Österreich: Verfassungsschutzchef muss gehen, Moscheen werden geschlossen

Der unter Druck stehende österreichische Innenminister Karl Nehammer hat den  Verfassungsschutzchef suspendiert. Zudem werden zwei Moscheen geschlossen, acht Verdächtige kommen in U-Haft. Für die Opposition ist das zu wenig.

In Österreich sind nach dem Terroranschlag acht Verdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Das Landgericht Wien stimmte einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitag zu. Die Männer zwischen 16 und 24 Jahren stünden im Verdacht, durch Unterstützung des Attentäters im Vorfeld des Anschlags „einen Beitrag zu den Verbrechen des Mordes, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation geleistet zu haben“, hieß es. In allen Fällen bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.

Zwei der Verdächtigen sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorbestraft, darunter der 22-Jährige, der 2018 mit dem Attentäter zur Terrormiliz IS nach Syrien reisen wollte, wie das Landgericht auf Anfrage bestätigte. Ein dritter Mann war zum Zeitpunkt des Anschlags wegen eines entsprechenden Verdachts angeklagt. Die acht Männer stammen den Angaben nach aus Österreich, dem Kosovo, Bangladesch, Nordmazedonien und Russland.

Neben Slowakei hat auch Deutschland gewarnt

Die österreichischen Sicherheitsbehörden räumten zudem Fehler in Bezug auf die Einschätzung der Gefährlichkeit des späteren Attentäters ein. Ein Treffen mit zwei Männern aus Deutschland, die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet worden seien, sei den Wiener Behörden im Sommer bekannt gewesen, erklärte Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl am Freitag. Dies hätte mit den Informationen zum versuchten Munitionskauf in der Slowakei spätestens Ende Oktober zu einer anderen Bewertung des auf Bewährung freien 20-Jährigen führen können oder müssen, sagte Pürstl. Erich Zwettler, Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz, lasse deshalb seine Funktion ruhen. Für die Opposition ist dieser Rücktritt zu wenig. Nach FPÖ-General Herbert Kickl haben nun auch mehrere Neos-Abgeordnete politische Konsequenzen gefordert. Der Rücktritt des Wiener Wiener Verfassungsschutzchefs sei zu wenig.

Wir NEOS fordern Untersuchung zum #Wienattentat, die den Namen verdient: unabhängig, zügig, mit Akteneinsicht, die Leitung von Opposition ausgesucht. Passiert dies nicht/wird anderweitig klar dass Attentat zu verhindern war, reicht Rücktritt eines LVT-Chefs als Konsequenz nicht. https://t.co/dL46smctpb

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) November 6, 2020

Hausdurchsuchungen in Deutschland

Nach dem Terroranschlag von Wien haben Ermittler am Freitagmorgen die Wohnungen von fünf jungen Männern in Deutschland durchsucht. Sie gelten nicht als tatverdächtig, sollen aber direkt oder indirekt Verbindungen zu dem österreichischen Attentäter beziehungsweise untereinander gehabt haben. Zwei der Männer sollen ihn im Sommer sogar in Wien getroffen haben, wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Vier der Männer aus Deutschland, die zwischen 19 und 25 Jahre alt sind, rechnen die Ermittler der Islamistenszene zu, wie die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe erfuhr. Zwei von ihnen kommen aus Osnabrück. Die anderen Durchsuchungen fanden in Kassel, im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) sowie in Bremen statt.

Mehrmals mit dem Attentäter getroffen

Der Mann aus Kassel und einer der Osnabrücker waren nach dpa-Informationen vom 16. bis 20 Juli in Wien. Dort hätten sie sich mehrmals mit dem späteren Attentäter getroffen. Einer der beiden sei sogar bei ihm untergebracht gewesen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Außerdem habe es Kontakt über einen Messenger-Dienst gegeben.

Auch der dritte Mann soll laut Bundesanwaltschaft und BKA über das Internet Kontakt zu dem Attentäter gehabt haben. Der Vierte hatte demnach keine direkte Verbindung, soll aber mit Kontaktpersonen des Mannes ebenfalls übers Internet kommuniziert haben.

Der vierte Mann aus Schleswig-Holstein ist nach Informationen des Spiegel einschlägig aktenkundig und soll mit seiner Familie früher in Wien gelebt haben. Wegen eines fehlgeschlagenen Ausreiseversuchs nach Syrien mit anderen Islamisten sei er vor zwei Jahren vom Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Schwester eines Opfers meldet sich zu Wort

Die Schwester eines der vier Opfer, die von dem 20-jährigen Terrorattentäter in der Wiener Innenstadt brutal aus dem Leben gerissen wurden, hat einen Nachruf auf die Getötete verfasst. „Wenn ihr meine Schwester und ihr Andenken ehren wollt, dann bitte ich euch alle, auch nicht mit Hass und Ausgrenzung zu reagieren, das würde alles, wofür sie gestanden ist, gelebt hat und eingetreten ist, mit Füßen treten“, schreibt sie in den vom „Standard“ veröffentlichten Zeilen.

„Wenn meine Schwester noch sprechen könnte“, schreibt die Schwester, würde sie sich zwar für die Anteilnahme bedanken. „Aber als Nächstes würde sie sagen, ihr nützt diese Anteilnahme nichts mehr. Sie würde euch bitten, eure Anteilnahme den Lebenden zu geben, die sie brauchen. Sie würde euch bitten, wo immer es euch auch in eurem Umfeld möglich ist, grenzt nicht aus, sondern integriert, beantwortet Aggression nicht mit Aggression, sondern mit einem deutlichen „Stopp, so nicht“, und dann bietet Hilfe an. Die Welt könnt ihr nicht ändern, euer Verhalten aber schon.“

Weitere Opfer sind ein 39-jähriger Mann, eine 24-jährige deutsche Studentin und ein 21-jähriger Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln namens Nedzip.

Nezdip ist einer von den vier Opfern des Terroranschlags in #Wien .
Nezdip war Muslim.
Seine Eltern kommen auch wie der Täter aus Nordmazedonien.
Das ist dem Hass egal..

Er wurde erst 21 Jahre alt.
Nur 21 Jahre alt!!#wienATTACK pic.twitter.com/rp8mL70ga3

— Berîvan Aslan (@Berivan_Aslan_) November 5, 2020

dtj/dpa