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Politik

Was ist dran an Erdoğans „Milliardenvermögen“?

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Der türkische Exil-Journalist Ahmet Dönmez befasst sich in seinem jüngsten Artikel nicht zum ersten Mal mit dem Vermögen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Von einer dreistelligen Milliardensumme ist dabei die Rede. Belegen kann Dönmez seine Ausführungen jedoch nicht.

Ahmet Dönmez beobachtet und berichtet seit den 90er Jahren über den türkischen Staatspräsidenten. Er ist Autor des Buches „10 Prozent − von der gerechten Ordnung zur Ordnung des Pools“. Darin beschreibt Dönmez, wie Erdoğan bereits in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ein sogenanntes „Pool-System“ (türkisch „havuz sistemi“) entwickelt habe, in das Geschäftsleute einzahlen müssen, wenn sie bei großen öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag erhalten wollen.

Der Exil-Journalist hatte Erdoğan bei einer Pressekonferenz im Jahre 2014 auch auf die Korruptionsaffäre und damit indirekt auf sein privates Vermögen angesprochen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt machte sich Dönmez, der damals für die „Zaman“ arbeitete, bei Erdoğan sehr unbeliebt. Schon die Frage erboste den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan so sehr, dass dieser Dönmez vorwarf, kein Journalist, sondern nur das „Sprachrohr seiner Vorgesetzten“ (gemeint war die Gülen-Bewegung, Anm. d. Red.) zu sein. Vor allem solle Dönmez darauf verzichten, in der dritten Person zu sprechen und damit den Eindruck zu erwecken, es handle sich um von verschiedenen Medien erhobene Vorwürfe. Das sei nicht der Fall. „Denn hinter all diesen Aussagen stecken nur eure Bosse, sonst niemand“, so der entfesselte Erdoğan. Dönmez‘ Buch wurde kurze Zeit später in der Türkei verboten, Erdoğan hatte den Autor nämlich verklagt. Nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016, für den Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, ging Dönmez ins politische Exil. Doch auch im Exil sind Erdoğans Vermögensverhältnisse weiterhin ein Thema für den Journalisten, der sich selbst als investigativ bezeichnet.

Dönmez beschäftigt sich mit der Familie Erdoğan

Dönmez beschäftigt sich speziell mit Recep Tayyip Erdoğan, dessen Familie und deren mögliche Verwicklungen in Korruptionsfälle. In diesem Zusammenhang hat Dönmez nun auf seiner eigenen Webseite einen Artikel über das mutmaßliche Vermögen von Erdoğan veröffentlicht. Seine Thesen stützt er auf Fragen, die tatsächlich ungeklärt im Raum stehen. Denn Erdoğan sei dafür bekannt, schnell ausschweifend zu werden, wenn es um sein Vermögen gehe. So erinnert Dönmez an dessen Tiraden gegen den Oppositionsführer in der Türkei, Kemal Kılıçdaroğlu. Doch nun, so Dönmez weiter, schweige der türkische Präsident gegenüber den US-Amerikanern, die kurz vor Beendigung der Operation des türkischen Militärs in Nordsyrien damit gedroht hatten, die türkische Wirtschaft vollständig zu zerstören. Dönmez und andere Kritiker des türkischen Präsidenten hatten Parallelen zwischen diesen Drohungen aus dem Weißen Haus und dem Vermögen von Erdoğan gezogen. Für viele Kenner der Erdoğans und ihren Verwicklungen in Korruptionsaffären ist eines klar: Die Drohungen Trumps betrafen die Offenlegung des privaten Vermögens des türkischen Präsidenten.

Acht geheime Konten in der Schweiz

Dönmez bezieht sich in seinem Artikel auf den ehemaligen Ankara-Botschafter der USA, Francis J. Riccardone. Kurz bevor dieser in 2014 die Türkei verließ, habe er in einigen Gesprächen das Vermögen des heutigen Präsidenten thematisiert. Die USA hätten angeblichen festgestellt, dass Erdoğan ein Vermögen in Höhe von knapp 200 Milliarden US-Dollar besitze. Diese befänden sich zum Teil auf Schiffen, die in internationalen Gewässern unterwegs seien. Erdoğan sei sich darüber im Klaren, dass die Amerikaner das wüssten. Des Weiteren behauptet Dönmez, dass der Präsident insgesamt acht geheime Konten in der Schweiz habe. Bereits weit vor 2010 habe der damalige US-Botschafter Eric Edelmann Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, auf diese Konten angesprochen. Im Gegenzug für die Geheimhaltung dieser Konten habe man mit Erdoğan Vereinbarungen bezüglich der Militärbasis in Incirlik, Zypern, Nordirak, Afghanistan und den Kurden getroffen.

Auch die Franzosen wüssten Bescheid

Dönmez geht noch einen Schritt weiter und berichtet von einem Gespräch zwischen dem ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy und Erdoğan. Sarkozy habe wissen wollen, wie er und sein italienischer Amtskollege Berlusconi in kürzester Zeit solch einen Reichtum anhäufen konnten. Damit habe der französische Präsident eigentlich nur verdeutlichen wollen, dass die Franzosen sehr gut informiert seien.

Im weiteren Verlauf des Artikels zieht Dönmez einen Vergleich zwischen dem ehemaligen CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal und Erdoğan. Denn mit ähnlichen Vorwürfen musste auch Baykal seinerzeit kämpfen. Dieser war aber in die Offensive gegangen und hatte in Ankara Klage eingereicht, um die hartnäckigen Gerüchte, er besäße Konten in der Schweiz, zu entkräften. Am Ende des Prozesses wurde festgestellt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Dönmez fordert den türkischen Staatspräsidenten auf, seinerseits ähnliche Schritte einzuleiten. Doch er bezweifelt zugleich, dass das jemals passieren wird.

Dem Journalisten gelingt in seiner Kolumne zwar, die teils spekulative innertürkische Debatte über Erdoğans Vermögen zusammenzufassen. Doch Beweise kann er nicht liefern.