Mevlüt Çavuşoğlu, Außenminister der Türkei, gibt eine gemeinsame Erklärung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vor ihrem Treffen in Brüssel ab. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

Während der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel für bessere Beziehungen warb, forderte das EU-Parlament in Straßburg Taten und die Freilassung von Selahattin Demirtaş.

Das Europaparlament hat die Türkei dazu aufgefordert, den inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş umgehend freizulassen und alle Anklagepunkte gegen ihn fallen zu lassen. Dass die türkischen Behörden Demirtaş weiterhin in Haft hielten, sei ein direkter Verstoß gegen ein Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Urteile für die Türkei eigentlich bindend sind. Das Ministerkomitee des Europarats solle diese Verletzung dringend untersuchen, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung des Parlaments.

Die Abgeordneten betonten, dass engere Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union vollständig von spürbaren Verbesserungen bei der Achtung demokratischer Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Türkei abhingen.

Handlungen statt Erklärungen

Auch EU-Kommissarin Helena Dalli betonte in der Plenardebatte, die Türkei müsse in diesen Bereichen vorankommen. Grundrechte seien ein Eckpfeiler der Beziehung der EU zur Türkei. Einzelne Abgeordnete forderten im Plenum wie in der Vergangenheit bereits oft geschehen, die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Staatengemeinschaft komplett einzustellen.

Währenddessen war der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu Besuch in Brüssel. Auch dort fielen eindeutige Worte. „Für uns, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist es sehr wichtig, dass diese Absichten und Erklärungen in die Praxis umgesetzt werden“, sagte EU-Sprecher Peter Stano. Die Erklärungen seien gut, „aber was besser ist, sind konkrete Fakten und Handlungen“, betonte Stano kurz vor der Ankunft von Çavuşoğlu.

Dieser verwies während seines dreitägigen Besuchs darauf, dass die Türkei an guten Beziehungen zur EU interessiert sei und erinnerte die Staatengemeinschaft daran, sich auch an ihre eigenen Versprechen gegenüber der Türkei zu halten und sie einzulösen.

dtj/dpa