Wirtschaft
Bundesregierung verkauft neue Waffen an Saudi Arabien, Katar und Algerien
Panzer für Saudi-Arabien und Katar? Was für viele Bürger ein durchaus zu hinterfragendes Vorhaben ist, scheint für die Bundesregierung ein klarer, weil profitabler Fall zu sein. Sie hat neue Lieferungen an autokratische Staaten genehmigt. (Foto: rtr)
Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt. Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Donnerstag unterrichtet. Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ und 32 Spähfahrzeuge vom Typ „Fennek“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) über die Liste, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer „Wisent“, ein weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.
Das autokratisch regierte Saudi-Arabien bekommt außerdem sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. 3012 Maschinenpistolen und 20 000 Mörsergranatzünder sowie Munition gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate. An Jordanien werden 1027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen geliefert. Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.
Waffenlieferungen an Katar „unfassbar“
Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der „SZ“. Es sei „unfassbar“, dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der Zeitung, die Bundesregierung genehmige „weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage“. Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden.
Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates über abschließend von der Regierung beschlossenen Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.
Kritiker von Rüstungsexporten zweifeln daran, dass Waffenlieferungen in Konfliktregionen zum Schutz von Menschenrechten beitragen kann. Vielmehr nütze der Export von Rüstungsgütern der heimischen Industrie und der Nutzen für die jeweilige Bevölkerung sei durchaus fraglich, so der Vorwurf. Besonders in Bezug auf die Waffenlieferungen in den Irak äußerten Experten große Bedenken, dass diese Waffen den Konflikt neu verschärfen würden. (dpa/dtj)
