Warum der türkische Abgeordneten-Eid nicht mehr zeitgemäß ist

KOLUMNE Das neu gewählte türkische Parlament ist zusammengekommen. Die neu gewählten Abgeordneten sind ihr Amt mit einem Eid angetreten.

Genau da liegt jedoch das Problem.

Was ich meine?

Der türkische Abgeordneten-Eid endet mit den Worten: „Ich schwöre vor der großen Türkischen Nation bei meiner Ehre und Würde.“

Davor geloben die Abgeordneten die Unabhängigkeit des Staates zu achten, die Einheit des Volkes und des Landes zu schützen, dem Rechtsstaat, der Demokratie, der laizistischen Republik und den Reformen Atatürks treu zu bleiben, das Ideal des Friedens und des Wohles des Volkes vor dem Auge zu halten und so weiter und so fort.

Alles ehrenwerte Vorhaben, wäre da nicht die Wirklichkeit.

Ein Eid, an den man sich nicht gebunden fühlt

Die Realität lehrt uns aber:

Nicht wenige der kurdisch-stämmigen Abgeordneten dürften mit der Einheit des Staates so ihre Probleme haben. Zumindest entstammen sie einem Gesellschaftsteil, die mit separatistischen Forderungen Gewalttaten begangen hat – inwiefern legitim, das sei hier dahingestellt. Anders formuliert könnte man auch sagen: Mit ihnen wurde Krieg geführt eben im Namen dieses Prinzips.

Bei vielen Abgeordneten der regierenden AKP dürfte man ebenfalls bezweifeln, inwiefern sie sich der Reformen Atatürks und der laizistischen Republik innerlich verbunden fühlen. Sie entstammen einer Tradition, die Atatürk und das laizistische Prinzip bekämpft hat. Das Prinzip des Laizismus hin oder her, hätte die AKP bei den Wahlen über 50 Prozent bekommen, so wäre mittelfristig ein Übergang zum Präsidialsystem und langfristig ein Regimewechsel nicht auszuschließen gewesen.

Kann man angesichts dessen erwarten, dass die Abgeordneten ihren Eid ernst nehmen? Auch angesichts der Tatsache, dass sogar der Staatspräsident seinen Eid auf Überparteilichkeit vor den Wahlen so eklatant gebrochen hat?

Welchen Wert hat überhaupt dieser Eid? Welchen Wert hat ein Eid, den zumindest ungefähr die Hälfte des Parlaments nicht uneingeschränkt leisten dürfte?

Ohne Frage: Der Text des Eides und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten verhalten sich zueinander wie Tag und Nacht. Ich denke, es wäre an der Zeit, den Text des Eides der Realität anzupassen. Einen Vorschlag hätte ich.

Vorschlag für neuen Abgeordneten-Eid

Wie wäre es hiermit:

„Ich schwöre vor der großen Türkischen Nation auf meine Ehre, dass ich:

– Meinem Parteivorsitzenden immer und jederzeit folgen, ihn nicht enttäuschen werde, egal was mein Gewissen dazu sagt, sofern es noch Lebenszeichen von sich gibt (Das haben Abgeordnete der Regierungspartei in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach bewiesen. Sie haben wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetretene Kollegen freigesprochen, zutiefst antidemokratische, freiheitsberaubende Gesetzesentwürfe durchgewunken);

– Für das Wohl meiner Verwandten und Bekannten sorgen, mich um ihre Einstellung entweder im Staatsdienst oder in Betrieben meines Einflussbereiches kümmern werde (Türkische Abgeordnete widmen nach Aussage ihres früheren Kollegen Reha Çamuroğlu ca. 70 Prozent ihrer Zeit solchen Fragen);

– Für meine Gesundheit bestens sorgen werde (Türkische Abgeordnete haben auf Staatskosten weitgehende Gesundheitsrechte, angefangen von kostenlosen Brillen bis zu kostenlosen Zahnimplantaten);

– Von meiner Waffe verantwortlichen Gebrauch machen, unschuldige Bürger nicht bedrohen, höchstens auf Tauben oder Wildschweine schießen werde (Türkische Abgeordnete bekommen auf Antrag vom Parlament gegen einen bestimmten Preis Waffen ausgehändigt, für die sie keine Lizenz brauchen, keine Steuern zahlen und die sie ihr Leben lang behalten dürfen);

– Mich im Straßenverkehr verantwortungsvoll verhalten werde (Türkische Abgeordnete genießen Immunität nicht nur in Bezug auf ihre Parlamentstätigkeit, sondern ihnen kann auch wegen Verletzung der Verkehrsregeln kein Strafzettel verpasst werden);

– Dass ich soziale Einrichtungen des Staates nutzen und so für Beschäftigungssicherheit im Land beitragen werde (Türkische Abgeordnete nutzen soziale Einrichtungen des Staates wie sie wollen).“

Soweit der Vorschlag.

Anderer Vorschlag wäre denkbar, aber derzeit nicht in Sicht

Der Vorschlag hätte den Vorteil, die Abgeordneten vor Gewissenskonflikten zu bewahren. Ein solcher Abgeordneter wäre mit sich selbst im Reinen und glücklicher. Sind die Abgeordneten glücklich, so ist das Volk glücklich.

Außerdem hätte man damit ein überflüssiges Relikt aus alten Zeiten abgeschafft. Rechtsstaat, Gerechtigkeit, Grundrechte interessieren doch sowieso nicht mehr viele.

Wenn Sie aber einwenden, lieber Leser, dass der Vorschlag etwas sarkastisch und nicht so ganz ernst gemeint ist, dann gebe ich Ihnen recht. Ein besserer Eid ist denkbar. Ein Eid, den ruhigen Gewissens alle Abgeordneten ablegen könnten; mit dem sowohl die Kurden, als auch die Religiösen sowie die Säkularen einverstanden wären.

Damit ein neuer Eid möglich wird, müsste es jedoch eine gesellschaftliche Debatte und einen Konsens geben in der Türkei. Das scheint jedoch in weiter Ferne.