„Vitaminspritze für die Demokratie“

Alle fünf Fraktionen im nordrhein-westfälischen Parlament haben sich darüber verständigt, die Verfassung des Landes zu reformieren. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten einigten sich am Donnerstag auf eine Überarbeitung der Landesverfassung. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, die den dritten Teil der Landesverfassung modernisieren soll. Dieser behandelt die Organe und Aufgaben des Landes. Die Kommission soll neben Parlamentariern auch aus externen Experten bestehen, welche die Landesverfassung überprüfen und dem Landtag Modernisierungsvorschläge unterbreiten sollen. Auch wenn die Fraktionen dem Antrag einstimmig zugestimmt haben, sind große Diskrepanzen in den inhaltlichen Vorstellungen vorauszusehen.

Während die Regierungskoalition aus SPD und Grüne das Wahlrecht auf 16 senken und ein Wahlrecht für EU-Bürger einführen will, stimmen die Oppositionsparteien solchen konkreten Vorschlägen nicht ohne weiteres zu. Vielmehr warnen sie vor überschnellen Entscheidungen und breit angelegten Änderungen.

Was die Oppositionsparteien allerdings sehr wohl in die modernisierte Verfassung integrieren wollen, ist die Schuldenbremse. Diese erlaubt den Regierungen ab dem Jahr 2020 eine Aufnahme von neuen Krediten nur in Notfallsituationen. Diese Forderung betonten vor allem die Christdemokraten im Wahlkampf 2012.

Im Zuge einer Modernisierung könnte es außerdem Veränderungen bei den Abgeordnetenrechten und bei Durchführungen von Volksbegehren geben. Der CDU-Abgeordnete Lutz Lienenkämper wollte in seiner Plenarrede noch nicht auf die Inhalte eingehen, die CDU sei aber „offen, was das Ergebnis angeht.“ Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld erhofft sich mit der Kommission „einen echten Schub, eine Vitaminspritze für unsere Demokratie.“ Die Piraten wollen mehr Angelegenheiten des Verbraucherschutzes einführen. Bislang gab es in NRW 20 Verfassungsänderungen.