Politik
Westerwelle will EU-Geld besser verteilen
Keine Änderungen am Fiskalpakt, neue Wachstums-Impulse und eine bessere Verteilung des vorhandenen Geldes – so will die Bundesregierung aus der Eurokrise herauskommen (Foto:dpa).
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die vorhandenen europäischen Finanzmittel besser verteilen, um die Euro-Krise zu überwinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag im Bundestag von der Europäischen Union ein «neues Denken» bei der Verwendung des Geldes. Allein aus dem laufenden EU-Haushalt stünden knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Zugleich bekräftigte er das deutsche Nein zu Nachverhandlungen über den Fiskalpakt.
Die Opposition hielt der schwarz-gelben Bundesregierung vor, schwere Mitschuld an der Euro-Krise zu tragen. Die Politik werde inzwischen in einem «Europa der Hinterzimmer» gemacht, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Roth. Der Grünen-Politiker Frithjof Schmidt forderte Schwarz-Gelb auf, Abschied von einer «einäugigen Stabilitätspolitik» zu nehmen. Die Linke-Abgeordnete Sarah Wagenknecht verlangte eine andere «Wirtschafts- und Finanzordnung».
Westerwelle lehnte in einer Regierungserklärung jede Änderung am europäischen Fiskalpakt ab. «Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.» Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die Frankreichs künftiger Präsident François Hollande erhoben hatte.
Berlin ist offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Pakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte Westerwelle jedoch ab. «Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen.» Griechenland versprach er weitere Solidarität, drohte erneut aber auch mit einem Stopp der Hilfsleistungen.
