Gesellschaft
Wahlhilfe aus Deutschland: AKP-Lobbyorganisation übergibt Imamen Dankesurkunden
Die DİTİB, die deutsche Vertretung des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten, wurde offensichtlich von der AKP instrumentalisiert, um im Wahlkampf für die Regierung zu werben.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB) hat in Deutschland offensichtlich zum Wahlerfolg der türkischen Regierungspartei AKP beigetragen.
Es galt bislang als offenes Geheimnis, dass in den 900 zum Verband gehörenden Moscheen Imame und Verbandsfunktionäre Wahlwerbung gemacht haben sollen. Nun hat die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Lobbyorganisation der AKP in Europa, der DİTİB für die Kooperation gedankt und einige ihrer Moscheegemeinden mit einer Auszeichnung geehrt. Informationen der Zeitung Zaman-Almanya zufolge haben die Regionalorganisationen UETD Ruhr und Gelsenkirchen Funktionären und Imamen der DİTİB bei Feierlichkeiten im Restaurant Konak in Gelsenkirchen Urkunden überreicht.
„Sehr geehrter DİTİB Aya Sofya Moschee-Vorstand, für Ihre Unterstützung bei den Wahlen am 1. November 2015 möchten wir uns als UETD Ruhr-Gelsenkirchen bedanken“, steht auf den verliehenen Urkunden. Auch der Vorstand der Barabaros Yeni Camii-Moscheegemeinde wurde geehrt. Diese Moschee war dafür bekannt geworden, dass von ihr aus Busse zu den Wahlzentren gefahren sind, in denen Wahlwerbung für die AKP gemacht wurde. In den Räumlichkeiten waren Broschüren der Regierungspartei ausgelegt und an den Wänden der Gotteshäuser wurden Poster der Regierungspartei sowie von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu angebracht.
Bei der Dankes-Zeremonie in Gelsenkirchen hat UETD-Chef Süleyman Çelik die wichtige Arbeit der DİTİB-Funktionäre gelobt. Schließlich seien die Wahlen jetzt zu Ende und in den nächsten vier Jahren gebe es nun keine mehr. Das nächste Ziel seien die Wahlen in Deutschland. „Ihr seid auch mehr und mehr in der Politik vertreten. Im Bundestag gibt es 11 (türkischstämmige, Anm. d. Red.) Abgeordnete. Es gibt eine Ministerin, aber niemanden von unserer Flanke“, so Çelik.
Der Lobbyist ist zuversichtlich, auch in Deutschland erfolgreich zu sein. „Jeder weiß, dass wir Stimmen kanalisieren können. Deswegen: An den Wahlen in Deutschland nicht mehr nur passiv teilnehmen, sondern auch aktiv.“
Die Politisierung der DİTİB
Immer wieder kritisieren ehemalige DİTİB-Funktionäre, dass die Gemeinden zunehmend für politische Zwecke missbraucht werden. Kamil Aslan, ehemaliges Mitglied der DİTİB-Gemeinde in Rheda-Weidenbrück, gehört zu diesen Kritikern. Vor allem die neue Satzung des Verbandes ermögliche die politisiche Agitation in den Moscheen: „Seit der neuen Satzung sehen wir, wie die DİTİB-Funktionäre, sogar die Geistlichen, offen die Wahlkampagne einer politischen Partei unterstützen“, so Aslan. In den Moscheen seien Reden von AKP-Wahlkämpfern gehalten worden.
Auch die Oppositionspartei CHP kann wenig mit dem Vorgehen in den Moscheegemeinden der DİTİB anfangen. „Man sagt ja, die AKP hätte ihre Stimmenanteile in Europa erhöht – die AKP hat die Moscheen benutzt“, sagte Salman Yelken, der Repräsentant der CHP in Deutschland. Mit der Auszeichnung und den Dankesschreiben an die DİTİB-Funktionäre durch die UETD sei das bewiesen. Die Vorwürfe wiegen schwer. Yelken zufolge seien mittels der Imame auch Gelder verteilt worden. Zudem seien die Wähler mit Bussen kostenlos zu den Wahlzentren gebracht worden.
„Moscheen wie AKP-Büros genutzt“
Ähnliche Kritik kommt auch von MHP-Vertreter Tansel Çiftçi. Die Geistlichen sollten die Menschen zusammenhalten und nicht offen politische Parteien unterstützen. „Diese Moscheen wurden von Menschen aller politischen Ansichten gegründet“, so Çiftçi. Der Repräsentant der MHP berichtet von Beschwerden der Gemeindemitglieder. „Die Moscheen werden wie AKP-Büros genutzt“, habe eine der Beschwerden gelautet. Wenn eine religiöse Organisation zum Werkzeug einer Partei werde, werde es dieser schaden.
DİTİB ist in Deutschland seit den 1980er Jahren als Verein organisiert, untersteht jedoch der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht der Diyanet, dem Präsidium für religiöse Angelegenheiten in der Türkei. Eigentlich für Fragen rund um die spirituelle Betreuung türkeistämmiger Muslime in Deutschland zuständig, wird ihr schon seit langem vorgeworfen, als Instrument des türkischen Staates auch politischen Einfluss auf die deutschtürkischen Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen.
DİTİB selbst reagierte auf Anfragen bisher nicht. Die AKP erhielt bei den Wahlen am 1. November etwa 60 % der Stimmen in Deutschland.
