Visafreiheit vs. Anti-Terror-Gesetz: Finden die Türkei und die EU doch noch einen Kompromiss?

Während die Spitzen der Politik im Streit zwischen der EU und Ankara über das türkische Anti-Terror-Gesetz weiterhin keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen, scheint hinter den Kulissen Bewegung ins Spiel zu kommen. Nun haben sich die Straßburger Menschenrechts-Experten des Europarats eingeschaltet, um zu vermitteln. Am Montag kamen Vertreter der Türkei und des Europarats zu einem Treffen auf Arbeitsebene zusammen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, sagte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen am Dienstag. Beide Seiten hätten sich in ihren Positionen angenähert, die Gespräche müssten aber zunächst auf dieser Ebene fortgeführt werden.

Zu DTJ sagte Höltgen, der Europarat selbst „verwendet nicht den Begriff Vermittlung für diese Gespräche. Ich kann aber die Berichterstattung unter diesem Begriff nachvollziehen. Die EU sieht die Gespräche als möglichen Beitrag zur Lösung des Visastreits“. Dennoch handele es sich dabei nicht um politische Verhandlungen: „Das sind keine Konfliktgespräche, sondern Expertengespräche auf Augenhöhe. Ob es dann auf politischer Ebene zu einer Lösung des Streits kommen wird, kann ich nicht sagen“, so Höltgen. Der Europarat ist für Menschenrechtsfragen zuständig und kein Gremium der Europäischen Union. Auch die Türkei ist Mitglied und seit mehreren Jahren in eine Kooperation unter dem Titel „Turkish Action Plan“ eingebunden. In diesem Rahmen werden seit 2015 Richter und juristisches Personal in der Umsetzung von EGMR-Urteilen geschult.

Bisher kein sichtbares Vorankommen im Streit um das Anti-Terror-Gesetz

Für Spannungen zwischen Ankara und Brüssel sorgt derzeit, dass die türkische Regierung sich weigert, ihre Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern. Erst gestern kündigte der deutsche Leiter der EU-Botschaft in Ankara wegen des Streits seinen Rücktritt an. Am Dienstag sagte Premierminister Binali Yıldırım, eine Änderung des Anti-Terror-Gesetzes komme „nie und nimmer in Frage“. Das jedoch ist eine Bedingung für die geplante EU-Visafreiheit für Türken, die wiederum eine Gegenleistung dafür ist, dass die Türkei Flüchtlinge aus der EU zurücknehmen will. „Wir fordern keineswegs eine Änderung des Terrorismusbegriffs von der Türkei. Wir haben sehr viel Verständnis für die Situation, in der sich das Land derzeit befindet. Worum es aber geht, ist die Einhaltung der Menschenrechtskonvention, damit keine türkischen Fälle mehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen“, betont Höltgen gegenüber DTJ.

Hauptkritikpunkt am türkischen Anti-Terror-Gesetz ist dessen weite Auslegbarkeit: Es handelt sich in weiten Teilen um Gummipragraphen, vergleichbar mit dem berüchtigten Paragraf 301 des Türkischen Strafgesetzbuches, der „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Regelmäßig werden auf Grundlage des türkischen Anti-Terror-Gesetzes Verfahren gegen politische Gegner der Regierung oder des Staates geführt, nicht zuletzt, um kritische Journalisten mundtot zu machen.

Die türkische Regierung behauptet nun, die EU habe die eine Abänderung des Gesetzes erst im Nachhinein in den Katalog der 72 Kriterien für die Abschaffung der Visapflicht im Schengen-Raum aufgenommen. Das sei „deren Gewohnheit“, so Yıldırım bei einer AKP-Fraktionssitzung im türkischen Parlament. Auch Staatspräsident Erdoğan wird nicht müde zu behaupten, die Änderungsforderung sei erst im Nachhinein aufgenommen worden. „Sie sollen uns nicht ständig ihre Kriterien aufzwingen“, wetterte er am Rande des UN-Nothilfegipfels in Istanbul. Sogar vom Versuch der EU, mittels der Gesetzesreform den Kampf gegen die PKK zu schwächen, sprach er.

Ein Scheitern hätte unabsehbare Konsequenzen

Jedoch: Was Yıldırım und Erdoğan behaupten, ist schlicht gelogen. Demgegenüber steht nämlich, dass die 72 Kriterien für die Visafreiheit im Schengenraum bereits seit 2012 erarbeitet wurden und dass eine Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes Teil des am 16. Dezember 2013 geschlossenen Abkommens zwischen der Türkei und der EU ist. Dieses trägt die Unterschrift des damaligen Premierministers und heutigen Staatspräsidenten: Recep Tayyip Erdoğan. Seine Behauptungen verfangen jedoch nicht nur aufgrund seiner Medienmacht in der Heimat unhinterfragt. Mit ihrem unaufrichtigen Verhalten gegenüber der Türkei während der Periode demokratischer Reformen Mitte der 2000er-Jahre haben die EU und führende europäische Staaten, vor allem Frankreich und Deutschland, das Vertrauen in der türkischen Öffentlichkeit nachhaltig verspielt. Daran ist nicht zuletzt auch Angela Merkel persönlich schuld. Und so kommt es, dass die nachträgliche Einfügung weiterer Kriterien unabhängig vom politischen Lager für die meisten Türken zumindest nach einem realistischen Szenario klingt.

Wie der Streit ausgeht, scheint noch völlig offen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Erdoğan stillschweigend – oder laut polternd – eine Kehrtwende vollzieht. Dank der Flüchtlingskrise und dem daraus resultierenden devoten Kurs der deutschen Regierung sieht er sich ohnehin gerade in der Vorderhand gegenüber der EU. Sollte diese standhaft bleiben – wozu sich eigentlich jede Alternative verbietet – und Erdoğan seine unverhohlenen Drohungen, auch den Flüchtlingspakt mit der EU platzen zu lassen, wahr machen, hätte das jedoch unabsehbare Konsequenzen. In Europa wird Erdoğan – mit Ausnahme vielleicht von Brüdern im Geiste wie Viktor Orbán – ohnehin nur noch als Enfant terrible wahrgenommen.

Wäre das Tischtuch erst einmal durchschnitten, könnte man gegenüber der Türkei wenigstens halbwegs ehrliche Politik betreiben, denkt sich sicherlich manch ein Spitzenpolitiker in der EU. Die wirtschaftlichen, politischen und vor allem humanitären Konsequenzen eines Scheiterns wären jedoch derart unkalkulierbar, dass man sich das trotz allem nicht einmal insgeheim wünschen darf. Es ist die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder man muss weiterhin mit einem unehrlichen, erratischen Autokraten zusammenarbeiten oder man riskiert einen politischen Super-GAU.