Warum die Dezentralisierung Europas einzige Chance ist

Es war zwar auf der einen Seite eine bittere Niederlage für den katalanischen Ministerpräsident Artur Mas. Er wollte mit seiner bürgerlichen CiU die absolute Mehrheit der Sitze im Regionalparlament der zu Spanien gehörigen Region erringen, um im Alleingang den Weg zum Referendum über die Unabhängigkeit beschreiten zu können, verfehlte diese aber am Ende mit 50 Sitzen (-12) statt der 68 erforderlichen Mandate deutlich.

Auf der anderen Seite war es aber keine Niederlage für den Gedanken an ein unabhängiges Katalonien. Denn die linksgerichtete ERC, die gleichfalls für die staatliche Eigenständigkeit der Region, nur eben unter anderen politischen Vorzeichen, eintritt, war mit 21 Mandaten, was mehr als eine Verdopplung gegenüber der letzten Wahl ausmachte, die große Wahlsiegerin des Abends.

Die ideologischen Differenzen zwischen den Parteien dürften zur Folge haben, dass es wohl keinen kurzfristigen klaren Fahrplan zu einem selbstständigen Katalonien geben wird. Dies mag die Regierung in Madrid sowie Brüssel beruhigen, von wo aus kurz vor der Wahl noch einmal gewarnt hatte, dass ein Verbleib eines unabhängigen Kataloniens in der EU keine ausgemachte Sache wäre. Die Forderung als solche ist dadurch allerdings nicht vom Tisch. Und ob sich die EU einen Ausschluss Kataloniens, das als Wohlstandsregion zumindest innerhalb des spanischen Staatsverbandes zu den Nettozahlern zählt, überhaupt leisten könnte, steht ebenfalls in den Sternen.

Sezessionisten und Regionalisten haben den Narrensaum hinter sich gelassen

Und sie reiht sich nahtlos in eine Serie ähnlicher Bestrebungen ein, wie sie zum Teil bereits in die Nachkriegszeit zurückreichen. In den meisten Fällen hatten separatistische Bestrebungen oder solche zur Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit gegen bestehende westeuropäische Nationalstaaten einen blutigen oder zumindest anrüchigen Beigeschmack. In Nordirland tobte jahrzehntelang ein Bürgerkrieg zwischen katholischen irischen Republikanern und loyalistischen pro-britischen Protestanten. Basken in drei französischen, vor allem aber in vier spanischen Provinzen versuchten, ihren eigenen Staat durch Bomben und gezielte Erschießungen von Politikern und Beamten zu erzwingen.

Auf politischer Ebene paarten sich regionale Unabhängigkeitsbestrebungen zeitweilig auch mit rassistischer und rechtsextremer Ideologie, beispielsweise im Fall des Vlaams Belang, der lange an der Spitze der flämischen Unabhängigkeitsbewegung gestanden hatte, oder der Lega Nord in Italien.
Es gab aber auch seit jeher demokratische und freiheitliche Bestrebungen, die für mehr Eigenständigkeit kleiner Nationen und von Regionen gegenüber totalitären Bestrebungen in Europa, aber auch gegenüber nicht totalitären, aber zentralistischen und verkrusteten Strukturen eintraten. Im ehemaligen Jugoslawien und in der Sowjetunion war das Streben nach Unabhängigkeit Ausdruck der Ablehnung eines sozialistischen Zwangsstaates. In Westeuropa richtete sich der Drang nach Dezentralisierung gegen Dirigismen sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene.

In Deutschland gab es bis zu Beginn der 60er-Jahre mit der Bayernpartei eine politische Kraft, die sich zum Teil mit beachtlichen Wahlerfolgen für einen unabhängigen Freistaat einsetzte und ein monarchisch regiertes Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland herauslösen wollte. Der bayerische Separatismus war nach den durch preußisch-militaristischen Größenwahn vom Zaun gebrochenen Weltkriegen lange Zeit weit verbreitet und der Freistaat stimmte nicht einmal dem Grundgesetz zu. Zwar gelang es der CSU, sich auf mehr oder minder fragwürdige Weise („Spielbankenaffäre”) der katholisch-konservativen Konkurrenz zu entledigen – die Drohung mit der staatlichen Unabhängigkeit wurde jedoch selbst von Ministerpräsidenten wie Strauß oder Streibl bisweilen noch bei politischem Bedarf in die Waagschale geworfen.

Neue dezentrale Entscheidungsinstanzen gesucht

Die Finanzkrise und die Angst vor einem zentralistischen EU-Staat haben mittlerweile die Unabhängigkeitsbestrebungen in vielen Teilen Europas wiederbelebt und diese haben sich auch weitgehend aus der Schmuddelecke entfernt. In Flandern wurde der rechtsextreme Vlaams Belang, dem der „Kampf gegen den Islam“ am Ende wichtiger war als die Zukunft der flämischen Bürger, durch eine moderatere Bewegung abgelöst, in Schottland nimmt die Eigenständigkeit bereits Gestalt an, Katalonien ist ein weiterer Schauplatz und kürzlich hat sogar Venedig Ambitionen angemeldet, eigene Wege gehen zu wollen.

In der FAZ fand sich am letzten Samstag ein bemerkenswerter Artikel des Baseler Ökonomieprofessors Bruno S.Frey. In diesem plädierte er für ein Ende des Nationalstaats, das gleichzeitig nicht der Anfang eines europäischen Zentralstaats sein dürfe. Vielmehr läge die Zukunft in – wie er sie nennt – „Endogenen Politischen Einheiten“, die mit den bestehenden in Konkurrenz treten sollen und an den realen Problemen orientiert wären statt an Konzepten der Vergangenheit.

Nicht der Nationalstaat, nicht irgendeine hochtrabende Idee, die beide für blutige Kriege und Diktaturen verantwortlich wären, sondern die Idee der Verfassung wäre es gewesen, die sich als treibende Kraft des Fortschritts erwiesen hätte. Und nur auf ihrer Basis und durch die Schaffung dezentraler Entscheidungsinstanzen wäre es möglich, der vielfachen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Diversität auch in Europa Raum zu geben und sie zu fördern.