter der kurdischen Minderheit nutzt. Avramopoulos ging darauf nicht explizit ein. Er sagte, dass es bei der Erfüllung der Kriterien für die Visafreiheit darum gehe, „die türkische Gesetzgebung und die EU-Gesetzgebung auf mehreren Feldern anzunähern, auch beim Kampf gegen den Terrorismus“. Das EU-Parlament muss am Ende entscheiden, ob Ankara alle Kriterien für die Visafreiheit erfüllt.
Der Konflikt um eine Abänderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze zieht sich nun schon seit Monaten hin. Vor vier Wochen kündigte der deutsche Leiter der EU-Botschaft in Ankara wegen des Streits seinen Rücktritt an. Am Tag darauf schalteten sich unabhängig davon Menschenrechtsexperten des Europarats in den Streit ein und führten vermittelnde Expertengespräche über eine mögliche Reform des umstrittenen Gesetzes mit Vertretern der türkischen Regierung. Bisher gab sich die Europäische Union unnachgiebig. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und und Premierminister Binali Yıldırım wiederum zeigten ebenfalls keine Absicht, Kompromisse einzugehen. Stattdessen behaupteten beide nachweislich wahrheitswidrig, eine Reform der Anti-Terror-Gesetze sei erst im Nachhinein zu den 72 Kriterien zur Umsetzung der Visafreiheit hinzugefügt worden.
Unterdessen wurden in der Türkei sieben weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche Hintermänner des verheerenden Terroranschlags auf den Istanbuler Atatürk-Flughafens erlassen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft werfe ihnen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Mitwirkung an vorsätzlicher Tötung vor, berichtete der Sender CNN Türk am Montag. Bei den Verdächtigen handele es sich um Ausländer, meldete der Sender weiter, ohne Details zu nennen. Die Zahl der Verhafteten im Zusammenhang mit dem Anschlag steigt damit auf 37.
Die türkische Führung macht den sogenannten Islamischen Staat (IS) für den Anschlag vor knapp zwei Wochen mit 45 Todesopfern verantwortlich. Der IS bekannte sich jedoch nicht zu der Tat. Drei Selbstmordattentäter hatten sich am internationalen Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul in die Luft gesprengt. Fast 240 Menschen wurden verletzt, darunter eine Deutsche. (dpa/dtj)
