ANALYSE Brüssel zählt zu den Städten, in die Staatspräsident Erdoğan bereits häufiger gekommen ist. Er hätte eigentlich die Gelegenheit gehabt, die Stadt noch sehr viel öfter aufzusuchen, mindestens zwei Mal im Jahr. Aber es hat nicht geklappt. Die Europäische Union hat die Türen vor Erdoğan geschlossen, als sie sich dazu entschied, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.

Da Sarkozy meinte, Erdoğan solle seinen Schatten nicht auf die Beitrittsverhandlungen werfen und die damals neu gewählte Kanzlerin Merkel dem französischen Präsidenten nicht widersprechen wollte, verschloss man ihm die Türen. Früher wurden die osteuropäischen Beitrittskandidaten am Ende der EU-Gipfeltreffen zum gemeinsamen Abendessen empfangen und man posierte mit ihnen auf Gruppenfotos, um sie an die EU zu binden.

Diese Tradition wurde aufgegeben, als die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden. Nicht etwa wegen Platzmangel am Tisch oder räumlichen Engpässen. Neben Kroatien und Island befand sich nur die Türkei am Verhandlungstisch. Der Schatten der Türkei und Erdoğans waren das Problem. Vielleicht lag es auch daran, dass zu den 15 EU-Staaten gerade weitere 12 Länder dazu gekommen waren und die EU nicht den Anschein vermitteln wollte, nun auch noch die Türkei hinzunehmen zu wollen, da die Gemeinschaft die neuen Mitgliedsländer noch nicht hinreichend verdauen konnte. Vielleicht lag es auch am Neid, dass die familiäre Freundschaft zwischen Obama und Erdoğan die internationalen Schlagzeilen zierten. Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass Sarkozy damals große Schwierigkeiten hatte, sich mit Obama zu treffen. So wie Erdoğan heute.

Lediglich ein Instrument der Innenpolitik

Jedenfalls hat die EU ihre Wirkung auf die Türkei und ihr positives Ansehen im Land verloren, allerdings nicht nur, weil sie Erdoğan an ihrem Tisch keinen Platz bot. Heute steht die EU-Kandidatur nicht mehr auf der politischen Agenda des Landes und ist auch nicht mal mehr ein Thema im Wahlkampf. Zum einen haben die Beitrittsverhandlungen ihre Glaubwürdigkeit gänzlich verloren und zum anderen sind die EU-Richtlinien nicht mal mehr in den grundlegendsten Angelegenheiten der Türkei einflussreich. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei entwickeln sich nicht im Zuge der für beiden wichtige NATO-Partnerschaft, also der Sicherheitspolitik, dem Europäischen Rat, also Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden in Nahost oder der Energiepolitik. Die Türkeipolitik der EU ist noch immer dort, wo Sarkozy sie hinterlassen hat. Lediglich ein Instrument der Innenpolitik. Sarkozy blockierte die Mitgliedschaft der Türkei, um Einfluss auf Le Pens Wählerschaft zu nehmen, obwohl ihm die Folgen für seine Politik in Nahost und im Mittelmeerraum bewusst waren.

Heute ist Erdoğan in Brüssel. Obwohl er die Pressefreiheit mit Füßen tritt, die juristische Aufklärung der Korruptionsaffäre verhindert und mitverantwortlich für bürgerkriegsähnliche Zustände in seinem Land ist. Obwohl seiner repressiven Politik nicht mal mehr die Verfassung standhält, die im Schatten des Militärputsches entstanden ist und er sich nicht zurückhält, einen beachtlichen Teil der Gesellschaft zu diskriminieren. Obwohl er, wie bei den letzten Wahlen, keineswegs als parteiloser Staatspräsident auftritt und diesen Besuch im Wahlkampf instrumentalisieren wird. Obwohl es offenkundig ist, dass die Beitrittsverhandlungen, die fast auf den Tag genau vor zehn Jahren am 3. Oktober 2005 aufgenommen wurden, neben dem Einfluss Sarkozys auf die EU auch an Erdoğan scheiterten. Warum ist er nun in Brüssel? Erdoğan ist in Brüssel, weil die EU-Länder aufgrund mehrerer Tausend Flüchtlinge in Schwierigkeiten geraten sind. Er ist in Brüssel, weil sie Angst davor haben, dass die Türkei, die zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt, die Tore öffnet und Hunderttausende Syrer sich auf den Weg nach Europa machen könnten.

Und auch die EU ist für Erdoğan lediglich ein Instrument

Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Versetzte und suspendiert Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die gegen Korruption ermitteln. Eine Hexenjagd, die zunehmend größere Dimensionen annimmt und nun auch namhafte Geschäftsleute bedroht. Verprügelte Umweltaktivisten in Taksim. Der Friedensprozess mit den Kurden, der nur ein Instrument für die Wahlen zu sein scheint und die Gewalt im Land, die wieder ausgebrochen ist. Das größte Kapital der EU, die Kopenhagener Kriterien, unter Füßen. All das ist unwichtig! Die EU konzentriert sich lediglich auf die Flüchtlingskrise und „verhandelt“ in Brüssel mit Erdoğan. Der Besuch ist für Erdoğan auch ein innenpolitisches Instrument. Er wird in Brüssel auch die Möglichkeit haben, Wähler anzusprechen.

Beinahe hätte ich es vergessen. Um am 6. Oktober das Kunstfestival Europalia zu eröffnen, ist Erdoğan seit dem 4. Oktober in Brüssel. Nicht etwa, um das zehnjährige Jubiläum der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zu feiern.


Der Journalist und Politkwissenschaftler Ali Yurttagül ist EU-Experte und Kolumnist der Tageszeitung Zaman. Er war 29 Jahre im EU-Parlament als Berater der Grünen-Fraktion tätig.