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Gesellschaft

Ampel einigt sich auf schnellere Einbürgerung – Andrang erwartet

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Die Koalition will die Regeln modernisieren, nach denen hier lebende Ausländerinnen und Ausländer den deutschen Pass bekommen können. Dazu sind weitere Voraussetzungen geplant – und die Debatte geht weiter.

Die Bundesregierung hat sich auf weitere Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit leichteren Einbürgerungen geeinigt. Ausdrücklich davon ausgeschlossen sein sollen Menschen, die aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begangen haben. Das sieht ein neuer Entwurf des Innenministeriums vor, der unter anderem mit dem Justizressort abgestimmt wurde. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) darüber. Voraussetzung für Einbürgerungen soll zudem sein, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie grundsätzlich ohne Sozialleistungen zu bestreiten. Ausnahmen sollen geregelt werden.

Innenministerin Nancy Faeser sagte: „Wer deutscher Staatsbürger wird, der bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft.“ Daher gelte, dass Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit einer Einbürgerung entgegen stünden. „Da gibt es keinerlei Toleranz. Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“ Sie betonte zugleich: „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können.“ Gute Beispiele wie Kanada zeigten, dass diese Perspektive auch entscheidend sei, um dringend gebrauchte Fachkräfte zu gewinnen. Die Linke kritisierte, der Entwurf erwecke den Eindruck, dass Antisemitismus ein importiertes Problem in Deutschland sei. Das sei mitnichten der Fall.

Kern der Gesetzespläne, zu denen bereits ein erster Entwurf vorgelegt worden war, ist eine Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit für Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen auch drei Jahre genügen. Der neue Entwurf soll nun zur Abstimmung an Länder und Verbände gehen.

Türkische Gemeinde rechnet mit Andrang bei Einbürgerung

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung, sobald die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet worden ist. „Ich rechne mit einem großen Andrang unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, besonders bei denen aus der zweiten Generation“, erklärte der Vorsitzende, Gökay Sofuoğlu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings benötigten die Behörden mehr Personal, damit sie diese Anträge dann auch bearbeiten könnten.

Sofuoğlu sagte weiter, das Vorhaben der Ampel-Koalition entspreche nicht in allen Details dem, „was ich mir wünsche“. Es sei zwar nachvollziehbar, wenn Bewerbern die Staatsbürgerschaft im Falle antisemitischer oder rassistischer Straftaten verweigert werde. „Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden. Das wäre nicht zielführend“, betonte er.

Bei Menschen aus der Gastarbeitergeneration läge es nahe, ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur abzusenken, so Sofuoğlu. Hier wünsche er sich mehr Großzügigkeit.

dpa/dtj

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