Zugegeben, es ist nicht einfach, die sich aktuell überschlagenden Ereignisse in der MHP zu verstehen und einzuordnen.

Seit fast zwei Jahrzehnten führt Devlet Bahçeli nunmehr die nationalistische MHP, die türkische Partei der Nationalistischen Bewegung, ohne nennenswerte Erfolge an. Die Parteibasis ist zunehmend unzufrieden. Nicht nur wegen des mangelnden Erfolgs, sondern auch, weil Bahçeli die Linie der Partei auf den Kurs von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gebracht hat.

Am Sonntag wollten die Delegierten der MHP in Ankara zusammenkommen, um die Parteisatzung zu ändern. Die Änderung ist notwendig, um bei einem weiteren Parteitag eine neue Parteiführung zu wählen. Dazu kam es nicht, weil die Sicherheitskräfte auf Anweisung des Gouverneurs von Ankara, Mehmet Kılıçlar, ihn erfolgreich unterbanden.

Juristisches Hin und Her

Im Vorfeld des gescheiterten Sonderparteitages hatte es ein juristisches Hin und Her gegeben. Das eine Gericht ließ auf Antrag der Treuhänder den Parteitag zu, ein anderes verbot ihn. Grund für die juristischen Wirren ist der seit über fünf Monaten andauernde parteiinterne Machtkampf. Der Fall landete schließlich vor Gericht. Das 12. Friedensgericht von Ankara setzte Anfang April die Parteifunktionäre Ayhan Erel, Ali Sağır und Mehmet Bilgiç mit dem Auftrag, einen Sonderparteitag einzuberufen, als Treuhänder ein. Als aussichtsreichste Kandidatin gegen Bahçeli gilt Meral Akşener.

Sie war am Sonntag um 10 Uhr gemeinsam mit den weiteren drei Kandidaten, die für den Fall, dass es zu Wahlen für das Amt des Parteivorsitzenden kommt, ihre Kandidatur erklärt haben, vor dem Büyük Anadolu Otel in Ankara erschienen. Bevor Akşener nach mehreren Stunden den Ort, an dem sich nach Zeitungsberichten neben Hunderten Parteidelegierten auch fast 20 000 Parteianhänger versammelt hatten, verließ, sagte sie: “Ihr seid jetzt alle hier und habt das Unrecht, was uns widerfahren ist, miterlebt.” Mit den Einsatzkräften, die den Sonderparteitag verhinderten, zeigte sich die ehemalige Innenministerin solidarisch. Eine Auseinandersetzung mit ihnen käme nicht infrage: „Sie haben uns mit unseren Kindern, die für ihr tägliches Brot kämpfen, konfrontiert. Das werden wir nicht zulassen. Bekir Bozdağ, die Regierung und Ak Saray sollten jedoch nicht glauben, dass wir Angst haben.“ Die parteiinterne Opposition wirft der AKP-Regierung vor, sich über die Justiz in parteiinterne Angelegenheiten einzumischen. Viele Beobachter sind sich sicher, dass Erdoğan im Hintergrund die Fäden zieht und mit allen Mitteln verhindern will, dass im nationalistischen Lager eine starke Alternative zur AKP entsteht. Diese würde auch das von ihm angestrebte Präsidialsystem gefährden.

Bahçeli wirft Widersachern Verrat vor

Bahçeli hingegen beschuldigt seine Widersacher um Akşener des Verrats. Sie agierten gegen die Interessen der eigenen Partei; hinter ihnen stünden „ausländische Kräfte und die Parallelstruktur“. Die Partei werde zunehmend unterwandert. Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Semih Yalçın dazu: „Sie werden sehr stark aus Pennsylvania unterstützt und machen gemeinsame Sache. Sie sind Empfänger von Anweisungen.“

“Pennsylvania” wird in der türkischen Politik als Synonym für den muslimischen Prediger Fethullah Gülen verwendet. Mit dieser verschwörungstheoretischen Rhetorik schließt sich die MHP-Führung Erdoğans AKP an, die hinter jedem Übel die „Parallelstruktur“ vermutet. Unter diesem politischen Kampfbegriff führt die türkische Regierung eine Hexenjagd gegen die Hizmet-Bewegung um Gülen. Mittlerweile sitzen über 500 Anhänger der Bewegung im Gefängnis, dutzende Bildungseinrichtungen und Unternehmen stehen unter Zwangsverwaltung.

Beobachter sehen die parteiinterne Opposition nach dem gescheiterten Sonderparteitag politisch gestärkt. Der Cumhuriyet-Kolumnist Kemal Can sagt der rechten Partei eine ungewisse Zukunft voraus: „Der gescheiterte Parteitag hat gezeigt, dass nichts mehr so sein wird wie früher. Was jetzt aber kommen wird, ist ungewiss.“ Auch der Politikwissenschaftler und MHP-Kenner Mümtazer Türköne blickt mit wenig Hoffnung auf die Zukunft der „Idealisten“, wie die Rechtsnationalisten auch genannt werden. Jedoch könnte die Einmischung des Präsidentenpalastes in die Interna der MHP eine unerwartete Wendung nehmen und eine politische Entwicklung über die Grenzen der Idealisten hinaus mit sich bringen: „Der Satz von Meral Akşener – ‚Wir werden es nicht zulassen, dass die MHP zum Hinterhof des Palastes wird‘ – nährt Hoffnung und erregt die Gemüter in der Debatte um eine neue Führung. Der gescheiterte Sonderparteitag hat um das 25-Fache mehr mediales Aufsehen auf sich gezogen als der letzte reguläre Parteitag der MHP. Das Interesse der Medien, besonders der Regierungsnahen, hat ihre Gründe. Das Volk wendet sich jeder Alternative zu, die verspricht, ein Regime der Diktatur zu verhindern.“