Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan im Jahre 1998. Zuletzt nahmen die Spekulationen, wonach es in der Türkei einen Machtkampf zwischen der AKP und der Hizmet-Bewegung gebe, zu.

Wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan übermütig? Steigt ihm der innenpolitische Erfolg zu Kopf? Wird er zunehmend autoritär, versucht er, Kritiker zum Schweigen zu bringen? Oder wird seine Macht gar bedroht von Kreisen, die ihm diese Macht nicht für sich alleine gönnen?

Die Debatten der letzten Tage stimmen nachdenklich. Worum es geht: Die Stiftung der Journalisten und Schriftsteller GYV (Gazeteciler ve Yazarlar Vakfı), deren Ehrenvorsitzender Fethullah Gülen ist, veröffentlichte vor einigen Tagen eine Erklärung. Darin geht es um Vorwürfe an die Hizmet-Bewegung, die aus dem Umfeld Erdoğans stammen sollen bzw. um tatsächliche oder angebliche Konfliktpunkte zwischen der Hizmet-Bewegung und der AKP-Regierung, die in 11 Punkten aufgelistet und mit Argumenten entkräftet werden.

Grund dafür: Die türkische öffentliche Meinung geht zunehmend von einem neuen Konflikt im Land aus. Bislang beherrschte der Konflikt zwischen der regierenden AKP des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem alten Establishment die Schlagzeilen. Erdoğan führte wichtige Reformen durch. Die illegitime Macht der Militärs über die Politik wurde beschnitten, die Demokratie gestärkt. Wirtschaftliche Reformen führten zu einer Verdreifachung des Einkommens der Türken in nur zehn Jahren. Diesen Demokratisierungsprozess hat die Hizmet-Bewegung, nicht aus parteipolitischer Nähe oder Ferne zu AKP, sondern weil sie es als für das Land notwendig sah, unterstützt. Und nun heißt es, die Hizmet-Bewegung sei Erdoğan nicht mehr wohlgesonnen. Die Bewegung würde hinter den Gezi-Park-Protesten stehen, über ihre Anhänger in der Verwaltung an der Macht Erdoğans teilhaben wollen, ja sogar versucht haben, den Premierminister festnehmen zu lassen – jeweils Anschuldigungen, deren Urheber bislang die Beweise schuldig geblieben sind. Wo liegt also das eigentliche Problem?

„Einen Waggon hinter Erdoğan bilden“

Ich habe zwei mögliche Erklärungen dafür. Möglicherweise besteht das Problem darin, dass Erdoğan bzw. seine Anhänger alles durch die Brille der Politik wahrnehmen. Wir wissen ja: Die Gesellschaft besteht aus unterschiedlichen Bereichen, in denen unterschiedliche Formen der Logik die Menschen leiten. Es gibt den Bereich der Wirtschaft, da geht es um Gewinnmaximierung. Beim Gesundheitswesen geht es um Heilung und in der Zivilgesellschaft um Projekte und Arbeit an konkreten Themen des Alltags; Bildung, Sport, Umwelt, aber auch politische Beteiligung ohne parteipolitisches Kalkül gehören zu den Aufgabenfeldern der Zivilgesellschaft.

Und dann gibt es noch die Politik, wo es um Macht, um Machterhalt, um die Lenkung der Gesellschaft von oben geht. Man kann in einem Bereich sehr erfolgreich sein; was aber, wenn man andere Bereiche der Gesellschaft aus der Brille der Politik betrachtet und dadurch überall nur Macht und Machtkämpfe sieht? Dann wirft man eben auch zivilgesellschaftlichen Akteuren Streben nach politischer Macht vor, obwohl auch ihnen zu gesellschaftlichen oder politischen Themen eine Meinung durchaus zusteht. Wie soll man denn auch sonst die Rolle von Interessengruppen in einer Demokratie erklären, wenn nicht-parteipolitische Akteure keine Haltung zu politischen Themen einnehmen sollten?

Meine zweite denkbare Erklärung: Möglicherweise geht es gar nicht um eine angebliche Bevormundung der Regierung durch die Hizmet-Bewegung, sondern vielmehr umgekehrt um eine Bevormundung der Hizmet-Bewegung durch die Regierung. Die türkische Medienlandschaft unterstreicht nämlich die ungesunde Situation im Land: Auf der einen Seite gibt es Medien, die ihre Funktion in erster Linie nicht in der Kritik, sondern in der Erklärung und Legitimierung der Regierungspolitik sehen; auf der anderen Seite dagegen ein Lager, das an der Regierungspolitik partout kein gutes Haar lässt, Fundamentalopposition betreibt und alles, was von der Regierung kommt, von vornherein ablehnt.

Druck auf abweichende Meinungen

Und es gibt Medien und Journalisten, die der Hizmet-Bewegung nahestehen und eine Zwischenposition einnehmen wollen. Sie stehen der Erdoğan-Regierung nicht von vornherein ablehnend gegenüber, bieten sich aber auch nicht als Sprachrohr an. Sie kritisieren die Regierung, wo sie es für notwendig erachten. Sie beherbergen Autoren und Intellektuelle, die auch starke Kritik üben. Neulich schrieb ein Kolumnist in einer wohl als islamisch zu bezeichnenden Zeitung einen offenen Brief an Fethullah Gülen, in dem er regierungskritische Autoren in den der Hizmet-Bewegung nahestehenden Medien kritisierte und Gülen aufforderte, anstelle eine eigene Lokomotive bilden zu wollen, sich als Waggon hinter Erdoğan einzureihen.

Ist das vielleicht das Problem, um das es eigentlich geht? Kolumnisten der „Zaman“ beklagen starken Druck auf Schreiber, die nicht direkt die Regierungspolitik loben. Wahrlich bedenklich in einer Zeit, wo dem Anschein nach immer mehr kritische Journalisten ihre Anstellung verlieren.

Wären am Sonntag Wahlen in der Türkei, würde Erdoğan wohl wieder gewinnen, möglicherweise sogar seine Stimmenanzahl erhöhen. Sein Übermut scheint aber zunehmend ein Problem für das Land zu werden. Wer soll für gesellschaftlichen Ausgleich sorgen, wie kann das Land vor möglichen außenpolitischen Abenteuern bewahrt werden, wenn alle Kritiker verstummen?

In den nächsten zwei Jahren werden drei wichtige Wahlen stattfinden. Die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und die Wahlen zur Nationalen Versammlung im Jahre 2015. Türkei ist ein Land mit einer komplizierten politischen Ordnung, in dem sich vieles sehr schnell ändern kann. Die aktuelle Stimmungslage lässt sich am besten wohl so zusammenfassen: Ein starker Erdoğan, eine schwache Opposition und ein Land, um das man auch aus der Ferne trauert, weil es weit unter seinen Möglichkeiten regiert wird.