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Politik

Willkür gegen Muslimbrüder: Weitere Verhaftungen

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Die ägyptische Militärjunta scheint zielstrebig ihre Macht festigen zu wollen. Am Dienstag wurden weitere Vertreter der Muslimbruderschaft verhaftet und Vermögenswerte beschlagnahmt. Putschistenchef al-Sisi soll als Präsident kandidieren. (Foto: dpa)

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Die ägyptische Militärjunta scheint zielstrebig ihre Macht festigen zu wollen. Am Dienstag wurden weitere Vertreter der Muslimbruderschaft verhaftet.
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Die ägyptische Polizei hat weitere führende Muslimbrüder festgenommen. Wie aus Sicherheitskreisen in Kairo verlautete, wurde der von den Behörden gesuchte Sprecher der Bewegung, Gehad al-Haddad, am Dienstagnachmittag in einer Wohnung im Kairoer Stadtteil Nasr City aufgegriffen. Ferner sei der ehemalige Gouverneur der Provinz Al-Kaljubija, Hossam Abu Bakr, verhaftet worden.

Nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi ist beinahe die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft inhaftiert worden.

Darüber hinaus nehmen Ägyptens Sicherheits- und Justizbehörden jetzt auch die Vermögenswerte der Anhänger der Muslimbrüder ins Visier. Ein Gericht in der Hauptstadt Kairo entsprach am Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das Vermögen führender Muslimbrüder einzufrieren. Erneut gab es Festnahmen.

Insgesamt kommen nach dem jüngsten Urteil 14 Muslimbrüder nicht mehr an ihr Geld. Betroffen sind unter anderem das inhaftierte Oberhaupt der Bewegung, Mohammed Badie, sowie seine beiden Stellvertreter Chairat Al-Schater und Raschad Al-Bajumi, die ebenfalls im Gefängnis sitzen.

Ferner gilt die Sperre für die ranghohen Funktionäre der Bewegung, Mohammed al-Beltagi, Saad al-Katatni, Essam al-Arian, aber auch für den ehemaligen salafistischen Präsidentschaftskandidaten Hasim Abu Ismail. Letzterer ist ebenfalls inhaftiert, gehört aber nicht der Muslimbruderschaft an.

Al-Sisi auf den Spuren Pinochets?

Nach dem Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi durch das Militär am 3. Juli kamen zahlreiche Anhänger der Muslimbruderschaft, die vormals an der Macht waren, in Haft. Ihnen wird unter anderem die Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Tatsächlich ausgeübt wird Gewalt seit dem 3. Juli allerdings vor allem von den Sicherheitskräften.

Unterdessen werden Rufe lauter, Juntachef al-Sisi möge bei der kommenden Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der Chef der Militärjunta in Personalunion mit dem Staatschef: Das würde endgültig an das Beispiel des chilenischen Generals Augusto Pinochet erinnern.

Ahmed Schafik, der letzte Regierungschef unter dem bereits 2011 gestürzten Machthaber Hosni Mubarak und gleichzeitig früherer Militärgeheimdienstchef, stellte sich in einem Fernsehinterview demonstrativ hinter den neuen starken Mann des Landes. Al-Sisi werden gute Chancen für einen Wahlsieg eingeräumt, sollte er antreten.

Auch der frühere Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte, al-Sisi werde einen klaren Wahlsieg erringen, sollte er antreten. Die Ägypter hätten „Angst vor Anarchie und Terrorismus“, sagte Mussa. Das Volk wolle einen entschlossenen Anführer. Mussa war am Wochenende zum Vorsitzenden des Verfassungsausschusses gewählt worden, der den Weg für die kommende Präsidentenwahl ebnen soll. (dpa/dtj)