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Welcher Strategie folgt die türkische Regierung?

Welcher Strategie folgt die türkische Regierung?

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan ist ungeachtet der schweren Spannungen in seinem Land und der Kritik an seinem Regierungsstil zu einer viertägigen Reise nach Nordafrika aufgebrochen. Vor seinem Abflug rief er am Montag auf dem Flughafen Istanbul zur Ruhe auf. Gegenüber den Demonstranten ging er aber in die Offensive. Die Proteste seien von „extremistischen Elementen“ organisiert worden, zitierten türkische Medien den Regierungschef. Der Geheimdienst prüfe zudem Verbindungen der Demonstranten zum Ausland.

Vergleiche mit den arabischen Volksaufständen der vergangenen Jahre wies er zurück. „Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben.“

Erdoğan scheint unbeirrbar, Gül versucht zu besänftigen

Seine Partei habe durch drei Parlamentswahlen hindurch wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich, sagte Erdoğan offenbar unbeirrt. Er wollte zunächst Marokko, danach Tunesien und Algerien besuchen. Am Wochenende hatte Erdoğan zunächst erklärt, der Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz werde fortgesetzt.

Doch der türkische Präsident Gül intervenierte Medienberichten zufolge mit Anrufen beim Innenministerium und dem Provinzgouverneur. Kurz darauf zog sich die Polizei zurück und Zehntausende Demonstranten strömten auf den Platz.

Der türkische Präsident Abdullah Gül versucht in der angespannten Situation deeskalierend zu wirken. „Demokratie bedeutet nicht allein, Wahlen zu haben“, erklärte Gül am Montag türkischen Medienberichten zufolge. „Wir leben in einer offenen Gesellschaft.“ Unterschiedliche Meinungen müssten geäußert werden, aber mit gegenseitigem Respekt.

Taksim-Demo von politischen Gruppierungen vereinnahmt

Was mit einem friedlichen Protest gegen den Bau eines Einkaufzentrums am zentralen Taksim-Platz begann, wurde von der türkischen Polizei gewaltsam aufgelöst und eskalierte schnell in landesweite Krawalle. Auffällig ist, dass es auf den türkischen Straßen und Plätzen schnell nicht mehr um das Einkaufszentrum in Istanbul ging, sondern die als autoritär bezeichnete Politik der AKP-Regierung und des Ministerpräsidenten Erdoğan in den Fokus des Protests rückte. Auf einigen Plakaten und Bannern der Demonstranten wurde Erdoğan zum Rücktritt aufgefordert.

Anstatt der Flaggen von Umweltaktivisten dominierten schnell die Abzeichen und Fahnen verschiedener – meist linker oder linksextremer, jedenfalls alles andere als autoritärer Politik abgeneigter – Gruppierungen, die so sich medienwirksam ins Zentrum des Protestes drängten und ihre politischen Ideologien mit in die Proteststimmung einfließen ließen. Inwiefern diese Gruppen die eigentliche Protestgruppe und ihre Ziele bereits aus der Berichterstattung verdrängt haben, beweist ein Blick in die meisten türkischen und deutschen Medien.

Taksim-Platz am Montag relativ ruhig, 1.500 Festnahmen in Ankara

Am späten Morgen bauten einige Protestierer Barrikaden auf den Zufahrtsstraßen des Taksim-Platzes aus, wie Augenzeugen am Montag berichteten. Insgesamt waren zunächst nur noch einige hundert Demonstranten auf dem Gelände, das in den vergangenen Tagen ein Hauptschauplatz der Proteste und schwerer Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten war. Die Polizei hielt sich am Montag bislang zurück. Am Morgen fuhr ein Fahrzeug des Ordnungsamtes über die zum Taksim-Platz führende Istiklal-Straße. Die wegen der Zusammenstöße seit einigen Tagen geschlossene U-Bahn hatte wieder geöffnet.

Bei den Protesten gegen die Regierung in Ankara ist es nach Angaben einer türkischen Oppositionspolitikerin zu Massenfestnahmen gekommen. Bei einem Besuch der Polizei habe sie erfahren, dass dort 1.500 Menschen in Gewahrsam genommen worden seien, sagte Aylin Nazlıaka, Parlamentsabgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), am Montag der „Hürriyet Daily News“. „Als wir dort waren, kamen neun weitere Busse an“, sagte sie. Die Festgenommenen seien gefesselt worden. Ihnen werde kein Kontakt zu Rechtsanwälten erlaubt. Sie würden fotografiert und gedrängt, Geständnisse zu unterschreiben. (dpa/dtj)

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