Politik
Wenn Chavez‘ Mutter zur Skandalnudel wird
Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im Iran wird die innenpolitische Schlacht zwischen den Anhängern des Präsidenten Ahmadinedschad und dessen Gegenspielern innerhalb der politischen Klasse des Landes immer erbitterter. (Foto: ap)
Im Juni findet im Iran die Wahl des Präsidenten statt und es scheint, als würde es ein schwieriger Prozess werden. Die allgegenwärtige Kritik, die an den aktuellen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad gerichtet ist, beweist, dass dem Amtsinhaber in der politischen Debatte im Iran ein eisiger Wind entgegenweht. Wie in allen Ländern werden die Wirtschaftsbedingungen und die Realitäten des täglichen Lebens eine große Rolle bei der Entscheidung der Wähler spielen. In anderen Worten, die Wahl wird zeigen, ob die Iraner noch glücklich mit ihrer aktuellen Lebenssituation sind – realistischer betrachtet wird es aber wohl nur noch um das Ausmaß ihrer Unzufriedenheit gehen.
Die Menschen haben jedoch auch andere Bedürfnisse als wirtschaftliche. Einige werden denjenigen Kandidaten wählen, der mehr Demokratie verspricht oder der sich in der gleichen sozialen Stellung befindet, während andere für einen konservativeren und nationalistischeren Iran stimmen werden, in der Hoffnung, die Stellung des Landes als regionale Macht zu stärken und den Iran dabei zu unterstützen, früher oder später zu einer globalen Macht zu werden.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist nicht nur für die Iraner wichtig, sondern für die ganze Welt, da der Iran auf internationaler Ebene als eines der Schlüsselländer gilt, bis hin zur Entscheidung über die Zukunft des Weltfriedens. Wir wissen alle aufgrund der komplizierten politischen Situation im Land, dass der Präsident nicht die einzige Person ist, welche die Außenpolitik des Landes bestimmt. Nichtsdestotrotz wird das Wahlergebnis deutlich machen, welche Entwicklung ihres Landes die Iraner für ihre Zukunft wünschen.
In dem ersten Jahr seiner Präsidentschaft nahm Ahmadinedschad eine nationalistische, militaristische und populistische Stellung ein, weswegen die Beziehung zum höchsten Führer des Landes mit der Zeit immer schlechter wurde. Die konservativen Segmente der iranischen Führungsetage versäumen heutzutage keine Gelegenheit, um Ahmadinedschad zu kritisieren; sogar die Umarmung für die Mutter von Hugo Chavez während dessen Beerdigung wurde im Land skandalisiert. Die politischen Kämpfe im Lande werden gnadenlos geführt, da die Identität des nächsten Präsidenten die Außenpolitik des Irans beeinflussen wird und damit auch die Position des Landes in den weltweiten Machtverhältnissen.
Fiasko in Syrien könnte den Iran weiter in die Isolation treiben
Ahmadinedschad hat die USA und Israel immer als die Hauptfeinde des Iran betrachtet, was zu der Entscheidung führte, sich mit Russland und China gutzustellen. Einige mögen diese Entscheidung als unausweichlich ansehen, andere jedoch behaupten, dass es ein Fehler war, da diese Entscheidung die Isolation Irans auf internationalem Gebiet noch steigerte. Der Iran hatte einst darauf gehofft, die Isolation mithilfe europäischer Mächte zu brechen, jedoch konnte die EU, auch aufgrund der anhaltenden Finanzkrise, nie unabhängig von den USA handeln.
In den letzten Jahren brachten viele iranische Intellektuelle ihren Unmut über die Entscheidungen der Regierung zum Ausdruck, besonders über die Unterstützung von bewaffneten Truppen in anderen Ländern des Nahen Ostens. Auch Irans kompromisslose Unterstützung für das syrische Regime wurde viel kritisiert, da sich immer mehr abzeichnet, dass diejenigen, die vom Iran unterstützt wurden, den Kampf verlieren werden. Mit anderen Worten: Sie glauben, dass der Iran falsch handelt und denken, dass die politischen Entscheidungen der Führung das Land langsam aber sicher in eine Ecke manövrieren, in der man mit dem Rücken zur Wand steht.
Es ist nicht leicht vorherzusehen, wer der nächste Präsident der Islamischen Republik des Irans werden wird. Es ist jedoch jetzt schon absehbar, dass die neuen Anführer des Landes zwei Auswahlmöglichkeiten haben werden: Sie werden es entweder bevorzugen, auf der Ost-Achse zu bleiben – also weiter engen Kontakt mit Russland und China zu halten – oder sie werden versuchen, die Beziehungen mit dem Westen zu verbessern und ihre Isolation zu beenden. Der erste Pfad würde der Region mehr Konflikte bringen, während der zweite für mehr Frieden und kooperative Beziehungen sorgen würde. Das ist der Grund, warum die Präsidentschaftswahl im Iran nicht nur einen Einfluss auf die Region, sondern auch die ganze Welt haben wird.
Autoreninfo: Dedeoğlu (Jg. 1961) ist seit 1995 an der Galatasaray-Universität tätig, seit 2005 ist sie Professorin für Internationale Beziehungen. Sie schreibt für die Zeitungen Zaman, Yeni Şafak, Today’s Zaman und Agos. Der obige Artikel stammt aus Today’s Zaman.
