Die Presse in der Türkei war nie besonders frei, Journalisten den Regierenden immer ein Dorn im Auge. Die staatliche Verfolgung von Medienschaffenden, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, ist jedoch ein Novum. Nachdem der nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte Ausnahmezustand verlängert wurde, ist damit zu rechnen, dass auch fast alle übrigen Medien, die nicht auf Regierungslinie sind, geschlossen werden. Die betroffenen Journalisten erwartet keine rosige Zukunft.

Unter ihnen ist Ayşenur Parıldak (Foto). Sie arbeitete als Gerichtsreproterin für die Tageszeitung Zaman. Am 4. März 2016 wurde die Zeitung, die aus der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hervorgegangen ist, unter Zwangsverwaltung gestellt und Parıldak gekündigt. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli wurde Zaman, die mittlerweile von den Zwangsverwaltern auf Regierungslinie gebracht wurde, dicht gemacht. Parıldak hatten die Behörden aber nicht vergessen, sie wurde wenige Tage nach dem Putschversuch verhaftet. Mit einem Brief hat sie sich nun an die Tageszeitung Cumhuriyet gewandt.

Bedrückende Zustände im Gefängnis

Sie habe Angst, im Gefängnis vergessen zu werden, schreibt sie darin. Über die Behandlung durch die Polizei und den Zustand in den Gefängnissen behauptet sie: „Ich wurde geschlagen und meine Intimsphäre wurde verletzt. Man hat mich acht Tage lang – auch nachts – verhört. Diejenigen, die mich verhörten, waren alkoholisiert, was sie auch selbst offen eingestanden.“

Eigentlich wollte sie – da sie nicht mehr als Journalistin arbeiten durfte – als Rechtsanwältin tätig werden. Dazu kam es jedoch nicht, 11. Juli kam die gelernte Juristin nach der U-Haft ins Gefängnis. „Einen Monat lang war ich in einer Zelle mit 20 anderen Gefangenen. Danach kam ich in Einzelhaft.“ Seit fast drei Wochen ist das nun so. In dieser Zeit habe sie beobachtet, wie eine Richterin Selbstmord begehen wollte, indem sie sich die Pulsadern aufschnitt. Eine 60-jährige Frau sei zweimal nackt durchsucht worden.

Die ehemalige Journalistin musste Rechenschaft darüber ablegen, warum sie für Zaman gearbeitet habe und wieso sie ein Konto bei der Bank Asya hatte, die ebenfalls der Hizmet-Bewegung zugerechnet wurde. Zudem wurde ihr vorgeworfen, gemeinsame Sache mit dem Whistleblower Fuat Avni gemacht zu haben: „In meiner Geldbörse war eine Rechnung von Starbucks. Sie wurde mir als Beleg vorgehalten und ich musste die Frage beantworten, ob ich über den WLAN-Anschluss des Starbucks Informationen an Fuat Avni weitergeleitet hätte.“ Vom Twitter-Konto Fuat Avni senden ein oder mehrere Whistleblower seit nunmehr drei Jahren Informationen und Interna aus dem engen Umkreis um Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Viele Ereignisse und Entscheidungen der Regierung wurden von dem Account im Vornherein vorhergesagt oder geleakt, unter anderem die Zwangsübernahme und Erstürmung dvon Zaman.

Druck auf Cumhuriyet nimmt zu

Die Medien, die der Gülen-Bewegung nahestanden, sind in der Türkei derweil komplett zerschlagen. Längst geht die Regierung auch systematisch gegen kurdische, alevitische und säkulare Medien vor.

Der kurdische Sender IMC TV wurde geschlossen und das Eigentum dem staatlichen Fernsehsender TRT übertragen. Ein ähnliches Schicksal ereilte den Sender TV 10. Auf Grundlage eines Dekrets wurden zudem insgesamt zwölf Fernsehsender und elf Radiokanäle aus dem Satellitenprogramm TÜRKSAT verbannt, darunter sogar der kurdischsprachige Kindersender Zarok TV.

Auch die regierungskritische Tageszeitung Cumhuriyet steht schon länger im Visier des Staates – Stichwort Can Dündar. In einem Leitartikel mit dem Titel „Cumhuriyet wird sich nicht ergeben“ wandte sich die kemalistische Zeitung, die fast so alt ist wie die Republik selbst, nun an die Öffentlichkeit. Die Zahl an Zeitungen und Sendern, die bereit seien, den Preis dafür zu zahlen, sich nicht dem Druck der Regierung beugen zu wollen, könne man an einer Hand abzählen. „Wir verstehen, dass die Regierung uns lieber schweigen sehen möchte. Jedoch soll niemand einen Zweifel daran haben, dass Cumhuriyet keine Abstriche bei ihren Redaktionskriterien machen und ihre Arbeit fortsetzen wird. Sie wird sich dem Druck der Regierung nicht beugen.“