Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat einen jüngst veröffentlichten Leitartikel der New York Times als „schamlos“ bezeichnet und die US-amerikanische Tageszeitung dazu aufgerufen, zu „überlegen, wo ihr Platz ist“.

„Wer bist Du überhaupt?“, richtete sich Erdoğan am 25. Mai vor dem Podium eines Think-Tanks in Istanbul an das US-Presseorgan. „Würdet Ihr so etwas gegen die US-Regierung schreiben können? Würdet Ihr das tun, würde man Euch umgehend in die Schranken weisen.“

Der Präsident warf der Zeitung „Einmischung in türkische Angelegenheiten“ vor und äußerte weiter: „Eine bestimmte Mediengruppe in der Türkei versucht ihr System der Bevormundung aufrechtzuerhalten, indem sie von bestimmten Seiten Unterstützung annimmt. Eine neue Verfassung und der Wechsel hin zu einem Präsidialsystem würde diesen Putschisten für immer den Weg versperren.“

Anspielung rund um Todesurteil gegen Ägyptens gewählten Präsidenten Mursi

In ihrem Leitartikel vom 22. Mai behauptete die New York Times, Erdoğan habe eine „lange Geschichte der Einschüchterung und Drangsalierung türkischer Medien“, und nahm in weiterer Folge insbesondere Anstoß daran, dass es strafrechtliche Untersuchungen gegen die Herausgeber der Tageszeitung „Hürriyet“ auf Grund einer Schlagzeile der Zeitung gibt.

Die Zeitung hatte einen Artikel über das Todesurteil gegen den 2013 durch einen Militärputsch gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit der Schlagzeile „Todesurteil für einen mit 52 Prozent gewählten Staatpräsidenten“ überschrieben.

Die Schlagzeile konnte nach Überzeugung der Regierung in Ankara doppeldeutig verstanden werden, da es in ihr selbst noch keinen Hinweis darauf gab, dass damit auf die Situation in Ägypten angespielt würde. Vielmehr betrachtete man sie als gezielte Anspielung auf die 52%, mit denen Recep Tayyip Erdoğan im Vorjahr zum Präsidenten gewählt wurde und als verklausulierte Warnung, wonach auch dieser bald durch einen Putsch gestürzt und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt werden könnte.

Hürriyet hatte Putschbestrebungen 1996 und 2007 unterstützt

Die Hürriyet hatte sich bereits 1996 im Vorfeld des Militärputsches gegen den türkischen Premierminister Necmettin Erbakan für eine notfalls gewaltsame Entfernung des gewählten Politikers aus seinem Amt stark gemacht und gehörte zu jenen Presseorganen, die halfen, publizistisch den Putsch vom 28. Februar 1997 vorzubereiten, der Erbakan zum Rücktritt zwang. Auch im Vorfeld des Putschversuches 2007 hatte sich Hürriyet auf die Seite der Befürworter eines Staatsstreiches geschlagen.

Die New York Times scheint die Anspielung als Teil der Pressefreiheit zu verstehen und rief die US-Regierung und die übrigen Nato-Partner dazu auf, Druck auf Ankara auszuüben. „Herr Erdoğan scheint zunehmend feindselig auf das Aussprechen der Wahrheit zu reagieren“, hieß es in dem Leitartikel. „Die USA und die anderen NATO-Partner sollten ihn dazu drängen, den zerstörerischen Pfad zu verlassen.“

Nicht die erste Kontroverse mit der New York Times

In einem offenen Brief richtete sich Hürriyet am 19. Mai an Erdoğan und kündigte an, ihre „unabhängige Linie“ fortzuführen: „Wenn Du glaubst, wir fürchten uns davor, unsere Rechte auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Freiheit der Kritik zu verteidigen, die und alle durch die Verfassung garantiert werden, dann solltest Du wissen, dass wir diese Freiheiten ohne Furcht verteidigen werden.“

Am 22. Mai riefen Vorstandsmitglieder des in Wien ansässigen „Internationalen Presseinstituts“ (IPI) Erdoğan und seine Anhänger in der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) dazu auf, umgehend seine „schändliche Dämonisierungskampagne gegen die Doğan Mediengruppe und ihre Tageszeitung Hürriyet“ zu beenden.

Präsident Erdoğan hatte bereits im September 2014 scharfe Kritik an der New York Times geübt, weil diese in einer Story suggeriert hatte, die Türkei gehöre zu den wichtigsten Rekrutierungsfeldern des terroristischen „Islamischen Staates“ (IS; ehem. ISIS).