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Politik

Wende im Gezi-Park? Gerichtlicher Baustopp aufgehoben

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Der Gezi-Park beschäftigt nicht nur die Gemüter der Bürger und Politiker, sondern auch die Justiz. Die Regierung legte Beschwerde gegen das Baustopp-Urteil eines Verwaltungsgerichts ein – und bekam heute Recht. (Foto: cihan)

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Knapp zwei Monate nach Beginn der Proteste in der Türkei geht das Tauziehen um den Istanbuler Gezi-Park in eine neue Runde: Ein Verwaltungsgericht in der Millionenmetropole kippte den Baustopp für den Park und hob damit ein Urteil aus dem Juni auf, wie örtliche Medien am Montag berichteten. Die Regierung hatte gegen das frühere Urteil Einspruch eingelegt. Damit könnte bald mit der Umsetzung der Baupläne begonnen werden.

Die landesweiten Proteste hatten sich an Plänen der AKP-Regierung entzündet, den Park am zentralen Taksim-Platz zu bebauen. Die Protestwelle ist mittlerweile aber deutlich abgeebbt.

Erdoğan hatte im Juni ein Referendum über den Gezi-Park ins Gespräch gebracht. Zuletzt war es in Istanbul am Wochenende wieder zu Demonstrationen gekommen. Am Samstagabend riegelte die Polizei den Gezi-Park vorübergehend ab. Zuvor hatte ein Pärchen, das sich bei den Protesten kennengelernt hatte, zu einer öffentlichen Hochzeitsfeier in den Park eingeladen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Vier Demonstranten und ein Polizist kamen seit Ende Mai bei den Protesten ums Leben.

Das DTJ hatte als eines von wenigen deutschsprachigen Medien bereits am 1. Juni berichtet, dass das 6. Verwaltungsgericht am 31. Mai vorerst den Stopp der Bauarbeiten verordnet hatte. Öffentlich gab das Gericht seine Entscheidung unverständlicherweise allerdings erst Ende Juni bekannt.