Was, wenn Erdoğan Staatspräsident wird?

Von Hüseyin Gülerce

Die Beseitigung einer Polizeiabsperrung vor einer versammelten Menschenmenge in Ankaras Bezirk Ulus während der Feierlichkeiten zum „Tag der Republik“ am 29.Oktober hatte zu einer seltsamen Debatte über eine „doppelläufige Regierungsgewalt“ geführt.

Dass aus der bloßen neugierigen Frage, wer denn die Entfernung der Barrikade angeordnet habe, eine solche Debatte entsteht, kann nicht anders als durch einen ausgeprägten Zustand der Spannung innerhalb der politischen Eliten in Ankara erklärt werden.

Während in diesem Zusammenhang vordergründig nur Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Präsident Abdullah Gül als Persönlichkeiten im Visier der Öffentlichkeit stehen, muss die Analyse der Situation über diesen Blickwinkel hinausgehen.

Präsidenten künftig mit höherer Legitimation

Der wahre Kern der Sache sind die für 2014 geplanten ersten Präsidentschaftswahlen durch das Volk selbst. Wer mindestens 50% plus eine Stimme erhält, wird in den Çankaya-Palast einziehen. Auf diese Weise wird ein mächtiger Präsident an der Spitze des Staates stehen, der seine Legitimation direkt vom Volk bezieht. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die siegreiche Partei in den Parlamentswahlen einen ähnlich hohen Anteil an Rückhalt für sich verbuchen könnte – im ungünstigsten Fall müsste sie eine Koalition eingehen. Der Präsident wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Wählerstimmen hinter sich haben als der Premierminister. Die Beziehung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten wird also zweifellos spannungsgeladener sein als bisher.

Das Problem ist dabei nicht, ob der Präsident Gül oder Erdoğan heißt. Die Problematik hängt nicht an Personen und ihren Namen. Entscheidend ist – und über diese zu diskutieren ist jetzt unsere große Chance – der Entwurf einer neuen, zivilen und demokratischen Verfassung.

Die Rechte und Pflichten des Präsidenten müssen klar definiert werden. Angesichts der Tatsache, dass die neuen Präsidenten eine wesentlich stärkere Legitimation haben, wenn sie direkt vom Volk gewählt wurden, erscheint da nicht als logisch, dass unser Regierungssystem stärkere präsidiale oder semi-präsidiale Züge aufweisen wird? Wird eine solche Veränderung ausreichend Unterstützung im Parlament finden? Wenn nicht, werden wir eine Kompromissformel für die künftige Macht des Präsidenten finden?

Angenommen, es kristallisiert sich heraus, dass es keine ausreichende Unterstützung für Verfassungsänderungen zu Gunsten eines Präsidial- oder eines semipräsidialen Systems geben wird; nehmen wir weiter an, dass jeder die Notwendigkeit, den aktuellen Status Quo zu erhalten, akzeptiert: Dann wird die Sache wahrhaft persönlich.

Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam bereits beim ersten Wahlantritt nach ihrer Gründung an die Regierung und schaffte es, ihre Stimmen bei jeder darauf folgenden Wahl zu erhöhen und die Macht auszubauen.

Parteien litten darunter, wenn ihr Vorsitzender Präsident wurde

Würde Erdoğan für das Präsidentenamt kandidieren, würden auch andere Kandidaten aus der AKP eine Chance haben? Wer soll Ministerpräsident werden, nachdem Erdoğan zum Präsidenten gewählt worden ist? In Fernsehinterviews wies Erdoğan mehrfach darauf hin, dass, nachdem Turgut Özal und Süleyman Demirel ins Präsidentenamt gewählt worden waren, ihre Parteien eher geschwächt wurden. Auch eine AKP, deren Vorsitzender nicht mehr Erdoğan heißt, könnte ihren Glanz verlieren. Andererseits wäre es unmöglich für Erdoğan, die Partei aus dem Präsidentenpalast heraus zu verwalten – abgesehen davon hatte er deutlich gemacht, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Niemand kann garantieren, dass in einem solchen Fall die AKP nicht das gleiche Schicksal ereilen würde wie damals die „Mutterlandspartei“ (Anavatan) oder die „Partei des Rechten Weges“ (DYP) sein würde. Und eine geschwächte AKP wäre ein fataler Schlag gegen die Stabilität der Türkei.

Ich bin geneigt, Erdoğans Vorschlag eines Präsidialsystems zu unterstützen, um einem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, seine Parteizugehörigkeit zu behalten. Auf Kritik, in einer solchen Situation könnte sich die Türkei langsam in Richtung einer Diktatur bewegen, möchte ich nur darauf hinweisen, dass dieses System als Ganzes diskutiert werden sollte, im Rahmen des Konzeptionsprozesses einer neuen Verfassung.

Auf diese Weise könnte etwa das Gesetz über die politischen Parteien demokratischer gestaltet werden, die lokalen Verwaltungen könnten gestärkt werden und die Sperrklausel auf 3 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollte eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten das ganze Land repräsentieren und die Repräsentativität der Abgeordneten sollte dadurch gestärkt werden, dass die Direktwahl von Abgeordneten in Einerwahlkreisen vorgesehen wird.

Darüber hinaus sollten die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Ich denke, ein System, das Präsidenten erlaubt, ihre Parteizugehörigkeit zu behalten, würde den Debatten über „doppelläufige Regierungsgewalten“ ein Ende setzen und der Türkei dringend benötigte Administrierbarkeit sichern.