Politik
Wahlen in der Türkei: Das waren die Manipulationsmeldungen des Tages
Im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Türkei gab es viele Meldungen, dass es zu Manipulationen kommen könnte. Tatsächlich kam es heute zu einigen Unregelmäßigkeiten, größere Zwischenfälle blieben aber aus.
Nach Meldungen türkischer Medien kam es zu Handgreiflichkeiten bei der Zählung der im Ausland abgegebenen Stimmen in Ankara. Viele Stimmen seien dabei verbrannt worden. Fotos der verbrannten Wahlzettel kursierten in den Onlineauftritten der Medien.
Nach einem Augenzeugenbericht der Reporterin Yasemin Doğan vom privaten Nachrichtensender CNN Türk behauptete eine Gruppe bei der Zählung der im Ausland abgegeben Stimmen der Türken im Gebäude der Handelskammer von Ankara ATO (Ankara Ticaret Odası), dass Stimmen weggeworfen würden. Daraufhin kam es zum Streit, Fäuste flogen in der Luft.
In einem anderen Fall wurden in einer Urne 76 überzählige Wahlzettel festgestellt. Daraufhin soll der Leiter der Wahlhelfer vor Ort angeordnet haben, die überzähligen Wahlzettel zu verbrennen. Daraufhin rief der HPD-Mann die Polizei und benachrichtigte Vertreter der Presse. Es kam zu Handgreiflichkeiten unter Wahlmännern der beiden Parteien AKP und der HDP.
Autos ohne Kennzeichen vor Wahllokalen
In Istanbul befanden sich heute vor Schulen, in denen gewählt wurde, Autos ohne Kennzeichen. Viele Bürger machten Fotos von besagten Autos und posteten diese in den sozialen Medien. Die Zahl der bislang festgestellten Autos ohne Kennzeichen beträgt 20. Die Istanbuler Polizei bestätigte, dass 12 der Autos ohne Kennzeichen ihnen gehören. Der CHP-Abgeordneter aus Istanbul, Aykut Erdoğdu, twitterte: „Ich habe die Polizei gefragt, und sie haben gesagt, dass die Autos ihnen gehören würden. Und auf die Frage hin, warum die Kennzeichen nicht da waren, konnten sie keine Antwort geben.“
Die schwedische Wahlbeobachterin Ann-Margarethe Livh berichtete ebenfalls von offener Wahlmanipulation. Livh erklärte gegenüber der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter, dass in einem Wahllokal im ostanatolischen Bingöl eine Frau den Bürgern die Stelle gezeigt habe, unter welches Parteilogo sie ihren Stempel setzen sollten. Als die Wahlhelfer darauf aufmerksam gemacht wurden, sei sie des Raumes verwiesen worden.
TÜBITAK Zentrum der Angriffe?
Die Spekulationen über die Hackerangriffe auf Computersysteme oppositioneller Medien und Nachrichtenagenturen gehen weiter. Nach Meldungen der Presse hat die Regierung innerhalb der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung TÜBITAK eine Gruppe gebildet, die im Falle von schlechten Ergebnissen für die regierende AKP Hackerangriffe auf die Computersysteme der oppositionellen und unabhängigen Stellen durchführen sollen.
Unter den Zielen der Hacker sollen sich neben der Nachrichtenagentur CIHAN auch die Computersysteme von Oy ve Ötesi, CHP und HDP befinden. Ziel sei es, in Gebieten eine Wiederholung der Wahlen zu erreichen, wo die AKP ein niedriges Wahlergebnis eingefahren hat.
Oppositionelle haben kein Vertrauen in staatliche Zählung
Bei den letzten Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März 2014 gab es Verdacht auf Wahlmanipulation. Deshalb haben die Parteien CHP, MHP und HDP ihre eigenen Computersysteme zwecks Zählung der Wahlergebnisse errichtet. Sie bekamen heute die Ergebnisse über ihre Wahlmänner an den Urnen mitgeteilt und speisten sie in die zentralen Rechnersysteme ein.
