Wie der Rassismus Deutschlands Zukunft gefährdet

Sechs Millionen Arbeitskräfte werden dem deutschen Arbeitsmarkt nach Berechnungen von Arbeitsmarktexperten und der Bundesregierung im Jahr 2025 fehlen. Eine Zahl, die man sich als „Exportnation“ auf der Zunge zergehen lassen muss: Sechs Millionen. Bedingt durch den demografischen Wandel, suboptimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt ein obsoletes deutsches Einwanderungsrecht darf sich Deutschland auf einen Fachkräftemangel wie in den 1950er- und 60er-Jahren einstellen, wenn es jetzt nicht nachhaltig gegensteuert. Qualifizierte, ausländische Fachleute machen einen großen Bogen um die Bundesrepublik. Allein der Euro-Krise ist es zu verdanken, dass in letzter Zeit aus Spanien, Italien, Griechenland sowie Bulgarien und Rumänien als den Armenhäusern der Europäischen Union (EU) noch potenzielle Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Nach Ansicht von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), benötigt Deutschland jährlich 120.000 Fachkräfte.

Späte Einsicht: Wir brauchen eine „Willkommenskultur“

Wenige Tage vor dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung am 14. Mai wurden einige besorgniserregende Zahlen vorab veröffentlicht, die der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung „McKinsey“, Frank Mattern, bereits Ende 2007 verkündet hatte. Mattern sagte damals, dass nach Berechnungen seines Unternehmens in Deutschland bis zum Jahr 2020 sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen würden. Die Politik hätte also mindestens sechs Jahre Zeit gehabt, Fehlstellungen in der Arbeitsmarkt-, Demografie-, Einwanderungs- und Teilhabepolitik zu korrigieren. Erst vor wenigen Tagen wurde in einem Regierungspapier zugegeben, dass Deutschland sich „noch stärker als attraktiver Arbeits- und Lebensstandort profilieren und seine Bemühungen um eine Willkommenskultur verstärken“ müsse. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach davon, dass Deutschland seine „kollektive Körpersprache“ gegenüber Migranten ändern müsse. Die Zeiten, in der ideologisch voreingenommene Politiker/innen und Entscheidungsträger/innen die Ratschläge von Arbeitsmarkt-, Migrations- und Wirtschaftsexperten ignorierten, ändern sich anscheinend, wenn auch nur langsam. Wenn erst mal sogar die Bundesregierung von „Bemühungen um eine Willkommenskultur“ spricht, dann könnte die Zeit nicht mehr fern sein, dass die Union Deutschland nicht mehr nur als „Integrationsland“ sieht, wie sie es derzeit tut, sondern auch als „Einwanderungsland“ anerkennt. Äußerungen einzelner Mandatsträgern/innen, den Fachkräftemangel aus dem Inland oder nur aus der EU kompensieren zu wollen, kann man getrost als unseriös und unrealistisch abtun. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass nur wenige der Arbeitslosen im Inland für die fehlenden Jobs qualifiziert werden können. Politiker/innen haben hier vor allem Frauen und arbeitslose Jugendliche im Blick. Experten raten jedoch zur Einwanderung. Und zwar auch von außerhalb der EU. Denn sobald die Euro-Krise beendet ist, werde die Arbeitsmigration wieder schnell zurückgehen und Deutschland wird wieder vor neuen Schwierigkeiten in der Arbeitsmarkt- und Demografiepolitik stehen.

Deutsch-Türkischer Braindrain

Bedauerlicherweise kommen die Rufe nach einer Willkommenskultur für einige Hochschulabsolventen zu spät. Denn qualifizierte Bildungsinländer mit ausländischen Wurzeln wandern schon seit einigen Jahren aus. 2011 sind etwa 33.000 Menschen (2010 waren es 36.000) mit türkischem Pass, in der Regel türkischstämmige Menschen mit deutschem Hochschulabschluss, in die Türkei ausgewandert. Im gleichen Zeitraum wanderten dagegen lediglich 31.000 (2010 waren es 30.000) Türken nach Deutschland ein. Dieser Trend setzt sich schon seit 2006 ungebrochen fort. Ob sich eine Exportnation so einen Talentschwund im „Wettbewerb der Köpfe“ langfristig leisten kann, bleibt abzuwarten.

Ausgrenzung vs. gleichberechtigte Teilhabe

Die Zahlen zeigen, dass Deutschland zumindest für türkischstämmige Akademiker ein Auswanderungsland – Wissenschaftler gebrauchen daher schon seit einiger Zeit den Terminus „Postmigrationsland“ – geworden ist.

Immer mehr Unternehmen in Deutschland ändern aufgrund am Ende auch öffentlich bekannt gewordener Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen in der Einstellungspraxis ihre Bewerbungsformalitäten. Es gibt Studien, die demonstrieren, dass Menschen in Deutschland aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion benachteiligt oder nicht eingestellt werden. Aus diesem Grund haben einige Unternehmen die anonymisierte Bewerbung eingeführt.

Wenn gleichberechtigte Teilhabe ernsthaft gewollt wird, dürfen sich staatlich/kommunale Einrichtungen, Wirtschaft und Gesellschaft der Heterogenität nicht verschließen. Nicht nur die Menschen persönlich, auch die Kommunen, Parteien, Behörden und Unternehmen müssen sich den Migranten öffnen und „Vielfalt als Chance“ im internationalen Wettbewerb begreifen. Das Bemühen und Umwerben deutscher Sicherheitsbehörden und -dienste mit Blick auf Menschen mit Migrationsbiografie ist seit langem nicht zu übersehen und sollte auch beispielhaft für andere Bereiche sein. Daran könnten sich zahlreiche weitere private wie öffentliche Einrichtungen orientieren. Beispielsweise gibt es seit dem Jahr 2006 die so genannte „Charta der Vielfalt“, die von den größten Arbeitgebern in Deutschland wie Daimler, BP, Deutsche Bank und der Deutschen Telekom mit dem Ziel der Förderung von Diversität in den Betrieben ins Leben gerufen wurde.

An den Zielen der „Charta der Vielfalt“, die ebenfalls von der Bundesintegrationsbeauftragten Böhmer (CDU) unterstützt wird, könnten sich auch weitere Arbeitgeber in Deutschland orientieren, so dass das Projekt auch auf Landes- und kommunaler Ebene übertragen wird, wo beispielsweise regionale und lokale Arbeitgeber und Behörden sich freiwillig – aber dennoch eigennützig – auf eine Quotenregelung einigen können, im Rahmen derer sie z.B. einen bestimmten Teil ihrer Belegschaft aus Personen mit Einwanderungsgeschichte rekrutieren. Dieses Beispiel an positiver Diskriminierung findet in letzter Zeit vor allem bei den Frauen in Deutschland Anwendung und steigert deren Teilnahme sowie Teilhabe im Beruf. Klassische Einwanderungsländer profitieren seit Jahren von dieser Praxis.

Dubiose Einstellungsmethoden auch im BMI?

Die Bewerber/innen auf dem Jobmarkt dürfen nicht nach Herkunft, Religion oder Parteibuch, sondern müssen nach fachlicher und persönlicher Eignung beurteilt werden. Die jetzt bekannt gewordene Einstellungspraxis im Bundesministerium des Innern (BMI) zeigt ganz deutlich, wie es gerade nicht laufen sollte. Nach Medienberichten („Die Welt“ und „Die Zeit“) würden im Ministerium „christliche“ Bewerber „entgegen der nach Fachqualifikation erstellten Bewerberrangliste“ bevorzugt behandelt. Die Tageszeitung „Die Welt“ spricht von „Bevorzugung von CDU-Mitgliedern, Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie von Bewerbern mit organisatorischer Ausrichtung an katholisch-konservativen Organisationen“. Bewerberlisten seien auf „weltanschaulich genehme Kandidaten hin durchforstet und umsortiert“ worden. Behinderte Bewerber seien „erheblich benachteiligt“ und „bei Bewerbungsgesprächen manipulativen Fragestellungen ausgesetzt worden sein“. Das BMI und sein Zentralabteilungsleiter Paul Fietz (CDU), so zitiert „Die Zeit“ einen Mitarbeiter des Ministeriums, baue ein „konservativ-katholisches Juristennetzwerk“ auf und „dränge Andersdenkende an den Rand“. Es gebe Menschen in der BMI-Leitungsebene, die christlich-fundamentalistischen Kreisen anhingen und „nicht im islamischen Fundamentalismus, sondern im Islam allgemein eine Gefahr“ sähen.

Es bleibt fraglich, ob solche Methoden sich nicht gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ richten.

Themen wie Islamhass, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, sei es strukturell, institutionell oder sozial, gehören nicht nur beim kommenden Integrationsgipfel oder auf der nächsten Islamkonferenz, falls es denn noch eine geben wird, auf die Tagesordnung. Eine gesamtgesellschaftliche, öffentliche Debatte ist längst überfällig.

Aufgrund von Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnmarkt, schlechter Teilhabechancen, miserabler Jobchancen für Hochqualifizierte, Alltagsrassismus aber auch einem fehlenden Zugehörigkeitsgefühl im Land scheinen viele Türk-Deutsche und Deutsch-Türken dem einstigen Wirtschaftswunderland den Rücken zu kehren, um sich ein neues Leben in der Heimat der Eltern und Großeltern aufzubauen. Angesichts der in Rede stehenden Einstellungsmethoden des BMI dreht sich einem der Magen.

Möglicherweise auch aus diesen Gründen möchte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), die Themen „Migranten im öffentlichen Dienst“ und „Chancengleichheit von Migranten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ auf dem kommenden, sechsten Integrationsgipfel am 28. Mai im Berliner Kanzleramt diskutieren.

Neben „Köpfen“ auch „Herzen“ gewinnen

Endgültig kontraproduktiv für unser Land wird es aber, wenn eine Lebenswirklichkeit in eine verkrampfte Erkenntnis- und Realtitätsverweigerung mündet. Mit dieser Einstellung haben wir in unserer gemeinsamen jüngeren Vergangenheit viel Zeit verloren, was dazu geführt hat, dass Deutschland sich erst nach Jahrzehnten selbst als Einwanderungs- bzw. Integrationsland akzeptiert und erst im Jahr 2000 das auf Blut und Abstammung (Rasse) basierende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht reformiert hat. Rückwärtsgewandte Politiker führen eine ideologische Debatte, bei der sie nicht auf Vernunft, sondern auf Emotionen setzen. Angesichts der Tatsache, dass über 16 Millionen Deutsche eine Migrationsbiographie haben, ist die kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt aber eine Lebenswirklichkeit in unserem Land.

Für manche Traditionalisten, Wahlkämpfer, Ideologen und Teile der Elite ist diese Wahrheit vielleicht schwer zu akzeptieren. Sie ist aber trotzdem Lebenswirklichkeit. An dieser Wirklichkeit müssen die Menschen in diesem Land gemeinsam konstruktiv mitwirken, damit sie Deutschland langfristig noch erfolgreicher, noch wettbewerbsfähiger und noch lebens- und liebenswerter für nachfolgende Generationen gestalten können.

Fränkische Alm oder weltoffener Staat?

Manche Parteien und Politiker täten gut daran, ihren Horizont zu erweitern und die Bundesrepublik nicht mit einer oberfränkischen Alm zu verwechseln. Dass es bestimmten Parteien, Politikern, Teilen der Elite, Zivilgesellschaft und Medien an der erwähnten „(Willkommens-)Kultur“ mangelt, ist bedauerlich. Vor diesem Hintergrund muss auch die nach Generationen immer noch so starke emotionale Verbundenheit vieler Einwanderer mit den Herkunftsländern ihrer Eltern und Großeltern begriffen werden. Teile der Parteien und weitere staatliche und gesellschaftliche Akteure in Deutschland schaffen es einfach nicht, die Menschen mit Einwanderungsgeschichte emotional anzusprechen. Im Gegenteil: Mit immer wiederkehrenden, teils gezielt initiierten Medienkampagnen und inflationären Integrationsdebatten verdeutlichen diese Zirkel: „Ihr gehört nicht zu uns!“ Kurzfristig kann diese Art von Netzwerkpolitik und Kommunikation von Parteien, Medien und anderen Gruppen profitabel sein. Vielleicht gewinnt man auch die eine oder andere Wahl mit dieser destruktiven Denkart. Sehr wahrscheinlich steigert man auch die Auflagen von Boulevardblättern oder populistischen Nachrichtenmagazinen. Aber langfristig gesehen wird dies für das Land kontraproduktive Folgen mit sich bringen. Generationen von Menschen werden verprellt. Deutschland verliert damit an Kraft.

Eines sollten die verantwortlichen Politiker und Teile der Eliten dieses Landes ganz klar und deutlich beachten: Loyalität lässt sich nicht durch Ausgrenzung und Zwangsmaßnahmen steigern. Einen „gesunden Patriotismus“ bekommt man nicht dadurch, dass man qualifizierten Migranten den Weg in die Politik, Medien, Wirtschaft und vor allem in den öffentlichen Dienst versperrt. Loyalität und ein gesundes Maß an Patriotismus lassen sich nicht durch die Verwechslung von Teilhabe- mit Sicherheitspolitik erreichen. Ein Umdenken in den Köpfen der selbst ernannten Sozialingenieure und Gesellschaftsarchitekten täte Deutschland daher gut.

Studien weisen auf Rassismus in der Gesellschaft hin

Bei einer Vielzahl von Migranten, die in über 90 Branchen etwa 600.000 Betriebe in Deutschland führen und Arbeitsplätze für rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland bereitstellen, herrscht aufgrund diverser öffentlicher und medialer Diskussionen Ungewissheit, ob sie noch in diesem Land wirklich willkommen sind. Zahlreiche Hetzseiten im Internet, die immer dubioser werdenden Enthüllungen rund um den so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, kurz „NSU“, oder jüngst veröffentlichte Studien weisen auf eine fehlende Akzeptanz von Einwanderern hin. So z.B. der Antisemitismusbericht der Bundesregierung, der herausstreicht, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung antisemitische Einstellungen aufweisen. Auch unter Migranten aus mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten ist Antisemitismus verbreitet. Solchen intoleranten und menschenverachtenden Tendenzen muss allerdings gesamtgesellschaftlich energisch entgegengetreten werden und nicht durch wechselseitige Schuldzuweisungen. Noch erschreckender jedoch sind die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Untersuchung: „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“. Die Studie macht deutlich, dass die Grenzen zwischen Islamkritik, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Rassismus fließender werden und in die Mitte der deutschen Bevölkerung eindringen. Wir haben es schließlich mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das in allen Schichten vorherrscht und weder politische, noch geografische, noch bildungs- oder vermögensabhängige Unterschiede kennt.

Eine weitere aktuelle Studie, die uns Sorgen bereiten sollte, ist die kürzlich veröffentlichte Bertelsmann-Studie, wonach der Islam in Deutschland immer mehr als Bedrohung angesehen wird. Diese Studien müssen auch vor dem Hintergrund der „Sarrazin-Debatte“ in Deutschland betrachtet werden. Der Uno-Antirassismusausschuss „CERD“ hat Deutschland vor einigen Wochen gerügt, weil die rassistischen Äußerungen Sarrazins – was kaum nachzuvollziehen ist – von der Staatsanwaltschaft als „freie Meinungsäußerung“ gewertet worden waren. Deutschland hat demnach gegen das Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen und bekam Mitte April 2013 90 Tage Zeit für eine Stellungnahme.

NSU-Aufklärung wird zum Debakel

Der Prozess zur Aufklärung der mutmaßlichen Verbrechen des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, kurz „NSU“, hat sehr deutlich vor Augen geführt, wie weitreichend die Auswirkungen von rechter und rassistischer Gewalt sein können.

Einige Behördenvertreter haben im Umgang mit Spuren, die zur NSU hätten führen können, gelinde gesagt, „versagt“. Es hätte viel Blutvergießen verhindert werden können, wenn Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz besser zusammengearbeitet hätten. Auch das „Verschwinden“ von Beweisen und Akten wirft Fragen auf. Das Oberlandesgericht München hat ebenso dazu beigetragen, dass Irritationen aufkamen. Nun wird auch noch bekannt, was ohnehin viele erwartet haben: „Vertuscht, vernichtet, belogen und betrogen“ lautet eine Schlagzeile. Und das Nachrichten- und Debattenportal „Migazin“ lässt nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ unter der Überschrift „Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen“ verlauten, dass das „Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft“ worden sei.

Vertrauensverlust steigt

Das skandalöse Verhalten einiger Behördenvertreter führen zu einem großen Schaden und Vertrauensverlust. Der rechtsstaatliche Grundsatz „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ müsste auch für die radikalen Herrschaften in den eigenen Reihen gelten.

33 Jahre nach dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München, 20 Jahre nach den schlimmen Ereignissen von Solingen, Mölln und Hoyerswerda sowie einer unbeschreiblichen Mordserie, die von einem „NSU-Trio“ begangen worden sein soll, können wir nicht gerade davon sprechen, dass wir keine „Fehlstellungen“ in Teilen unserer Institutionen hätten.

Thema Rassismus muss auf die Agenda

Die erwähnten menschenverachtenden Verbrechen sind auch vor dem Hintergrund des nach der Wende entstandenen neuen Nationalismus und der seit Jahren zunehmend rassistisch geführten Migrations- und Integrationsdebatten zu betrachten. Die Zahl rechter Straftaten ist 2012 gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums zeichne sich bei den politisch rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um vier Prozent auf rund 17.600 ab. Davon sind mindestens 840 Gewalttaten. Also mehr als zwei Gewalttaten pro Tag. Zudem ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass sich auch immer mehr Menschen aus dem linken politischen Spektrum auf die Seite der Rassisten gesellen. Politik, Staat und Zivilgesellschaft sind gefordert, neue Strategien gegen jede Form von Rassismus, Extremismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit zu initiieren. Das Thema „Rassismus“ in all seinen facettenreichen Formen muss endlich auf die Agenda gesetzt werden.

Neue Ansagen aus der Politik im Vorfeld des Integrationsgipfels

Vor dem sechsten Integrationsgipfel am Dienstag in Berlin haben sich nunmehr die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort gemeldet.

In einer Stellungnahme bezeichnete Böhmer die jährlichen Treffen als „wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. In keinem anderen Land der Welt lade die Regierungschefin persönlich zu einer Begegnung mit Migranten ein. „Wir sprechen miteinander, nicht übereinander“, so Böhmer. „Es gibt messbare Erfolge. Wir haben viel erreicht. Bei unserem Gipfel werden wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.“

Die Integrations-Beauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat in diesem Zusammenhang auch eine „echte Willkommenskultur“ in Deutschland gefordert. „Zuwanderung und Integration müssen von Anfang an Hand in Hand gehen“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt der Passauer Neuen Presse am heutigen Montag hinsichtlich der zunehmenden Zahl der Zuwanderer aus EU-Staaten. Auch wenn es sich dabei um junge qualifizierte Einwanderer handle: „Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Sie brauchen passgenaue Integrationsangebote, beispielsweise beim Spracherwerb, und weitere konkrete Hilfen, um in unserem Land Tritt fassen zu können.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat den vielfach erhobenen den Vorwurf zurückgewiesen, die Veranstaltungen hätten nur Symbolcharakter. „Wir haben Vieles auf den Weg gebracht“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Der Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Migrantenorganisationen stelle „viele Dinge in das Zentrum, auf die wir früher gar nicht so geachtet haben“. Als Beispiel nannte Merkel ein Bewusstsein dafür, wie und in welchen Rollen Migrantinnen und Migranten in den Medien sichtbar werden.

Es gelte, Stück für Stück Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen. In der Arbeitswelt gebe es einige gute Entwicklungen, aber auch noch Probleme – etwa, wenn junge Leute wegen ihres ausländisch klingenden Namens keine Lehrstelle bekämen. „Wir müssen Betriebe ermuntern, voranzugehen“, sagte die Kanzlerin.

Autoreninfo: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Integrations- und Migrationspolitik, innere Sicherheit und Deutsche Geschichte (nach 1871).