Wer hat Tahir Elçi erschossen?

Auch am dritten Tag nach der Ermordung des kurdischen Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten Tahir Elçi sind mehr Fragen offen als beantwortet. Stattdessen gibt es wieder die üblichen Beschuldigungs-Plänkeleien zwischen Regierung und Opposition. Doch die Umstände von Elçis Tod sind tatsächlich äußerst dubios. Dass eine einvernehmliche Aufklärung stattfinden wird, an deren Ende ein von allen Seiten akzeptiertes Ergebnis steht, bleibt kaum zu hoffen.

Dazu mag auch beitragen, dass das Vorgehen der Polizei sehr viel Raum für Spekulationen lässt. Erst ganze zwei Tage nach dem Attentat haben die Ermittler am Tatort Beweise sichergestellt und selbst dabei nur 43 von 83 ausgemachten Beweisstücken aufgenommen. Als Grund für die späte und unvollständige Beweissicherung nennen die Beamten Beschuss durch Unbekannte am Tatort. Direkt nach dem Anschlag am Samstag hatten die Ermittler versucht, Beweise am Tatort rund um das ‚Dört Ayaklı Minare‘ (das ‚vierbeinige Minarett‘, das auf der UNESCO-Weltkulturerbeliste steht) zu sichern, wurden aber von Unbekannten beschossen. Die noch am Samstag vom Gouverneur der Provinz Diyarbakır ausgerufene Ausgangssperre und dennoch stattfindende Feuergefechte hätten es unmöglich gemacht, am Sonntag einen erneuten Versuch der Beweissicherung zu unternehmen.

Nachdem die Ausgangssperre gestern aufgehoben wurde, unternahm das Ermittlungsteam unter Generalstaatsanwalt Ramazan Solmaz also einen zweiten Anlauf, geriet jedoch erneut unter Beschuss, sodass es sich in Sicherheit brachte, nachdem erst 43 von 83 ausfindig gemachten Beweisstücken gesichert worden waren. Das entscheidende war jedoch nicht darunter: Die Kugel, die Tahir Elçi getötet hat, ist nach wie vor nicht aufgetaucht, auch wenn Justizminister Bekir Bozdağ heute vor Ort bekanntgab, dass eine der benutzten Patronen sichergestellt wurde. Ob es jedoch diejenige ist, die Elçi tödlich traf, kann noch nicht gesagt werden.

Diese Patrone ist jedoch von entscheidender Bedeutung, um festzustellen, aus wessen Waffe der entscheidende Schuss kam. Es ist nämlich nach wie vor alles andere als sicher, ob Elçi von einer Kugel der Attentäter oder aus einer Polizeiwaffe getötet wurde. Augenzeugenberichte vom Tatort sind widersprüchlich, manche legen zweiteres nahe, manche sprechen gar von einem Scharfschützen, der aus großer Distanz mit einer langläufigen Waffe geschossen habe. Der Obduktionsbericht weist Ungereimtheiten vor allem in Bezug auf die Richtung, aus der Schuss kam, auf. Ein- und Austrittswunde zufolge muss der Schuss von hinten in seinen Nacken eingedrungen und über dem Auge ausgetreten sein. Vor allem aber geben Videoaufnahmen des Geschehens Rätsel auf.

Merkwürdiges Verhalten der Personenschützer

Das Ereignis wurde von mehreren Kameras festgehalten (es war schließlich eine Pressekonferenz) und das Verhalten der Polizisten, die zu Elçis Schutz anwesend waren, ist vorsichtig formuliert fragwürdig. In einem Video der Nachrichtenagentur DİHA, das seit Tagen im Internet kursiert, ist der Moment des Angriffs auf Elçi dokumentiert. Man sieht, dass er noch am Leben ist, als die ersten Schüsse fallen. Dann dreht die Kamera weg von Elçi und zeigt die beiden mutmaßlichen Attentäter, wie sie auf die Menschengruppe zurennen. Während die Polizisten auf den vorderen der beiden erst gar nicht schießen, feuern sie unablässig auf den hinteren, der ungetroffen an ihnen vorbeirennt. Dabei kommt er den Polizisten bis auf wenige Meter nahe. Sie schießen unablässig aus einer Distanz, aus der man eigentlich schlichtweg nicht verfehlen kann, er ist beinahe in Griffweite. Dennoch rennt er ohne irgendein Anzeichen von Verwundung an den Polizisten vorbei und wirft seine Waffe vor diesen auf den Boden. Die beiden Polizisten drehen sich mit den Waffen auf die Rennenden gerichtet in die Richtung um, in der Elçi steht, und schießen weiter. Einer der beiden Polizisten tauscht die Waffe, mit der er geschossen hat, in seiner Hand durch eine andere aus. Als die Kamera ebenfalls dreht, liegt Elçi bereits tot auf dem Gehweg.

Erwartungsgemäß beschuldigen sich Regierung und Opposition gegenseitig, hinter dem Anschlag zu stecken. In einer parlamentarischen Anfrage zum Tod Tahir Elçis bezog sich die HDP auf Parallelen zwischen dem Attentat auf Elçi und der Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink im Januar 2007. Wie bei ihm seien die Drahtzieher des Anschlags in „tiefen Strukturen“ innerhalb des Staates zu suchen. „Tahir Elçi hat sein Leben der Aufklärung und Bestrafung der Täter und Drahtzieher von unaufgeklärten Morden gewidmet. Aus diesem Grund wurde er zum Ziel gewisser tiefer Strukturen, von denen man weiß, dass sie bereits unaufgeklärte Morde begangen haben und die nun ganz offen die AKP-Herrschaft unterstützen“, sagte der HDP-Abgeordnete İdris Baluken. Ähnlich wie bei Dink habe sich die Regierung am „Lynchregime“ beteiligt, indem sie im Vorfeld der Ermordung eine Hetzkampagne gegen ihn initiiert hatte.

Elçi Opfer einer konzertierten Regierungskampagne?

Bereits Mitte Oktober war Tahir Elçi in den türkischen Medien präsent, weil er in der Fernsehrunde des prominenten CNN Türk-Journalisten Ahmet Hakan gesagt hatte, dass er die PKK nicht als Terrororganisation sehe, sondern als bewaffnete politische Bewegung, deren Aktionen zu einem überwiegenden Teil als terroristisch einzustufen seien. Daraufhin wurde Anzeige gegen ihn erstattet und er wurde vorübergehend festgenommen, die Staatsanwaltschaft forderte siebeneinhalb Jahre Haft.

Viele Oppositionelle kritisieren das Vorgehen gegen Elçi als von der Regierung initiierte Kampagne, schließlich hatten viele AKP-Abgeordnete und Regierungsmitglieder wie Yalçın Akdoğan und Orhan Miroğlu in Zeiten des Friedensprozesses mit der PKK ähnliche oder sogar gleichlautende Äußerungen getätigt, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hatten.

Für HDP-Chef Selahattin Demirtaş steht ebenfalls bereits fest, dass der Staat hinter dem Attentat stecken muss, Elçi sei von einer Polizeikugel getötet worden. „Auf dieser Straße gab es in diesem Moment niemanden außer den Polizisten, der geschossen hat. Die Kugel kam aus einer Polizeiwaffe, das ist sicher“, so Demirtaş, der ebenfalls jahrelang als Menschenrechtsanwalt arbeitete. Premierminister Ahmet Davutoğlu erwiderte darauf, Demirtaş solle für seine Behauptungen erst einmal gerichtsmedizinische Beweise vorlegen. Für ihn ist bereits klar, wer die Verantwortlichen hinter dem Mord sein müssen. Vor der Abreise zu einem Besuch in der Türkischen Republik Nordzypern sagte er auf einer Pressekonferenz am Flughafen, dass diejenigen, die für den Beschuss des Ermittlungsteams verantwortlich sind, auch die Mörder Elçis sind. „Die Tat wurde von den Machtgruppen begangen, die versucht haben, das Ereignis zu vertuschen. Anscheinend haben sie etwas zu verbergen“, so Davutoğlu. Und wen er mit diesen „Machtgruppen“ meint, daran lässt er auch keinen Zweifel aufkommen: „Demirtaş steht an der Seite derer, die Elçi umgebracht haben.“