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Politik

Kollateralnutzen des gescheiterten Putsches: Der Machtkampf in der MHP ist entschieden

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Im Schatten der Säuberungen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli scheint sich auch der parteiinterne Machtkampf in der MHP entschieden zu haben. Wer sich angestellt hatte, die Abwahl des Dauer-Vorsitzenden Devlet Bahçeli zu unterstützen, wurde entweder aus der Partei geschmissen oder sitzt gar im Gefängnis.

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Der gescheiterte Putsch vom 15. Juli 2016 hat sich besonders hart auf die innerparteiliche Opposition der rechtsnationalistischen MHP ausgewirkt. Führende Köpfe des parteiinternen Machtkampfes wie Meral Akşener und deren Mitstreiter sind entweder aus der Partei geworfen worden oder unter dem Vorwurf, der Gülen-Bewegung anzugehören, in Haft.

Über 30 Parteimitglieder sitzen mittlerweile im Gefängnis, unter ihnen selbst Journalisten, die den Parteiaufstand unterstützt hatten und die Richter, die die Komission zur Lösung der parteiinternen Streitigkeiten eingesetzt haben. Ihnen wird vorgeworfen, im Namen der sogenannten „FETÖ“, der vermeintlichen „Fethullahistischen Terrororganisation“ gehandelt zu haben, welche die AKP-Regierung auch für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht.

Demnach sei das Ziel von Akşener und ihren Unterstützern gewesen, nach der Wahlniederlage der nationalistischen Partei am 1. November 2015 den seit fast 20 Jahren amtierenden Vorsitzenden Devlet Bahçeli stürzen zu wollen. Für ihn sollte dann Akşener selbst in das Amt des Vorsitzenden gewählt werden. Und das alles im Auftrag der Gülen-Bewegung, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Nach der Verhaftungswelle wandte sich Akşener per Fax an Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und bekam einige Tage später einen Anruf aus dem Präsidentenpalast. Einer der vielen Berater Erdoğans war am Apparat. Wie Akşener über Twitter mitteilte wollte sie dem Präsidenten die Lage schildern und erfahren, wie sie sich über den Verbleib und Zustand ihrer inhaftierten Unterstützer informieren könne: „Falls ich das Ziel bin, sollen sie mich verhaften, aber meine Freunde und deren Familien nicht verletzen“, ließ sie Erdoğans Berater wissen. Ohne Erfolg.

Bahçeli ist seit 1997 Vorsitzender der MHP und hat bei den letzten Wahlen im November 2015 eine erneute Niederlage eingefahren. Die MHP konnte weniger Parlamentssitze gewinnen als die pro-kurdische HDP, die sie als ihren Erzfeind sieht.

Viele Beobachter sprechen spätestens seit den Wahlen vom 7. Juni 2015 von einem informellen Bündnis zwischen der MHP-Spitze und der regierenden AKP. Bahçeli, der in dem innerparteilichen Machtkampf von Erdoğan unterstützt wird, setze in den Wochen vor dem gescheiterten Putsch alles daran, einen außerordentlichen Parteitag zu verhindern,, der die Satzungsänderung für eine vorzeitige Neuwahl des Vorsitzenden beschließen sollte. Die parteiinterne Opposition hingegen stütze ihre Politik auf die Mehrheit der insgesamt 1241 Delegierten, die sich offen für eine Veränderung an der Parteispitze aussprach.

Akşener will nicht aufgeben und gegen ihren Parteiausschluss klagen. Tatsächlich ist der Machtkampf in der MHP jedoch im Schatten des gescheiterten Putsches entschieden – und zwar zugunsten Bahçelis und somit der AKP und Erdoğans. Wofür so ein Putschversuch, den Erdoğan bereits am selben Tag als „Geschenk Gottes“ bezeichnet hat, doch gut ist.