Einer der wenigen Gelehrten in der Türkei, die derzeit den Mut zeigen, sich zu äußern: Alparslan Kuytul. Foto: https://www.alparslankuytul.com/galeri

Die AKP-Regierung unterdrückt seit nunmehr über sieben Jahren jegliche zivilgesellschaftliche Opposition mit Staatsgewalt. Anklagen mit scheinheiligen Anschuldigungen inklusive Untersuchungshaftzeiten über mehrere Jahre sind unter dem Erdoğan-Regime leider zur Normalität geworden.

Dazu wachsen über 750 Babys in türkischen Gefängnissen auf, weil die auf Anweisung arbeitenden Gerichte sich nicht davor scheuen, schwangere Frauen oder stillende Mütter in U-Haft zu stecken. Menschen sterben hinter Gittern an Corona oder an anderen schweren Erkrankungen, ohne das ihnen medizinische Hilfe zukommt oder wenn dann eben zu spät. Viele Inhaftierte sind zudem Isolationshaft und Folter ausgesetzt.

Keine Rechtsgrundlage für die Praxis

Die AKP-Praxis widerspricht nicht nur der türkischen Rechtslage und den Menschenrechten, sondern auch islamischen Grundsätzen. Gegen dieses Unrecht schweigen jedoch auch die Gelehrten im Lande, obwohl es eigentlich ihre Pflicht wäre, die Stimme zu erheben. Die Religionsbehörde Diyanet ist auf Staatslinie und liefert die nötigen Fatwas (Rechtsgutachten) für das Vorgehen der Regierung, Theologen wie Hayrettin Karaman die religiös-intellektuellen Argumente.

Zwei Gruppen sind von der Verfolgung des AKP-Regimes besonders betroffen: Die Gülen-Bewegung und die kurdische Opposition. Wenn die Angehörigen dieser beider Gruppen die Türkei nicht verlassen können, erwartet sie entweder die Verhaftung oder ein ungewisses Leben im Untergrund. Die AKP weiß bis heute die schweigende Mehrheit, zu denen auch die religiösen Gelehrten und Gruppierungen zählen, auf ihrer Seite.

Einer der wenigen muslimischen Widersacher des AKP-Regimes: Alparslan Kuytul

Vergangene Woche hat der Gelehrte Alparslan Kuytul, der zugleich Anführer einer muslimischen Gemeinde ist, eine vielbeachtete Rede auf seinem Youtube-Kanal gehalten. Es ist nicht seine erste und es sei auch erwähnt, dass Kuytul bereits wegen seiner oppositionellen Haltung im Gefängnis saß.

In seiner aktuellen Rede prangert er das AKP-Unrecht mit klaren Worten an. In Richtung der Verantwortlichen in Regierung und Staat sagt er: „Gegen 600.000 Staatsbeamte leitet ihr ein Verfahren ein, von denen ihr dann 90.000 verhaftet. Bei dem Rest handelte es sich um Angstmache. Von den 90.000 sind 26.000 freigesprochen. 46.000 sind wieder in den Staatdienst aufgenommen worden. Viele der Betroffenen sind zwar unschuldig, wurden aber (als Staatsfeinde) abgestempelt und finden keine Arbeit. Den Staat interessiert es überhaupt nicht, was sie essen und trinken.“

Der 1965 geborene Alparslan Kuytul ist in der deutschen Öffentlichkeit ein weitgehend unbekanntes Gesicht. Dabei wird seine 1994 ins Leben gerufene, religiös motivierte Furkan-Bewegung durch den Bundesverfassungsschutz beobachtet und als extremistische Organisation eingestuft. Er wurde Anfang 2018 in der Türkei verhaftet und kam Ende 2019 wieder frei. Ihm wurde vorgeworfen, Terrororganisationen unterstützt zu haben. Er gilt als scharfer Widersacher der AKP-Regierung.

Kuytul: „Ich verdamme deine Gerechtigkeit“

Kuytul kritisiert auch die schweigenden Religionsgemeinden und Eliten: „Schämen sich die religiösen Gemeinden, Orden und schweigenden Hodschas und Intellektuellen denn nicht? Wann werden Sie anfangen, ihre Stimme zu erheben? Sogar der Minister spricht von einer Justizreform. Während des Gerichtsverfahrens sollen die Angeklagten nicht in U-Haft. Maschallah! Das ist ein Grundsatz seit eintausend Jahren. Habt ihr das neu entdeckt? Wie kannst du jemanden, der noch nicht verurteilt ist, ins Gefängnis stecken? Für die Beweisaufnahme geht das vielleicht für einen Monat. Danach muss die Freilassung erfolgen. Sie aber verbringen Jahre in Haft. Ich verdamme deine Gerechtigkeit!“

In den letzten Tagen machte der AKP-Politiker Bülent Arınç mit überraschenden Aussagen auf sich aufmerksam. Er brachte sein Unverständnis über die fortdauernde Inhaftierung von HDP-Chef Selahattin Demirtaş und dem Intellektuellen Osman Kavala zum Ausdruck und deutete an, dass sie womöglich bald freikommen könnten. Dem widersprach der Präsident gestern ausdrücklich.

Dass sie sich allein über diese beiden brisanten Fälle, die eigentlich nur die Gerichte beschäftigen sollten, in dieser Form auslassen, ist Beweis genug, dass sowohl Kavala als auch Demirtaş in erster Linie aus politischen Gründen inhaftiert sind. Und dass die türkische Justiz längst nicht mehr unabhängig ist.