„Wir werden die Türkei verteidigen“

Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, sagte am Montag, die NATO wäre bereit, ihr Mitgliedsland Türkei zu verteidigen, dessen Militär sich derzeit an der Grenze zu Syrien in Feuergefechte verwickelt sieht. Gleichzeitig unterstrich er die Vorbehalte der Allianz hinsichtlich einer möglichen Intervention im südlichen Nachbarland der Türkei. Die NATO habe in Anbetracht der Komplexität der Lage keine Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen.

„Ich kann Ihnen versichern, wir haben alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen, um unseren Alliierten, die Türkei, zu verteidigen und zu schützen“, erklärte Rasmussen gestern in Brüssel gegenüber einer Gruppe von Journalisten im Vorfeld eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister, das heute begonnen hat.

Rasmussen betonte, die Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze würden kein formeller Teil der Agenda des Treffens sein. Er schloss jedoch eine außerplanmäßige Beratung zu diesem Thema nicht aus, sollten Minister eine Erörterung der Situation in einem informellen Rahmen wünschen.

Er ermahnte die türkische Regierung, bei der Antwort auf Akte der syrischen Armee Zurückhaltung zu üben und gab seiner Hoffnung Ausdruck, eine Eskalation werde sich verhindern lassen. Dies liege allerdings auch in der Verantwortung der syrischen Regierung.

Bündnisfall steht derzeit nicht zur Debatte

Rasmussen erklärte, es wäre zu diesem Zeitpunkt eine „hypothetische“ Frage, ob der Bündnisfall im Sinne des Art. 5 des NATO-Statuts festgestellt werden würde. Die Türkei selbst wünsche, über die Krise im Wege von Konsultationen nach Art. 4 zu beraten, sie habe zu keinem Zeitpunkt verlangt, die NATO möge ihr auf Grundlage des Art. 5 zu Hilfe kommen. Dieser lege fest, dass im Falle eines Angriffs auf einen NATO-Partner dieser als gleichzeitiger Angriff auf alle NATO-Partner behandelt würde.

„Solche Entscheidungen werden von Fall zu Fall getroffen, eine Anwendung des Art. 5 ist sehr selten“, so Rasmussen. Bislang wurde der Bündnisfall erst einmal in der Geschichte der NATO festgestellt, dies geschah infolge der Terroranschläge vom 11.September 2001.

Rasmussen, der zuvor kategorisch irgendeine Rolle der NATO in Syrien ausgeschlossen hatte, betonte, der einzige Ausweg aus der Krise liege in einer politischen Lösung. Der einst vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeitete Plan für einen politischen Machtübergang würde nach wie vor die Eckpunkte einer potenziellen Lösung umschreiben.

Anders als in Libyen könne die NATO in Syrien mit seiner komplexen ethnischen, politischen und religiösen Struktur keine aktive Rolle übernehmen. „Eine militärische Intervention kann ungeahnte Folgewirkungen nach sich ziehen“, so Rasmussen. Und weiter: „Lasst es mich sehr deutlich ausdrücken: Wir haben nicht die Absicht, militärisch einzugreifen.“