Syrien: von der Leyen und Özdemir wollen Türkei, Russland und Saudi Arabien an einen Tisch bringen – aber ohne Assad

Die Diskussion um eine Friedenslösung im Syrischen Bürgerkrieg und das diplomatische Ringen hinter den Kulissen haben spätestens seit dem Bekanntwerden des verstärkten russischen Engagements in Syrien an Fahrt gewonnen. Nun hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, Russland an der Konfliktlösung in Syrien zu beteiligen. „Wir brauchen alle, um wieder Frieden in der Region zu schaffen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fügte sie hinzu: „Wenn Russland sich am Kampf gegen den IS beteiligen und seinen Einfluss in eine Suche nach einer dauerhaften Lösung einbringen will, halte ich das für positiv.“

Eine dauerhafte Lösung gebe es „nur mit den Mächten, die Einfluss in der Region haben“, betonte die Ministerin. „Dazu zählen sicher die Türkei und Saudi Arabien, aber auch Russland und der Iran.“ Diese Länder hätten ganz unterschiedliche Interessen. „Was sie eint, ist der feste Wille, den Islamischen Staat zu bekämpfen.“

Russland strebt eine Allianz gegen den IS an, an der Kremlchef Wladimir Putin trotz westlicher Bedenken auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad beteiligen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen überraschend gesagt, es müsse auch mit Assad gesprochen werden. Dazu sagte von der Leyen: „Assad kann nicht Teil einer langfristigen Lösung sein.“

Özdemir: Friedenskonferenz in Berlin vorstellbar

Ähnlich äußerte sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir in der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob es richtig sei, auch mit Assad zu sprechen, sagte er: „Für das Ziel einer Waffenruhe muss man zu vielem bereit sein.“ Klar müsse aber sein, „dass Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein kann“. Özdemir forderte eine stärkere Rolle Deutschlands. „Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen. Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen“.

Abseits der Diplomatie hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, indessen dafür plädiert, auch militärische Maßnahmen nicht auszuschließen. Die EU, einschließlich Deutschlands, müsse bereit sein, sich neben diplomatischen Initiativen auch an Überlegungen zu möglichen militärischen Optionen zu beteiligen, sagte Ischinger am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Also es geht nicht um den Einsatz der Bundeswehr, um das klar zu sagen“, führte Ischinger aus. „Aber es geht um die Frage, ob wir uns an planerischen Optionen beteiligen können. Könnte eine Flugverbotszone beispielsweise in Teilen von Syrien helfen? Wäre Russland bereit, sich an so etwas zu beteiligen? Welchen Beitrag könnten wir leisten?“ Europa dürfe nicht mehr abseits stehen.

Ischinger begrüßte die diplomatischen Initiativen zwischen dem Westen und Russland in der Syrien-Frage. „Ohne Russland, das ist seit langem klar, wird es weder in der Ukraine Ruhe geben noch in Syrien.“ Russland ist ein enger Partner Syriens. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dem EU-Gipfel in Brüssel dafür geworben, das Gespräch mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu suchen. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad“, sagte sie. (dtj/dpa)