Der Gerichtsprozess gegen den Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar (Foto, re.), beginnt an diesem Freitag in Istanbul. Auch der Hauptstadt-Korrespondent der Zeitung, Erdem Gül, steht vor Gericht. Dündar und Gül werden der Spionage, des Umsturzversuchs der Regierung sowie der Unterstützung von Terrororganisationen beschuldigt. Der Prozess wird vor der 14. Strafkammer stattfinden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich hatte Strafanzeige gegen die beiden Journalisten gestellt.

Hintergrund ist ein Artikel der Zeitung vom Mai vergangenen Jahres. Darin ging es mutmaßliche Waffenlieferungen an syrische Oppositionskräfte im Januar 2014. Die Waffen sollen im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Milli İstihbarat Teşkilatı (MIT) in LKWs transportiert worden, die Zeitung veröffentlichte Bild- und Videomaterial, aus denen hervorgeht, dass nicht, wie die Regierung behauptet, Hilfsgüter nach Syrien gingen, sondern Waffen. Erdoğan griff Dündar in einem Fernsehinterview im staatlichen Sender TRT an: „Er wird dafür zahlen müssen. Ich werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen.“

Dündar und Gül wurden am 26. November 2015 verhaftet. Sie sollten während des Prozesses in U-Haft bleiben. Doch das türkische Verfassungsgericht urteilte kürzlich, dass die Inhaftierung der beiden Journalisten die Freiheit der Person sowie die Presse- und Meinungsfreiheit verletze. Daraufhin wurden sie am 26. Februar unter Auflagen freigelassen. Erdoğan reagierte empört auf das Urteil des obersten türkischen Gerichts. Er sagte, dass er es weder akzeptieren noch anerkennen werde und rief die untergeordneten Gerichte auf, dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht zu folgen.

Tweet lieferte Impuls für den Titel

Zum Prozessbeginn erscheint Dündars neuestes Buch „Wir sind in Haft“, in dem er seinen Fall und die schwierigen Monate in U-Haft ausführlich schildert. Der Buchtitel ist eine Anlehnung an seinen ersten Tweet, nachdem feststand, dass Dündar und Gül verhaftet werden.

Kurz vor dem morgigen Prozessbeginn wurde der zuständige Staatsanwalt ausgetauscht. Auch wurden für das Richtergremium vor zwei Wochen vier neue Mitglieder benannt. Gegenüber der Deutschen Welle sagte Can Dündar, dass der Staatspräsident sich in die Justiz einmische und er eine erneute Verhaftung deswegen nicht ausschließen könne. Die Wahrscheinlichkeit dafür sah Dündar bei 50 Prozent.

Der Prozess stößt auf internationale Aufmerksamkeit. Laut „Cumhuriyet“ werden dem Prozess, der um 10 Uhr Ortszeit beginnt, Diplomaten und Journalisten aus vielen Ländern beiwohnen. Dazu zählen Delegationen der EU und USA sowie der OECD.