Istanbul: Die türkische und die europäische Flagge wehen im Wind. Foto: Tolga Bozoğlu/EPA/dpa

Zwischen der EU und der Türkei bahnt sich neuer Ärger an. Die Regierung in Ankara hat trotz Mahnungen wieder Kontrollen des UN-Waffenembargos gegen Libyen verhindert. Lässt sie selbst Kriegsmaterial in das Bürgerkriegsland liefern?

Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Donnerstag nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, blockierte das Außenministerium in Ankara im Februar per Veto die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen, die im Verdacht stehen, für illegale Transporte in das nordafrikanische Bürgerkriegsland genutzt zu werden. Beide waren unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden.

Den Angaben des EAD zufolge ereigneten sich die Vorfälle am Sonntag und am Montag der vergangenen Woche. Die Bundeswehr war zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem Schiff an der Operation „Irini“ beteiligt. Sie will allerdings an diesem Freitag den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ zur Unterstützung des EU-Einsatzes ins Mittelmeer entsenden. An Bord des mehr als 170 Meter lange Multifunktionsschiffes werden rund 220 Soldat:innen sein.

Eklat im November

Bereits im November war es wegen des EU-Einsatzes zur Waffenembargo-Kontrolle zu einem Eklat gekommen. Damals erzwang die Türkei den Abbruch einer bereits begonnenen Durchsuchung eines Containerschiffes durch deutsche Marinesoldaten und warf der Bundesregierung und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vor. Die Bundeswehr war zum Zeitpunkt des Vorfalls mit der Fregatte „Hamburg“ an „Irini“ beteiligt.

Als Grund für das türkische Vorgehen gilt, dass die Regierung in Ankara befürchtet, dass der EU-Einsatz im Mittelmeer einseitig zum Nachteil der von ihr unterstützen Konfliktpartei in Libyen sein könnte. Zudem wird vermutet, dass die türkische Regierung selbst in Waffentransporte verwickelt ist. Die EU hatte so bereits im September Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll.

Auch Haftar-Unterstützer im Visier

Weitere Strafmaßnahmen wurden gegen Unternehmen aus Jordanien und Kasachstan erlassen. Staaten wie Jordanien wird vorgeworfen, den in Ostlibyen mächtigen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Dieser ist Gegner der von der Türkei unterstützen Kräfte in Libyen. Die EU betont auch deswegen immer wieder, dass der „Irini“ genannte Einsatz vollkommen unparteiisch sei, und ruft alle Staaten auf, die Inspektion von unter ihrer Flagge fahrenden Frachtern nicht zu blockieren.

„Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Resolution 2292 (2016) und die nachfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Waffenembargo gegen Libyen einhalten, einschließlich der Forderung an alle Flaggenstaaten, bei Inspektionen zu kooperieren“, sagte EAD-Sprecher Peter Stano der dpa zu den jüngsten Blockaden der Türkei.

Keine Stellungnahme

Seinen Angaben zufolge hat die Regierung in Ankara offensichtlich auch die Eigner von unverdächtigen türkischen Schiffen aufgefordert, den Austausch von Informationen mit „Irini“ zu verhindern. Demnach haben Anfang Februar zwei Kapitäne von Handelsschiffen Anfragen unter Verweis auf die türkische Regierung abgelehnt, EU-Soldaten zu einem freundlichen Gespräch an Bord zu lassen. Die türkische Regierung äußerte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht zu den Vorwürfen aus Brüssel.

Ob die EU auf das türkische Vorgehen reagieren könnte, ließ der EAD-Sprecher offen. Diplomaten verwiesen am Donnerstag darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei einem Gipfeltreffen Ende März über die Zukunft der Beziehungen zur Türkei diskutieren wollen. Schwierig macht die Situation, dass die Türkei Mitglied der Nato ist und offiziell noch immer den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Gleichzeitig ist die Lösung des Libyenkonflikts für die EU sehr wichtig, weil die Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

dpa/dtj