Wie Rösler bereits sagte – Hahn ist kein Rassist

Einen Vorwurf muss sich Hahn aber dann doch gefallen lassen: „Was für ein Politiker sind Sie? Haben Sie noch nie etwas von Machiavelli gehört?“

Vor einigen Tagen wurde der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in türkischen Zeitungen mit den Worten zitiert, Deutschland könne auch einen türkischen Minister vertragen. Nun wird dem hessischen Justizminister, der auch für Integration zuständig ist, vorgeworfen, er hätte sich rassistisch geäußert, gerade weil die FDP einen asiatisch aussehenden Vorsitzenden und Deutschland einen Vizekanzler in derselben Person hat. Was stimmt denn nun? Verträgt Deutschland einen türkischstämmigen, aber keinen vietnamesischstämmigen Minister?

Es ist Zeit für einige Richtigstellungen. Zum Thema Jörg-Uwe Hahn: Der hessische Minister beweist eigentlich Mut. In einem Interview mit der in Frankfurt am Main erscheinenden Zeitung Frankfurter Neuen Presse antwortet er auf eine Frage: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“ Es sind diese ganzen 24 Wörter, die für Empörung sorgen. Wie kann sich ein Justizminister, der zudem noch für Integration zuständig ist, sich so äußern?

Doch: Der Satz oder die 24 Wörter, aus denen er besteht, taugen einfach nicht für einen Skandal. Bei genauerem Hinsehen muss man schlicht feststellen: Der hessische Minister lästert nicht über den Bundesvorsitzenden seiner Partei sowie den Vizekanzler Deutschlands, sondern er kritisiert Teile der Bevölkerung, indem er ihnen vorhält, noch nicht bereit zu sein, einen vietnamesischstämmigen, aber in Deutschland sozialisierten und sich als einen Deutschen verstehenden Vizekanzler zu akzeptieren.

Dass die Kritik Hahns nicht aus der Luft gegriffen ist, beweisen Berichte von FDP-Wahlständen, wo potentielle Wähler gesagt haben sollen: „Wir würden Euch schon wählen, aber nicht mit diesem Chinesen an Eurer Spitze.“ Man kann also sagen: Diese Äußerung Hahns taugt nicht, ihn als Rassisten zu beschimpfen. Oder ihm dahingehende Vorwürfe zu machen. Was man ihm aber vorwerfen kann, ist die Tatsache, dass er scheinbar noch nie etwas von Macchiavelli gehört hat. Wie wagt er es nur, die Bevölkerung und damit potentielle Wähler zu kritisieren, während andere ihnen schmeicheln und auch unhaltbare Versprechungen machen? Wie kommt er darauf, sein Gewissen in die Politik einzubringen?

Politik ist wichtiger als Herkunft

Kommen wir zu Gabriel. Und auf seine Feststellung, Deutschland sei reif für einen türkischstämmigen Minister. Es ist ja eigentlich bekannt, dass Politiker auf hypothetische Fragen keine Antworten geben. Aber wie sie auf solche hypothetischen Fragen kommen, ist schon bemerkenswert. Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland haben doch keine dahingehenden Ambitionen. Sie haben andere Sorgen. Dabei muss man auch sehen: Dieselbe Partei bietet auch Leuten wie Sarrazin und Buschkowsky eine politische Heimat.

Ich persönlich kann nur sagen, dass eine deutschstämmige Justizministerin den türkischstämmigen Wählern lieber ist als ein potentieller türkischstämmiger Minister, der zum Beispiel gegen die Beschneidung von Jungen und andere Freiheitsrechte vorgeht.