Politik
Wer der Türkei und Russland noch in die Quere kommen könnte
Über fünf Jahre hält der Krieg in Syrien mittlerweile an. Die Türkei war als Nachbar eines der Länder, die am meisten von den Entwicklungen zwischen Homs, Aleppo und Damaskus betroffen waren.
Russland griff spät, dafür aber entscheidend in die Geschehnisse ein. Der syrische Gewaltherrscher Assad hatte es vor allem seinem Freund Wladimir Putin zu verdanken, dass er noch an der Macht ist. Der Preis: Ein einst blühendes Land liegt in Schutt und Asche, die Menschen sind geflohen. In den Libanon, nach Europa und vor allem: in die Türkei.
Gemeinsam mit Russland will sie nun eine Waffenruhe vermitteln, die ab heute Mitternacht gelten soll. Putin hat vor wenigen Minuten grünes Licht gegeben, im Januar soll es im kasachischen Astana Friedensgespräche geben. Wie kommt es, dass beide Seiten wieder an einem Strang ziehen, nach all dem, was im vergangenen Jahr passiert ist? Stichwort Jetabschuss.
Moritz Baumstieger analysiert in der SZ, dass „die starken Männer Putin und Erdoğan“ bei ihren Annäherungsversuchen bemerkt hätten, „dass ihre gemeinsamen Antipathien gegenüber dem Westen stärker sind als die Differenzen über Syrien“. Gemeinsam mit dem Iran geben sie nun den Ton an. Zu den USA geht Ankara längst auf Distanz, wie jüngste Äußerungen des türkischen Staatschefs zeigen.
Wer ist Terrorist, wer nicht?
Es gibt allerdings noch einen Punkt, der wahrscheinlich für Probleme sorgen wird. Von der Waffenruhe sollen nämlich „Terroristen“ ausgenommen sein. Und wer Terrorist ist und wer nicht, sieht bekanntlich jeder Staat anders.
Hier kommen die Kurden ins Spiel. Während Russland einen unbekümmerten Blick auf sie wirft und ihre Kampfkraft gegen den IS und andere Assad-feindlichen Gruppen schätzt, betrachtet die Türkei sie als verlängerten Arm der Terrororganisation PKK. Auch ist sie als Nachbarland unmittelbar betroffen. Dass man staatsähnliche Strukturen an der türkisch-syrischen Grenze nicht dulden werde, hat Ankara bereits mehrfach zu verstehen gegeben.
Entsprechend sollen in Astana auch keine kurdischen Vertreter mit am Tisch sitzen. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Wie Russland in dieser Frage verfahren wird, ist offen.