Politik
Wenig Christentum, viel Islam: AfD macht Programmentwurf öffentlich
„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ – dieser Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bietet immer noch Stoff für Diskussionen. Auch die AfD greift ihn auf. Allerdings in negativer Form.
„Wir sind Liberale und Konservative“ – so lässt die Alternative für Deutschland (AfD) ihren jetzt auf Facebook veröffentlichten Programmentwurf beginnen. Eine erste Version war bereits kürzlich an die Öffentlichkeit durchgesickert, Ende April soll der Text auf dem Parteitag in Stuttgart diskutiert und verabschiedet werden. „Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben“, heißt es dort. Auf Dauer bewahren wollen die AfDler unter anderem „die historisch-kulturelle Identität unserer Nation“ sowie „die abendländische, christliche Kultur“.
Auf den nachfolgenden knapp 80 Seiten findet sich der Begriff „christlich“ ganze vier Mal, das „Christentum“ kommt einmal vor. Meist wird das Christliche in Abgrenzung zum Islam genutzt. Und an dem arbeiten sich die Verantwortlichen gründlich ab. Vor allem das Kapitel 7 „Kultur, Sprache und Identität“ widmet sich intensiv den Muslimen und ihrer Religion – und erreicht damit einen ähnlichen Stellenwert wie die Kritik am Euro und der EU, die seinerzeit überhaupt erst zur Gründung der AfD führte. „Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden“, „Vollverschleierung verbieten“ lauten zwei der Zwischenüberschriften.
Hinter markigen Parolen wird es schnell schwammig
Dass die AfD sich „uneingeschränkt“ zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit bekennt, unterscheidet sie nicht von anderen Parteien. Das gleiche dürfte angesichts des Treibens radikaler Islamisten auch für diesen Satz gelten: „Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.“
Wie aber ist wohl der nachfolgende Passus zu verstehen? „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat.“ Gerade mit Blick auf die Flüchtlingskrise – in ihrem Programmentwurf warnt die AfD vor „Masseneinwanderung“ – scheint die Partei mit gespaltener Zunge zu sprechen und spielt mit den Ängsten der Bevölkerung.
Zwar solle man „nicht allen Muslimen jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“, sagte AfD-Politiker Marc Jongen am Donnerstag im DeutschlandRadio Kultur. Aber man müsse genauer hinsehen, welche Strömungen sich im Islam ausbreiteten und wie scharf die Abgrenzung zu fundamentalistischen Tendenzen sei: „Da sehen wir erhebliches Gefahrenpotential.“ AfD-Chefin Frauke Petry wiederum betonte in einem
TV-Interview der Deutschen Welle, „voll integrierte Muslime“ gehörten natürlich zu Deutschland.
Im gleichen Atemzug führte Petry einen Teil der Muslime für ihre umstrittenen Aussagen zur Flüchtlingspolitik als Kronzeugen an. Viele Neuankömmlinge aus der islamischen Welt hätten ihr gegenüber Besorgnis über den Kurs der Bundesregierung gezeigt. Deren Meinung fasste die AfD-Chefin mit den Worten zusammen: „Was wir gerade mit dieser Art der Einwanderung erleben, das kann Deutschland zerstören. Wir möchten nicht noch einmal flüchten müssen.“
AfD-Mitgliedschaft Hindernis für Kirchenamt?
„Wir sind Liberale und Konservative“ – mit diesen Worten zielt die AfD auf eine Wählerklientel, die sich bislang in der Union und der FDP beheimatet fühlte. Deren Vertreter wiederum werden den Weg der AfD sehr genau verfolgen. Auch in den beiden großen Kirchen geht die Diskussion darüber weiter, wie man sich gegenüber der AfD positioniert. Vor den jüngsten Landtagswahlen warnte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, vor einem Rechtspopulismus, wie ihn die AfD vertrete.
In der evangelischen Kirche macht man sich derweil Gedanken um die Frage, ob eine AfD-Mitgliedschaft ein grundsätzliches Hindernis für die Bekleidung eines kirchlichen Amtes sei. Nein, sagt der Berliner Bischof Markus Dröge. „Dies gibt das Parteiprogramm zur Zeit nicht her.“ Zuvor hatte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, betont: „Wenn in Parteiprogrammen oder von Personen offen menschenfeindliche Positionen vertreten werden, ist dies mit einem Amt in unserer Kirche nicht vereinbar.“
