Willkommenskultur als Wunschkonzert

Seit kurzem steht das offizielle gemeinsame Regierungsprogramm der CDU und CSU für den Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 zum Download zur Verfügung.

Neben einer Reihe von Gemeinplätzen, wie man sie generell von Parteien in Wahlkampfzeiten erlebt, wo fast alle in irgendeiner Weise „Familien fördern“, „Energieeffizienz schaffen“, eine „menschliche Arbeitswelt“ erreichen oder „Lebensqualität durch nachhaltiges Wachstum“ sichern wollen, finden sich auch eine Reihe von Tönen im Programm der früheren Partei Konrad Adenauers und Ludwig Erhards, die man seit dem Ahlener Programm von 1947 in der Union kaum noch vernehmen konnte.

Offenbar wirbt die Union diesmal auch um die Anhänger globalisierungs- und kapitalismuskritischer Nichtregierungsorganisationen wie „attac“ oder „Occupy Wall Street“, wenn sie „internationale Großkonzerne angemessen besteuern“, „strenge Regeln für die Finanzmärkte“ schaffen, „Schattenbanken kontrollieren“ oder eine „Finanztransaktionssteuer weltweit einführen“ will.

So ganz ohne Marktwirtschaft, internationalen Freihandel oder freien Personenverkehr möchte man dann aber doch nicht auskommen und deshalb versucht man, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die demografische Entwicklung künftig ohne Zuwanderung Deutschland in eine außerordentlich prekäre Situation manövrieren würde.

„Integration“ gefordert, aber nicht definiert

Deshalb bekennt man sich dazu, im „internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe […] weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen“ zu wollen. Für sie und ihre Familien müsse unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden.

„Wir brauchen eine Kultur, die eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglicht“, schreibt die Union in ihrem Regierungsprogramm. „Eine solche Willkommenskultur muss sichtbar und spürbar werden – beginnend bereits in den Herkunftsländern. Damit sich Neuzuwanderer auf das Leben in Deutschland gut vorbereiten können, brauchen wir ausreichende Informationsangebote etwa zu Einreise, Schule und Beruf sowie zum Spracherwerb. Wir wollen, dass Rathäuser zu „Willkommenszentren“ werden, die neue Zuwanderer in praktischen und rechtlichen Fragen für den erfolgreichen Einstieg in das Leben in Deutschland und den Start in den Berufsalltag unterstützen.“

Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer gehört dabei allerdings nach Auffassung der Union nicht zur Willkommenskultur, ebenso wenig eine doppelte Staatsbürgerschaft.

„Der Wille zur Einbürgerung ist das Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsangehörigkeit – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ist ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration“, heißt es weiter, wobei der Begriff „Integration“ im Wahlprogramm zwar in mannigfaltigen Zusammenhängen und mit forderndem Unterton gebraucht, aber nirgendwo definiert wird.

Im Gesamtzusammenhang versteht die Union die Forderung nach „Integration“ offenbar als Botschaft an Neuzuwanderer, wonach diese, so wie sie sind, eigentlich nicht so wirklich in Ordnung wären und deshalb noch zurechtgeschliffen werden müssten. So heißt es: „Vielfalt braucht Zusammenhalt. Deshalb haben wir die Integrationspolitik in das Zentrum politischen Handelns gerückt und umfangreiche Angebote für eine gelingende Integration geschaffen. CDU und CSU treten zugleich Integrationsverweigerern entschieden entgegen, auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer. Wer unsere Unterstützung will, muss durch sein Verhalten den Willen zur Integration deutlich machen.“ Wer sich seinen Pflichten entziehe, müsse mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche rechnen.

Bauchpinseln gegenüber dem rechten Rand

Im Zusammenhang mit dem Passus unter dem Titel „Werte stärken unser Land“ heißt es immerhin: „Den vielfältigen Beiträgen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Gemeinwesen – etwa zur Integration muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen in unsere Gesellschaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wertschätzung und Unterstützung.“ Was innerhalb der muslimischen Community besondere Euphorie hervorrufen dürfte, ist das Bekenntnis, in diesem Sinne wolle man die deutsche Islamkonferenz fortsetzen.

Während man muslimischen Verbänden immerhin eine Bedeutung im Zusammenhang mit der nicht näher definierten „Integration“ bescheinigt, will man allerdings auch den immer breiter gewordenen, äußersten rechten Rand und seine Ängste oder besser gesagt: hinter solchen verborgenen Ressentiments bedient wissen. So findet sich im Wahlprogramm auch die Passage: „Wenn religiös oder kulturell übermittelte Traditionen zu einer Missachtung unserer Rechtsordnung führen, dürfen wir dies nicht akzeptieren. Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. CDU und CSU rufen deshalb die muslimischen Verbände zu einer engen Zusammenarbeit auf.“

Diese Klientelpolitik für das verrohte Bürgertum setzt sich auch außenpolitisch fort. So heißt es mit Blick auf die EU-Ambitionen der Türkei: „Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir möchten daher die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen.“

Für eine EU ohne Türkei

Für eine „privilegierte Partnerschaft“, wie sie noch bis vor kurzem im Raum stand, soll es mittlerweile allerdings nicht mehr reichen: „Eine enge und besondere Zusammenarbeit dient sowohl den Menschen in Europa als auch in der Türkei. Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.“

Beobachter wollen in den außenpolitischen Unwägbarkeiten der letzten Tage bereits die Handschrift der Autoren des neuen CDU-Wahlprogramms erkennen.

Blogger wie Akif Şahin sehen bereits die in den letzten Monaten bemerkbar gewordenen Signale der Union an die türkische Community entwertet: „Wer zuletzt hoffte, die CDU könnte ihre Haltung und Politik etwas verändern und verbessern wurde enttäuscht. Die moderaten und vernünftigen Stimmen in der Partei haben es nicht geschafft, sich beim Wahlprogramm durchzusetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU mögliche deutsch-türkische Wähler enttäuscht. So jedenfalls wird übersehen, dass die EU von der Wirtschaftskraft und der Integration der Türken profitieren könnte. Deutschland betreibt hier künftig desintegrative Arbeit. Das könnte sich später in weiteren Krisen der EU, die definitiv noch kommen werden, rächen.“