Vorläufige Kehrtwende: EU legt Sanktionspläne gegen die Türkei auf Eis

Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden wegen der aktuellen Bemühungen um eine Entspannung des Erdgas-Streits im östlichen Mittelmeer zunächst nicht verhängt.

„Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Aktuell befänden sich keine türkischen Schiffe mehr in den strittigen Gebieten im östlichen Mittelmeer. Zudem hätten am Montag Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland begonnen.

„Das sind alles positive Signale, auf die wir lange gewartet haben“, sagte Maas. Die Entwicklungen sollten nun nicht durch Sanktionsentscheidungen belastet werden.

Im Dezember beschlossen

Die Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember weitere Strafmaßnahmen beschlossen. Sie könnten Einzelpersonen und Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Einreiseverbote und Vermögenssperren waren geplant.

Vor allem Frankreich und Zypern setzten sich zuletzt dafür ein, dass die angekündigten Sanktionen nun auch wirklich erlassen werden. Sie schafften es allerdings nicht, alle anderen EU-Staaten zur notwendigen Zustimmung zu bewegen.

Mahnende und versöhnliche Worte von Maas

Maas betonte, dass es nun wichtig sei, dass die positiven Signale aus Ankara nachhaltig seien. „Dann sind wir auch in der Lage, wieder über eine positive Agenda zwischen der EU und der Türkei zu sprechen“, sagte er. Diese könnte unter anderem eine Erweiterung der bestehenden Zollunion umfassen. Auch weitere EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei sind im Gespräch.

dpa/dtj