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Die diplomatischen Verstimmungen zwischen der Türkei und Deutschland nehmen immer noch kein Ende. Nachdem die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den im südtürkischen İncirlik stationierten Bundeswehrtruppen verweigerte, fordern diese nun von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie sich für sie einsetzt. Vor von der Leyens Besuch in dem türkischen Luftwaffenstützpunkt fordern die Abgeordneten freien Zugang zu den deutschen Soldaten dort. „In der Nato gelten Regeln und wir sperren uns nicht gegenseitig aus, sonst stellen wir die Partnerschaft im Bündnis in Frage“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Von der Leyen müsse klar machen, dass es keine Besuchs-Beschränkung für deutsche Parlamentarier geben könne.

Die Ministerin reist am Freitag ohne Abgeordnete und ohne Journalisten für einen Tag in die Türkei und will auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt mit einigen der 240 dort stationierten deutschen Soldaten sprechen. Nach der Verabschiedung einer Bundestagsresolution, in der das türkische Vorgehen gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird, hatte die türkische Regierung einer Delegation des parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe den Besuch in İncirlik verweigert. Besuche deutscher Politiker seien derzeit nicht angebracht, hieß es dazu aus der türkischen Regierung. 

Diese Vorgehensweise sorgt bei vielen Parlamentariern für großen Unmut. Kritisiert wird unter anderem, dass eine Unterstützungsmission der NATO, die mit dem Streit um die Armenier-Resolution nichts zu tun hat, von türkischer Seite in den bilateralen Streit hineingezogen wird. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte, die Bundeswehr müsse von dem Luftwaffenstützpunkt abgezogen werden, wenn deutsche Parlamentarier keinen Zugang zu den Soldaten erhielten. „Es ist sonderbar, dass von der Leyen jetzt ohne Begleitung von Abgeordneten reist“, sagte er.

Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu bezweifelte, dass von der Leyen auf eine Besuchserlaubnis für Abgeordnete bestehen werde. „Für das türkische Regime ist von der Leyen keine Herausforderung“, sagte er.

Nach ihrem Besuch in İncirlik wird die Verteidigungsministerin am Nachmittag zu Gesprächen nach Ankara weiterreisen. Von der Leyen wolle ihren türkischen Partnern gegenüber auch das Prinzip der deutschen Parlamentsarmee vertreten, ließ sie verlauten. Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee, weil jeder Auslandseinsatz vom Bundestag beschlossen werden muss. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland.

In İncirlik sind rund 240 Soldaten mit „Tornado“-Aufklärungsjets der Bundeswehr stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Von der Leyen reiste am Freitagmorgen von Berlin aus Richtung Incirlik ab. Sie hatte die Truppe dort bereits im Januar erstmals besucht. Damals waren im Gegensatz zur jetzigen Reise auch Abgeordnete und Journalisten dabei. (dpa/ dtj)