Merkel drängt auf den Balkan

Deutschland will die Staaten auf dem westlichen Balkan zügig an die Europäische Union (EU) heranführen. Bei einer Konferenz mit den Regierungschefs aus den sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie aus Albanien betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag ausdrücklich die „europäischen Perspektive“ all dieser Länder. Gleichzeitig forderte Merkel auf der Westbalkan-Konferenz in Berlin aber Anpassungen der Länder an EU-Erwartungen: „Es ist viel zu tun.“ Konkrete Zusagen gab sie nicht.

Merkel verlangte besonders Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit. Die Infrastruktur müsse verbessert, die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Der Beitrittsprozess solle möglichst schnell vorangehen. Aber: „Das liegt in der Hand der jeweiligen Länder.“

„EU-Hilfen“ als Beitritts-Motivation

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sagte: „Europa ist ein Erfolgsmodell“. Er lobte er die „führende Rolle“ Merkels bei der Annäherung der Balkan-Länder an die EU und erinnerte an die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan in den 90er Jahren: „Toleranz und Respekt sind notwendiger denn je.“ Konflikte müssten friedlich und mit den Institutionen des Rechtsstaates gelöst werden.

Auch der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich die Absicht der EU den Beitritt der Balkanländer voranzutreiben: „Er wird geschehen, daran wollen wir keinen Zweifel lassen.“ Er betonte, der Beitritt weiterer Balkanstaaten zur EU hänge von deren Reformtempo ab. Barroso sicherte den Ländern des westlichen Balkans weitere „EU-Hilfen“ zu, er bezifferte die Zahlungen auf 12 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020.

In der Abschlusserklärung der Konferenz werden weitere Reform-Fortschritte und „die Versöhnung innerhalb und zwischen den Gesellschaften der Region“ gefordert. Die Teilnehmer stimmten auch überein, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ergriffen werden müssten.

Konfliktherd Balkan

Eingeladen waren Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Davon sind Kroatien und Slowenien bereits Mitglieder der EU. Die anderen Staaten sind bei ihren Bemühungen um eine Aufnahme in den 28er-Club unterschiedlich weit. Insbesondere zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo gibt es Konflikte. Bei der Kommunalwahl im Kosovo 2013 warnte die serbische Regierung gar vor einem bewaffneten Konflikt.

Für 2015 ist eine Folgekonferenz in Wien geplant. Dort sollen die Reform-Fortschritte überprüft werden

Der Balkan – nach der gleichnamigen Halbinsel – ist die geografische Bezeichnung für das südöstliche Europa. Als Nordgrenze werden meist die Flüsse Donau und Save angesehen. Demzufolge zählen Griechenland, Bulgarien, Mazedonien, Albanien, das Kosovo und Montenegro vollständig dazu. Zudem werden Teile der Türkei, von Rumänien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien zum Balkan gerechnet. (dpa/dtj)