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Politik

Wie wird die Türkei bis zu den Neuwahlen regiert?

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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sprach bereits von „Neuwahlen“. Doch wie wird die Türkei in den drei Monaten bis zu den Wahlen regiert? Die Verfassung lässt diese drei Szenarien zu.

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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) sagte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der CHP, dass nun die „einzige starke Wahrscheinlichkeit Neuwahlen“ seien. Der Leiter der Hohen Wahlkommission YSK Şadi Güven erklärte daraufhin, dass sein Haus auf mögliche Neuwahlen vorbereitet sei: „Das Gesetz schreibt vor, dass die Wahlen spätesten in 90 Tagen stattfinden müssen. Uns ist es in der Vergangenheit gelungen alle Vorbereitungen in 63 Tagen zu treffen.“

Auch wenn es sich um Neuwahlen handelt, müssen alle gesetzlichen Vorgaben für eine reguläre Wahl eingehalten werden. So haben Parteien, die bei den Wahlen vom 7. Juni nicht zugelassen waren, die Möglichkeit, an den kommenden Wahlen teilzunehmen. Es   müssen zudem neue Kandidatenlisten erstellt werden. Falls es, wie in Ankara spekuliert wird, auch zur Gründung von neuen Parteien kommen sollte, haben auch diese die Möglichkeit sich für die Neuwahlen anzumelden. Viele Beobachter erwarten, dass der Ex-Präsident und AKP-Mitbegründer Abdullah Gül eine eigene Partei gründen und gegen die AKP antreten wird.

Zur Frage, wie das Land in diesen knapp drei Monaten regiert werden wird, gibt es drei Szenarien. Dabei spielt die nationalistische MHP die Schlüsselrolle. Wenn sie mit der Voraussetzung, dass das Parlament Neuwahlen beschließt, die AKP unterstützt, könnte eine Minderheitsregierung das Land in die Wahlen führen. In diesem Fall würde die AKP an der Regierung bleiben und weiterhin alle Minister stellen.

Türkei: Drei Szenarien für die Zeit bis zu den Neuwahlen

Die Verfassung sieht für den Fall, dass es nach Wahlen nicht zu einer Regeirungsbildung kommt, eine Übergangsregierung vor. In diesem Falle werden die Ministerposten je nach Stimmenanteil zwischen den im Parlament vertretenen Parteien aufgeteilt. Falls dies eintreten sollte, wären die MHP und die pro-kurdische HDP gemeinsam in der Regierung. Dem verweigert sich die MHP bisher.

Die dritte Möglichkeit ist eine rechte Koalition zwischen der AKP und der MHP bis zu den Wahlen. Da die Option einer großen Koalition mit der CHP gescheitert ist und Davutoğlu den Auftrag der Regierungsbildung immer noch inne hat, wird er Gespräche mit dem Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli, führen.

Bei allen diesen Verhandlungen zieht jedoch der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich laut Verfassung eigentlich neutral verhalten müsste, die Fäden im Hintergrund.