AfD-Landessprecher Holger Arppe steht am 29.11.2014 auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). In Rostock wird am 18.05.2015 ein Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Landeschef der AfD wegen des Verdachts der Volksverhetzung erwartet.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die im Vorjahr mehrere spektakuläre Wahlerfolge feiern und auch kürzlich in die Landesparlamente einziehen konnte, steht nicht nur unmittelbar vor einer Parteispaltung, sondern gerät einmal mehr in den Verdacht, ein Hort islamfeindlicher Tendenzen zu sein.

So wurde der frühere Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, der Rostocker Galerist Holger Arppe, nunmehr wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt.

Der Richter am Amtsgericht Rostock verurteilte das Mitglied der Rostocker Bürgerschaft zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro, nachdem er als erwiesen ansah, dass zwei inkriminierte Kommentare auf dem Blog „PI News in den Jahren 2009 und 2010 von Arppe stammten. Dem Richter zufolge sei einer dieser Posts vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, der zweite stelle jedoch strafbare Volksverhetzung dar.

PI-Hoster zeigte sich nicht kooperativ

Arppe und sein Verteidiger hatten bis zuletzt darauf beharrt, dass ein Hack des Kontos des damals noch nicht politisch in Erscheinung getretenen Rostockers hinter den Einträgen stehen könnte. Dies sollte vor Gericht auch technisch vorgeführt werden, was jedoch an praktischen Problemen scheiterte und abgebrochen werden musste. Eine Rückfrage der Staatsanwaltschaft Rostock an den im Ausland tätigen Hoster des Hassportals blieb unbeantwortet.

Der Richter wollte zwar die theoretische Möglichkeit eines Hacks nicht ausschließen, hielt diese Variante jedoch für weniger wahrscheinlich als jene, die in der Anklageschrift dargelegt wurde.

Mehrere noch aktive Mitglieder und Funktionäre der AfD Mecklenburg-Vorpommern wohnten den Verhandlungsterminen bei und stärkten ihren früheren Landesvorsitzenden, der erst unter dem Eindruck einer rechtskräftigen Anklage seinen Posten räumte, den Rücken.

AfD scheitert an internen Grabenkämpfen

Die AfD war 2013 als hoffnungsvolles politisches Projekt gestartet, dessen Hauptthemen die Währungspolitik und der Kampf gegen zentralistische Tendenzen innerhalb der EU waren und die neben wirtschaftsliberalen auch sozialkonservativen Auffassungen ein Forum bot.

Zwischen liberalen und konservativen Mitgliedern kam es jedoch mit Fortdauer der Zeit zu immer intensiveren Grabenkämpfen. Ein Schulterschluss mit der mehrheitlich konservativen Einwanderercommunity in Deutschland scheiterte an immer wieder zutage tretenden islamfeindlichen Äußerungen von Mitgliedern und Spitzenfunktionären, erst jüngst wandte sich nach anfänglich positiven Äußerungen mehrerer Spitzenfunktionäre ein Vorstandsbeschluss gegen das vom BVerfG verteidigte Recht auf Kopftuch.

Lucke-Getreue sammeln sich im „Weckruf 2015“

Darüber hinaus sorgten auch Themen wie die Politik gegenüber Russland und der Ukraine sowie der Umgang mit den rechtsradikalen „Pegida“-Aufmärschen für massiven Unfrieden innerhalb der Partei. Der Mitgründer und Parteisprecher Bernd Lucke und sein Europaparlamentskollege Hans-Olaf Henkel wollen nun auf dem für Mitte Juni anberaumten Bundesparteitag die innerparteiliche Konkurrenz loswerden, die immerhin Mehrheiten in drei starken Landtagsfraktionen und allen ostdeutschen Landesverbänden stellt.

Für den Fall, dass Lucke mit diesem Ansinnen scheitern sollte, beginnt er ihm gegenüber loyale Mitglieder in einem Verein „Weckruf 2015“ zu sammeln, aus dessen Bestand allenfalls eine neue Partei gegründet werden soll.