Vorwurf Kriegsverbrechen: Anzeige aus Deutschland gegen Erdoğan

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwälte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die mehr als 200-seitige Anklageschrift (hier geht es zum online zugänglichen Dokument) wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre.

So seien während eines Ausnahmezustands im September vergangenen Jahres 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die türkische Armee und die Terrororganisation PKK werfen sich gegenseitig vor, für den Tod der Zivilisten verantwortlich zu sein. Präsident Erdoğan hat mehrmals angekündigt, die PKK bis zu ihrer „vollständigen Auslöschung“ bekämpfen zu wollen.

Die Kämpfe waren nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 wieder aufgeflammt. Die AKP weist einen Zusammenhang zurück. Sie hatte mit dem Versprechen, den Terror zu beenden, bei Neuwahlen im November die im Juni verlorene absolute Mehrheit zurückgeholt.

Die Situation im Land hat sich danach aber nicht verbessert – ganz im Gegenteil. Regelmäßig explodieren in Istanbul und Ankara Bomben, im Südosten werden vor allem Polizisten und Soldaten Ziel von Anschlägen. Seit Juli starben mehr als 500 Menschen.