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Politik

Westerwelle zu EU-Ehrung: „Großer Ansporn“

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Nach schlechten Nachrichten rund um die Schuldenkrise sowie verschärften wirtschaftlichen und sozialen Problemen darf sich die politische Elite Europas über eine unerwartete Auszeichnung freuen: Der Friedensnobelpreis 2012 geht an die EU. (Foto: dpa)

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Westerwelle zu EU-Ehrung: „Großer Ansporn“
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Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo im Laufe des Freitagvormittags mitteilte, wird nach mehreren Jahren, in denen die Europäische Union bereits für die Auszeichnung nominiert worden war, das nach den Worten der Preisverleiher „erfolgreiche Friedensprojekt“ erstmals in dieser Form für sein Bestehen gewürdigt.
Die Union und ihre Vorläufer trügen nach Auffassung des Vorsitzenden des Komitees, Thorbjörn Jagland, seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“.
Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union habe dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, der im chinesischen Shenyang von der Auszeichnung in Kenntnis gesetzt wurde, zeigte sich hoch erfreut über die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union: „Das ist eine großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht“, äußerte der Minister. „Der Nobelpreis ist uns großer Ansporn, jetzt erst recht unsere eigenen Probleme zu lösen, mit unserem Modell der europäischen Kooperation Beispiel zu geben und unsere Anstrengungen für die friedliche Entwicklung der Welt noch zu verstärken.“
Auch die Bundesregierung begrüßte in einer ersten Reaktion die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Die Ehrung sei für alle Menschen in den 27 Mitgliedstaaten „eine Freude“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Wir sehen darin eine Bestätigung, eine Ermutigung für das große Friedensprojekt, das diese Europäische Union über den europäischen Kontinent ausgebreitet hat.“
Es begann mit der EGKS
Die Europäische Union ging aus den „Europäischen Gemeinschaften“ hervor, die ihrerseits wiederum aus der Asche des Zweiten Weltkrieges hervorgegangen waren. Während dank des Einsatzes der Vereinigten Staaten der europäische Totalitarismus erfolgreich in Schach gehalten werden konnte, reifte in westeuropäischen Staatsmännern der Gedanke, dass nur enge wirtschaftliche Verflechtung die zum Teil jahrhundertealten Rivalitäten auf dem Kontinent beenden könnte. Heute gehören 27 Staaten der Europäischen Union an, weitere haben entweder bereits feste Aufnahmezusagen oder führen offizielle Beitrittsverhandlungen.
Am 9.Mai 1950 vereinbarten der französische Außenminister Robert Schuman und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, ihre Kohle- und Stahlvorkommen in einem gemeinsamen Pool zusammenzufassen, dem auch andere Staaten beitreten könnten.
„Heute ist ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar“, bemerkte das Nobelpreiskomitee in seiner Begründung für die Preisverleihung. „Dies zeigt, wie durch gut koordinierte Bemühungen um wechselseitige Vertrauensbildung aus historischen Feinden enge Partner werden können.“
Beitrag zur Demokratisierung
Im Zuge der Verleihung wurde auch darauf hingewiesen, dass der europäische Integrationsprozess auch die Demokratisierung von Aufnahmewerbern vorangetrieben habe, beispielsweise im Vorfeld der Beitritte Spaniens und Griechenlands 1980 und zahlreicher osteuropäischer Staaten nach dem Fall der Berliner Mauer 1989.
Die zweifelhafte Rolle der Politik Brüssels im Zusammenhang mit dem blutigen Zerfallsprozess des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien während der 90er-Jahre, der nach dem Scheitern europäischer diplomatischer Bemühungen wiederum nur mit tatkräftiger Hilfe der USA in geordnete Bahnen gebracht werden konnte, blieb naheliegender Weise unerwähnt. 
Das Komitee unterstrich die Rolle der EU als historischer Friedensleistung in einer Zeit, da eine tiefe Finanzkrise Spannungen zwischen dem Norden und dem Süden der Union hervorgerufen hatte und das Überleben der EU als politischer Institution in ihrer derzeitigen Form als ungewiss gilt.
Es ist noch nicht geklärt, wer namens der Europäischen Union den Preis entgegennehmen wird.