Vize spricht von Verhandlungen, auf den Straßen sprechen die Waffen

Al-Scharaa hat der syrischen Opposition am Montag die Bildung einer Übergangsregierung vorgeschlagen. Der Politiker erklärte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der libanesischen Zeitung „Al-Akhbar“, im Syrien-Konflikt könne keine Seite militärisch gewinnen. Anstatt das Land weiter zu zerstören, sei es deshalb besser, eine Waffenruhe zu vereinbaren und Verhandlungen über eine Einheitsregierung aufzunehmen.

Seine Äußerungen bezüglich eines möglichen Endes des bewaffneten Kampfes sind die ersten ihrer Art seitens des Assad-Regimes, seitdem der Konflikt im Frühjahr 2011 ausgebrochen ist. Damit weicht al-Scharaa von der bisherigen Politik des Regimes ab, das die Oppositionellen als islamistische Terroristen und „Agenten der Golfstaaten“ darstellt.

Al-Scharaa sagte außerdem: „Wir befinden uns nicht in einer Schlacht, in der es darum geht, eine Person oder ein Regime zu stützen.“ Beobachter fragen sich nun, ob er damit andeuten wollte, dass er und andere Funktionäre jetzt eine Lösung ohne Präsident Assad befürworten.

Verwirrung um Äußerungen des syrischen Vize-Präsidenten al-Scharaa

Die Opposition fragt sich zudem, ob der Vorstoß von Al-Scharaa wirklich seine persönliche Meinung widerspiegelt oder ob er eventuell vom Regime vorgeschickt wurde, um zu sondieren, ob es jetzt, wo die Rebellen einige wichtige militärische Erfolge erzielt haben, noch Spielraum für eine politische Lösung gibt.

Walid al-Bunni, ein Veteran der syrischen Opposition, reagierte zögerlich. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa in Beirut, Al-Scharaas Vorschlag komme zu spät. „Außerdem können wir nicht akzeptieren, dass Leute, die das syrische Volk töten, an der Macht bleiben“, fügte er hinzu.

Die oppositionelle Website „All4Syria“ will indes von einem Informanten im Präsidentenpalast erfahren haben, dass al-Scharaa eigenmächtig gehandelt habe und sich Präsident Assad über al-Scharaas Vorstoß fürchterlich aufgeregt haben soll. Ein Indiz dafür ist, dass die staatlichen Medien am Montag nicht über die Angelegenheit berichteten.

Die blutigen Kämpfe zwischen Truppen des Regimes und verschiedenen bewaffneten Oppositionsgruppen wüten unterdessen in Syrien weiter. Nach Angaben aus Oppositionskreisen habe die Armee das palästinensische „Yarmouk“-Flüchtingslager eingekesselt, nachdem Rebellen dort nach tagelangen Gefechten mit pro-Assad Milizen die Kontrolle übernommen hatten. Die syrische Armee fliegt wiederholt Luftangriffe auf Ziele in dem eng bebauten Wohnviertel und bereitet Berichten zufolge eine Erstürmung vor. Auch andere Viertel im Süden und Südosten von Damaskus seien mit Artillerie und Raketen unter Dauerbeschuss gelegt worden, so Oppositionsaktivisten. Viele der palästinensischen Bewohner flüchteten bereits aus dem Viertel.

Im Norden des Landes kann die Opposition weitere militärische Erfolge vermelden. In der Nähe von Aleppo eroberten Rebellen nach mehrwöchiger Belagerung eine strategisch wichtige Infanterieschule der syrischen Armee. Auffällig ist, dass die sog. Al-Nusra-Front, eine djihadistische, das Kalifat fordernde Rebellengruppe, anscheinend an Macht innerhalb der Rebelleneinheiten gewinnt.

Der Nachrichtensender „Al Jazeera“ berichtete, dass es Sympathiedemonstrationen der Bevölkerung Aleppos für al-Nusra gegeben habe, nachdem die USA die Gruppe letzte Woche offiziell auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hatte. Die Demonstranten hatten gerufen, nicht al-Nusra, sondern Baschar al-Assad gehöre auf die Terrorliste.

Anspannung in Nachbarländern wächst

Vor allen Dingen im Libanon wächst die Anspannung mit jedem Tag, an dem der Bürgerkrieg in Syrien andauert. Das Land ist selbst tief gespalten und der Konflikt in Syrien droht immer wieder, das kleine Land am Mittelmeer einzuholen.

Gegen den politischen Führer der anti-syrischen Oppositionspartei Future Movement, Saad Hariri, stellte das syrische Regime letzte Woche einen Haftbefehl aus. Dem Sunniten Hariri, dessen Vater und ehemaliger Ministerpräsidenten des Libanon 2005 bei einem – vermutlich durch Syrien autorisierten – Autobombenanschlag ums Leben kam, wird Waffenschmuggel und aktive Unterstützung der bewaffneten, hauptsächlich sunnitischen Opposition vorgeworfen.

Der Chef der schiitischen und mit Syrien verbündeten Hisbollah Hassan Nasrallah sagte am Sonntag bei einer Veranstaltung im Libanon, dass es unmöglich für die Rebellen sei, den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu gewinnen. „Die Situation in Syrien wird immer komplizierter, wer jedoch glaubt, dass die bewaffnete Opposition gewinnen wird liegt sehr, sehr, sehr falsch“, sagte Nasrallah vor seinen Anhängern. „Die Ereignisse in Syrien dauern jetzt schon fast zwei Jahre an. Jedes Mal sagen sie, dass das syrische Regime in zwei Monaten fallen werde, und jedes Mal fügen sie dann noch zwei Monate zu diesen zwei Monaten hinzu. Jetzt sind es schon zwei Jahre und das Regime steht immer noch.“ (dtj/dpa)